Anmerkungen der GEW Wiesbaden-Rheingau zur hr-info-Sendung am 28.04.2023
Als Mitglied im Wiesbadener Kreisvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft habe ich Ihre heutige Sendung zum Thema Privatschulen mit Interesse verfolgt. Im Gespräch mit Ihrem Kollegen, Herrn MATLOK, habe ich zudem deutlich gemacht, dass aus unserer GEW-Sicht wichtige Aspekte unbeachtlich blieben.
Seiner Bitte entsprechend sende ich Ihnen unsere aktuellen Beiträge zu diesem Themenkomplex, die alle auf unserer Homepage (gew-wiesbaden.de) dokumentiert sind.... entweder in unserer Wiesbadener Bildungszeitung: WBZ Nr. 1 und 2/2022 oder als Einzelbeiträge.
Im Hinblick auf die aktuelle Finanzierungsdebatte von Privatschulen in Hessen ( bes. die Ausführungen von HKM - Prof. LORZ: Ausweitung der öffentlichen Finanzierungsmittel) haben wir bereits im August 2022 folg. Stellungnahme veröffentlicht:
https://gew-wiesbaden.de/home/details/alles-muss-auf-den-tisch-bevor-privatschulen-noch-mehr-oeffentliche-gelder-erhalten
Die GEW fragt heute erneut:
Was ist aus diesen Überprüfungen geworden, wie sehen die Ergebnisse aus?
Solange die Ergebnisse nicht vorgelegt werden, geht die GEW - Wiesbaden - Rheingau davon aus, dass sich an der Einschätzung des Berliner Wissenschaftszentrums (Studie 2017) im Hinblick auf die Überprüfungspraxis in Hessen nichts geändert hat.
Dabei reicht es nicht aus, wenn Kultusminister Lorz auf Nachfrage erklärt, die Überprüfungen hätten keinen Anlass zur Sorge ergeben...wenn dem so ist, dann können die Ergebnisse auch der Öffentlichkeit en détail präsentiert werden.
Die GEW-Wiesbaden-Rheingau wird auch weiterhin dafür eintreten, dass dieses „missachtete Verfassungsgebot“ (Wrase et al.) endlich auch in der Realität von Privat - Schulen und Hochschulen ankommt.
In diesem Zusammenhang fordert die GEW-Wiesbaden-Rheingau die Parteien im Hessischen Landtag erneut auf, dieses Thema zum Anlass zu nehmen, innerhalb einer öffentlichen Anhörung, für Aufklärung/Informationssicherheit zu sorgen...zumal da die Interessen der Finanzierung (und der Maßstäbe derselben) gut abgeglichen werden könnten mit dem vermeintlich gestiegenen Finanzierungsbedarf der Privat-/ Ersatzschulen.
Die GEW-Wiesbaden-Rheingau erwartet vom Hess. Kultusminister Lorz und von der Hessischen Landesregierung, dass - gerade auch vor dem Hintergrund des BFH - Revisionsurteils vom Mai 2021 -zunächst bei ALLEN hessischen Privatschulen überprüft wird, inwieweit diese Privatschulen überhaupt gemeinnützig tätig sind …UND… das beinhaltet besonders, ob sie sich an das Grundrecht des Sonderungsverbots halten, BEVOR die hessische Landesregierung an eine Novellierung des betreffenden Gesetzes denkt.
ALLES MUSS AUF DEN TISCH, bevor weitere finanzielle Zugeständnisse an Privatschulen im Gesetz verankert werden.
Hajo Barth, Mitglied im Kreisvorstand der GEW-Wiesbaden-Rheingau
