GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Mon, 28 Nov 2022 11:36:40 +0100 Mon, 28 Nov 2022 11:36:40 +0100 TYPO3 EXT:news news-1004 Mon, 28 Nov 2022 09:24:24 +0100 Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden https://gew-wiesbaden.de/home/details/internationalen-tag-der-gefangenen-fuer-den-frieden am 1. Dezember Aus dem aktuellen E-Mail-Info-Verteiler von DFG-VK Hessen & DFG-VK Rheinland-Pfalz & DFG-VK Bildungswerk Hessen e.V.:

LISTE der GEFANGENEN FÜR DEN FRIEDEN 2022

 

In RUSSLAND wurden zahlreiche Menschen verhaftet, denen wegen ihrer Proteste gegen den Krieg sehr hohe Gefängnisstrafen drohen. Seit Februar 2022 haben die russischen Behörden mehr als 230 Strafverfahren eingeleitet, die sich der sogenannten „Sonderoperation“ in der Ukraine widersetzt haben. Die meisten dieser Fälle werden wegen gewaltfreier Handlungen eingereicht, die als Verbrechen eingestuft werden, wie z. B. Beiträge in sozialen Netzwerken, friedliche Proteste oder das Verteilen von Antikriegsaufklebern.


In der UKRAINE wurde der Kriegsdienstverweigerer Witalij Aleksejenko (engl.: Vitaliy Alekseienko) zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird.

PROTESTSCHREIBEN an das Gericht in Iwano-Frankiwsk können gesendet werden über https://de.Connection-eV.org/vitaliy-form

Mehr dazu: https://de.connection-ev.org/article-3690


Am 24. November 2022 wurden in ISRAEL vier Kriegsdienstverweiger:innen, Shahar Schwartz (18 Jahre), Einat Gerlitz (19), Evyatar Moshe Rubin (19) und Nave Shabtay Levin (18), erneut wegen ihrer Weigerung, im Militär zu dienen, inhaftiert. Die vier Verweiger:innen hatten im September gemeinsam erklärt, dass sie sich weigern, in die israelische Armee einzutreten und sich an der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu beteiligen. Sie waren schon mehrfach inhaftiert geweisen, nun werden sie jeweils weitere 45 Tage in Haft bleiben. Mehr dazu und zu Möglichkeiten der Unterstützung:
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/israel-4xhaft-wegen-kriegsdienstverweigerung


Wegen Kriegsdienstverweigerung sind in SÜD-KOREA und SINGAPUR Zeugen Jehovas inhaftiert.


Besonders ka­ta­stro­phal ist die Men­schen­rechts­lage in ERITREA. Dort werden Män­ner und Frauen zu einem zeitlich unbegrenz­ten Na­tio­nal­dienst ge­zwun­gen, teils Militär-, teils Ar­beits­dienst unter härtesten Bedin­gungen.
 
Mehr dazu:
www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/internationaler-tag-der-gefangenen-fuer-den-frieden-2022/

https://wri-irg.org/en/story/2022/prisoners-peace-list-november-2022

und

Radiosendung Pazifissimus, produziert von DFG-VK Mainz und Wiesbaden:
am Mittwoch jeder ungeraden Kalender­woche um 18 Uhr bei
www.radio-quer.de auf der Wiesbadener Lokal­radio­frequenz UKW 92,5
MHz.
Kabel: MZ 102,7 Mhz, WI 99,85 Mhz. Stream: www.radio-rheinwelle.de

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news-1003 Fri, 25 Nov 2022 15:45:02 +0100 Der Tabubruch https://gew-wiesbaden.de/home/details/der-tabubruch Erster Ministerpräsident plant parallelen Unterricht mehrerer Klassen per Videokonferenz

Die Debatte um den Lehrermangel tritt in eine neue Phase. Bislang galt das Mantra:  "Digitalunterricht soll auf keinen Fall Lehrer ersetzen." Man konnte die Ausrufezeichen hören, wenn Schulminister dies sagten. Nun vollzieht der Thüringer Kultusminister Helmut Holter (Die Linke) als erster die Kehrtwende: Digitales Lernen sei "auch unter dem Gesichtspunkt des Lehrermangels ein Beitrag, um Fachunterricht zu ermöglichen."

Der Minister erklärte der Nachrichtenagentur dpa, was bisher als Tabu galt: Er könne sich vorstellen, dass ein Fachlehrer in einer Schule Physik unterrichte – und mehrere Klassen zugeschaltet seien. Aus all den Schulen, an denen es nicht genügend Physiklehrer gebe.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/digitalunterricht-helmut-holter-thueringen-schule

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news-1002 Wed, 16 Nov 2022 13:23:45 +0100 2.000 Teilnehmende fordern: A 13 für hessische Grundschullehrkräfte jetzt! https://gew-wiesbaden.de/home/details/2000-teilnehmende-fordern-a-13-fuer-hessische-grundschullehrkraefte-jetzt Demonstration in Frankfurt Pressemitteilung Am Samstag, den 12. November, sind rund 2.000 Personen dem Aufruf der GEW Hessen zu einer Demonstration in Frankfurt gefolgt. Sie setzten sich unter dem Motto „Nächster Halt Hessen! – A 13 für hessische Grundschullehrkräfte jetzt!“ für die Überwindung der ungerechten Bezahlung von Grundschullehrkräften ein. Diese werden in Hessen als einziges Lehramt um eine Besoldungsstufe geringer vergütet. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sind Grundschullehrkräfte aus ganz Hessen angereist.

An der Demonstration beteiligten sich auch zahlreiche GEW-Mitglieder mit anderen Lehrämtern, die A 13 für Grundschullehrkräfte solidarisch unterstützten. Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen und selbst Grundschullehrerin, freute sich über die große Resonanz: „Wir setzen heute ein starkes Zeichen, dass sich in Hessen endlich etwas tun muss. Gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung sind Grundvoraussetzungen für eine Beendigung des Lehrkräftemangels.“

Die Demonstrierenden haben sich vormittags vor dem DGB-Haus in Frankfurt getroffen. Dort wurden sie von Thilo Hartmann, Frauke Gützkow und Bettina Herrmann begrüßt. Thilo Hartmann ist Vorsitzender der GEW Hessen. Frauke Gützkow vertritt im GEW-Hauptvorstand den Arbeitsbereich Frauen-, Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik. Bettina Hermann ist als stellvertretende Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz mit zahlreichen, ebenfalls für A 13 kämpfenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Nachbarbundesland angereist. Vom DGB-Haus aus zog die Demonstration durch die Innenstadt zum Opernplatz. Im Rahmen ihrer Rede erinnerte Heike Ackermann an die vielfältigen Aktionen, die die GEW bereits unternommen hat: „In diesem Jahr sind wir jeden Monat auf die Straße gegangen und haben in verschiedenen Städten auf unsere Forderung aufmerksam gemacht. Grundschullehrkräfte leisten genauso viel wie die Lehrkräfte an anderen Schulformen und verdienen deshalb das gleiche Gehalt.“

Bei der abschließenden Kundgebung stellten sich weitere Rednerinnen und Redner hinter die Forderung nach A 13: Susanne Huppke zeigte auf, dass Beharrlichkeit sich auszahlt. Sie ist Grundschullehrerin in Nordrhein-Westfalen und dort in der GEW aktiv. Die A 13-Kampagne im größten Bundesland hatte inzwischen Erfolg, denn die neue schwarz-grüne Landesregierung hat vor wenigen Wochen die Gleichstellung aller Lehrämter angekündigt. Michael Rudolph brachte als Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen die Unterstützung aller Gewerkschaften zum Ausdruck.

Auch die hessische Landespolitik war prominent vertreten. Auf der Bühne standen Christoph Degen (SPD), Elisabeth Kula (DIE LINKE), Daniel May (DIE GRÜNEN) und Moritz Promny (FDP) für die Fragen von Thilo Hartmann zur Verfügung. „Die heute anwesenden Politikerinnen und Politiker haben allesamt – durchaus bei Unterschieden im Detail – bekundet, dass sie für eine Gleichstellung der Grundschullehrkräfte sind. Nur die CDU ist leider unserer Einladung nicht gefolgt. Inzwischen zahlen die meisten Bundesländer A 13 auch an Grundschulen. Hessen muss sich endlich bewegen!“, so das Resümee des Vorsitzenden der GEW Hessen.

(Dieser Beitrag erschien zuerst bei https://gew-hessen.de/home/details/2000-teilnehmende-fordern-naechster-halt-hessen-a-13-fuer-hessische-grundschullehrkraefte-jetzt)

Berichterstattung zu der Demonstration ist unter anderem erschienen bei.

FR

https://www.fr.de/frankfurt/fuer-gerechte-bezahlung-91913156.html

Hessenschau

Hessenschau.deLehrer demonstrieren für mehr Lohn

Lehrer demonstrieren in Frankfurt für bessere Bezahlung

FFH:

Demonstration in Frankfurt: Mehr Geld für Grundschullehrer gefordert

Zeit online:

Gewerkschaft: Demo: Mehr Geld für Lehrkräfte an Grundschulen gefordert

Süddeutsche Zeitung:

Bildung - Frankfurt am Main:Demo: Mehr Geld für Lehrkräfte an Grundschulen gefordert

SWR:

Grundschullehrer aus RLP haben in Frankfurt demonstriert

Lokalo:

Grundschullehrer aus Rheinland-Pfalz demonstrieren für mehr Geld!

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news-1001 Mon, 14 Nov 2022 08:10:51 +0100 DGB verurteilt Vorgehen bei Beamtenbesoldung https://gew-wiesbaden.de/home/details/dgb-verurteilt-vorgehen-bei-beamtenbesoldung PRESSEMITTEILUNG DGB Bezirk Hessen-Thüringen, 10.November 2022 Der DGB Hessen-Thüringen verurteilt die Ignoranz der hessischen Landesregie-rung gegenüber den berechtigten Interessen der Beamt*innen. Ohne ein einzi-ges Gespräch mit den Gewerkschaften wurde ein völlig unzureichender Gesetz-entwurf zur Besoldung in Hessen in den Landtag eingebracht. Dies widerspricht der Ankündigung des Ministerpräsidenten. Er hatte noch in seiner Regierungs-erklärung von einem „Gesetzesentwurf zur schrittweisen Neugestaltung der Be-amtenbesoldung (…) unter frühzeitiger Einbeziehung der Gewerkschaften“ ge-sprochen.
„Für Innenminister Beuth scheint es keine Grenzen zu geben - weder das Wort des Ministerpräsidenten noch die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformen. Die für Regierungsentwürfe gesetzlich verankerten Beteiligungsrechte wurden umgangen. Die DGB-Gewerkschaften als Vertretung der Beamt*innen wurden komplett außen vor gelassen. Das ist blanker Hohn. Der Innenminister beschä-digt das Vertrauen der Bediensteten und schadet dem Ruf des öffentlichen Dienstes in Hessen“, so der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Mi-chael Rudolph.
Am Dienstag, den 08. November, hat die Landesregierung über die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Beamtenbe-soldung vorgelegt. Der DGB Hessen-Thüringen als Spitzenorganisation der Be-amt*innen ist für diesen Freitag zu einem ersten Gespräch eingeladen, also nach der abschließenden Entscheidung durch die Landesregierung.
Durch die Pläne der Landesregierung wird zudem keine verfassungsgemäße Be-soldung herstellt. Dies ist auch gar nicht beabsichtigt, wie im Gesetzentwurf selbst dargestellt wird: „Dieses Gesetz zielt deshalb nicht darauf ab, die Schlie-ßung der vom VGH für Hessen festgestellten Alimentationslücke hinsichtlich des Abstandes der Netto- zur Mindestalimentation (…) vollständig zu erreichen, sondern es sollen (…) erste Maßnahmen (…) ergriffen werden.“
Rudolph: „Das ist ein Skandal in Form und Inhalt. Die Alimentation ist nach der Reform genauso verfassungswidrig wie vor der Reform. Das ist fortgesetzter Verfassungsbruch und nicht hinzunehmen. Der notwendige Abstand zur Grundsicherung wird nicht hergestellt. Durch die verfassungswidrige Besoldung mindestens seit 2013 hat die Landesregierung Milliardensummen auf dem Rücken ihren Bediensteten eingespart. Die Beamt*innen müssen sich an Recht und Gesetz halten, das erwarten wir auch vom Dienstherrn. “
Dass andere Organisationen der Beamt*innen dieses Vorgehen mittragen, ist
für den Deutschen Gewerkschaftsbund völlig unverständlich und mit aktiver Interessenvertretung
nicht zu vereinbaren.

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news-1000 Thu, 03 Nov 2022 13:49:21 +0100 Dringender Handlungsbedarf für Grundschulen! https://gew-wiesbaden.de/home/details/dringender-handlungsbedarf-fuer-grundschulen Alarmierende Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 17. Oktober 2022 Pressemitteilung Die GEW Hessen bewertet die heute vorgestellten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends als alarmierend. Die im Rahmen der aktuellen Erhebung festgestellten Kompetenzen der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutsch und Mathematik haben sich im Durchschnitt deutlich verschlechtert. Gerade auch in Hessen ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, der die von der Kultusministerkonferenz definierten Regelstandards nicht erreicht, deutlich angestiegen. Die diesbezüglichen Werte für Hessen haben sich gegenüber der letzten Untersuchung aus dem Jahr 2016 in allen Bereichen – Lesen, Zuhören, Orthografie und Mathematik – signifikant verschlechtert.

Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen und Grundschullehrerin, kommentiert diese Befunde wie folgt: „Die Rahmenbedingungen für den Unterricht an den Grundschulen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Aufgrund des Lehrkräftemangels können immer mehr Stellen nicht mit ausgebildeten Grundschullehrkräften besetzt werden. Der Mangel auch in anderen pädagogischen Professionen betrifft die Grundschulen ebenfalls. Andererseits ist das Ausmaß der Heterogenität unter den Schülerinnen und Schülern immer größer geworden, ohne dass dem konzeptionell Rechnung getragen wurde. Der Anteil der Kinder aus armen Familien ist weiter angewachsen, auch das beeinträchtigt die Lernchancen.“

Der IQB-Bildungstrend hat erhebliche soziale Disparitäten festgestellt. Das erreichte Kompetenzniveau hängt also ausgesprochen stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Familien ab. Ein Einfluss der Corona-Pandemie auf die Ergebnisse wurde von Prof. Dr. Petra Stanat, die die Ergebnisse vorstellte, vermutet, dieser könne aber nicht die gesamte Entwicklung erklären. Diese Einschätzung wird von Heike Ackermann geteilt: „Zweifelsohne hat die Pandemie und das misslungene Krisenmanagement des Kultusministeriums zu diesen Ergebnissen beigetragen. Die Probleme an den Grundschulen sind jedoch deutlich älter und greifen tiefer. So hatte bereits der IQB-Bildungstrend 2016 eine Verschlechterung gegenüber der ersten Erhebung aus dem Jahr 2011 aufgezeigt. Wir benötigen einen echten politischen Kraftakt für gute Bildung. Die Kitas und die Grundschulen müssen dabei im Mittelpunkt stehen, denn hier werden die Grundlagen gelegt.“

Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, erinnerte aus diesem Anlass an die Forderung der GEW Hessen nach einer Anpassung der Besoldung: „Der Wert der frühen Bildung muss sich auch in der Bezahlung der Grundschullehrkräfte widerspiegeln. Ohne eine Anhebung der Besoldung auf A13, wie sie jüngst auch für die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern beschlossen beziehungsweise angekündigt wurde, wird Hessen den Lehrkräftemangel an seinen Grundschulen nicht auflösen können.“

Der IQB-Bildungstrend hat des Weiteren aufgezeigt, dass sich ein Großteil der Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse sozial eingebunden fühlt. Die Schulzufriedenheit ist im Durchschnitt ausgesprochen hoch. „Motivierte und qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen sind für gute Bildung unerlässlich. Es ist alleine dem Engagement der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass – allen bestehenden Problemen zum Trotz – so viele erfolgreiche Bildungsprozesse ermöglicht werden. Die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe fühlen sich in aller Regel gut aufgehoben an ihrer Schule. Das ist angesichts der aktuellen vielfältigen Krisen von höchster Bedeutung“, so Thilo Hartmann abschließend.

(Dieser Beitrag erschien erstmalig unter https://gew-hessen.de/home/details/dringender-handlungsbedarf-fuer-grundschulen

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news-999 Sun, 09 Oct 2022 16:19:34 +0200 A 13 für Grundschullehrkräfte Jetzt! Nächster Halt: HESSEN https://gew-wiesbaden.de/home/details/a-13-fuer-grundschullehrkraefte-jetzt-naechster-halt-hessen Großdemonstration am 12.11.2022 ab 11 Uhr Liebe Kolleg*innen unserer südhessischen Grundschulen,

liebe Kolleg*innen anderer Schulformen, liebe Pensionär*innen,

A 13 für Grundschullehrkräfte Jetzt! Nächster Halt: HESSEN

 

Am 13. November ist es wieder so weit: Unsere Bezahlung endet an diesem Tag gemessen an der Bezahlung aller anderen Lehrämter. 

Es ist Zeit für den Durchbruch: A13 für Hessen über Schleswig- Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen und Nordrhein- Westfalen.

Lasst uns A 13 nach Hause holen, nach

Hessen, dem „Geburtsort“ der A 13 für alle Aktion.

Großdemonstration am 12.11.2022 ab 11 Uhr Treffen am DGB Haus Parkplatz, 12 Uhr Demonstration, 13 Uhr Kundgebung auf dem Opernplatz

  • Jetzt gilt es! Aktuell haben wir die Chance, auch in Hessen A 13 für alle durchzusetzen! Mach mit, werde aktiv! Solidarisiert Euch! Wir freuen uns auf Dich am 12.11.2022!
  • Nur, wenn wir alle sichtbar und laut werden, wird es bald heißen: A 13 kommt nach Hause!
  • Lasst uns gemeinsam in den A 13 Zug einsteigen! Landesticketbesitzer*innen können eine Person kostenfrei mitnehmen!
  • Abfahrt in Heppenheim: RB 67 um 9.57 Uhr auf Gleis 1. Weitere Zustiegsmöglichkeiten sind Bensheim 10.01 Uhr, Bensheim Auerbach 10.03 Uhr, Zwingenberg 10.06 Uhr, Hähnlein Alsbach 10.08 Uhr, Bickenbach 10.11 Uhr, Darmstadt Eberstadt 10.17 Uhr, Darmstadt Süd 10.21 Uhr, Darmstadt Hauptbahnhof 10.28 Uhr, Langen 10.38 Uhr. Ankunft Frankfurt Hauptbahnhof 10.48 Uhr.
  • Abfahrt in Wiesbaden:  RB 10 um 10:32 Uhr auf Gleis 7.
  • Du benötigst weiter Infos oder möchtest dich anmelden? Dann schreib uns gerne unter: info@gew-suedhessen

 

Deine GEW Fachgruppe Grundschule BV Südhessen sendet GEWerkschaftliche Grüße

Sabine Joa, Heike Gilberg, Antje Weitz, Elke Fischer, Katja Giesler und Johanna Browman

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news-998 Tue, 27 Sep 2022 08:41:42 +0200 Friedensdemonstration https://gew-wiesbaden.de/home/details/friedensdemonstration 1. Oktober 2022 Wir teilen folgenden Aufruf des Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main:

Wir wollen am Samstag, 1. Oktober 2022 eine Demonstration gegen die bei den Haushaltsberatungen im Bundestag geplante Aufrüstung und das 100-Milliarden-EURO-Sonderprogramm auch in Frankfurt demonstrieren. Wir bitten, den anliegenden Aufruf zu unterstützen und zu verteilen.

Aufruf zur Demonstration am 1. Oktober 2022

Anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2023 fordern wir:

Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Abrüstung statt Aufrüstung!
Keine weitere kriegerische Eskalation!


Wir fordern: Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung.

Wir fordern einen Politikwechsel für:

* Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
* Waffenstillstand und Verhandlungen - Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg - nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
* Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
* Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots­vertrags durch die Bundesregierung
* Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! - Stoppt den Krieg! - Verhandeln statt Schießen!

Dazu wollen wir am Samstag, 1.10. 2022 um 11:55 Uhr von der Frankfurter Hauptwache (David und Goliath) demonstrieren, mit Kundgebungen vor den Wahlkreisbüros der Frankfurter Bundestagsparteien von CDU, SPD und Bündis90/Die Grünen.

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news-997 Fri, 23 Sep 2022 09:00:00 +0200 Fürs Klima und die Gerechtigkeit! https://gew-wiesbaden.de/home/details/fuers-klima-und-die-gerechtigkeit Aufruf zum Klimastreik von Fridays for Future Wiesbaden 23.9.

12:00 Uhr , Reisingeranlagen

Im Anschluss an den Globalstrike gibt es ein großes Anschluss-Konzert am Kulturpark Wiesbaden - mit Bands und Solo-Künstlern zu Klimagerechtigkeit!

 

Erneuerbare statt Fracking, Kohle und Atom!­­­­

Extreme Waldbrände in Frankreich, Dürrekatastrophe in Italien, Rekordhitze in Deutschland – die Klimakrise kommt uns immer näher. Weltweit leiden immer mehr Menschen unter ihren Folgen. Arten sterben aus, Landwirtschaft und die Erzeugung von Lebensmitteln werden durch Extremwetterereignisse immer schwieriger. Wenn es nicht gelingt, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist.

Offiziell will die Ampel-Regierung das 1,5-Grad-Limit einhalten, doch die bisherigen Pläne reichen dafür nicht aus. Das Klimaschutz-Sofortprogramm hat sie aufgeschoben. Beim Verkehr blockiert die FDP wichtige Maßnahmen – vom Tempolimit bis zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Und der selbsternannte “Klima-Kanzler” Olaf Scholz setzt immer noch auf Investitionen in fossile Energien. 

Gleichzeitig rächt sich, wie massiv die letzten Regierungen die Energiewende verschleppt und uns abhängig von russischen Energieimporten gemacht haben. Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine explodieren Energiepreise und Inflation. Viele Menschen können die Gasrechnung, steigende Lebensmittelpreise und Mieten kaum noch zahlen. 

Jetzt trommeln Teile von Regierung und Opposition für die alten Klima-Killer: Fracking, Kohle- und Atomkraft sollen das ausbleibende russische Gas ersetzen und Energiepreise eindämmen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit werden gegeneinander ausgespielt. Das lassen wir nicht zu! 

Jetzt muss die Ampel gegensteuern: Für konsequenten Klimaschutz und mehr soziale und globale Gerechtigkeit gehen wir am Freitag, den 23. September gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße.

Wir fordern von der Bundesregierung …

  • … konsequent aus Kohle, Gas, Öl und Atomkraft auszusteigen: Hierfür müssen wir weit schneller und konsequenter als bisher sowie gleichzeitig naturverträglich auf Erneuerbare Energien setzen. Gleichzeitig braucht es weit mehr Anstrengungen beim Energiesparen und dem konsequenten Umbau zu einer emissionsfreien Wärmeversorgung. 
  • … eine grundlegende Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen wie etwa für Diesel und Dienstwagen müssen jetzt beendet werden. Statt Milliarden in neue Straßen zu stecken, müssen diese in ein attraktives und bezahlbares Bus- und Bahn-Angebot und eine gute Fahrradinfrastruktur fließen.
  • … genügend Geld, um in der Energiekrise gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten.Gleichzeitig darf uns die Regierung jetzt nicht in die Krise sparen. Sie muss mit Krediten und hohen Steuern auf Übergewinne von Konzernen sowie hohe Einkommen und Vermögen Geld für Zukunftsinvestitionen bereitstellen. 
  • … Länder des Globalen Südens, die am meisten unter der Erderhitzung leiden, viel stärker bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen. Deutschland muss sich auf dem nächsten Klimagipfel für einen internationalen Mechanismus zur Finanzierung von Klimaschäden einsetzen. 

Statt auf Fracking, Kohle und Atom, setzen wir auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen sowie sozial gerechten Klimaschutz. Sei am Freitag, den 23. September bei Dir vor Ort mit dabei und werde Teil des weltweiten Klimastreiks von Fridays for Future.

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Archiv 2022 Aktuelles
news-996 Mon, 29 Aug 2022 17:01:55 +0200 ALLES MUSS AUF DEN TISCH - bevor Privatschulen noch mehr öffentliche Gelder erhalten https://gew-wiesbaden.de/home/details/alles-muss-auf-den-tisch-bevor-privatschulen-noch-mehr-oeffentliche-gelder-erhalten STELLUNGNAHME der GEW-Wiesbaden-Rheingau Die GEW Wiesbaden-Rheingau erwartet:

In unserer Demokratie muss Bildung allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Bildung darf folglich nicht durch die Missachtung eines Verfassungsgebots (das Sonderungsverbot
ist ein Grundrecht) zu einer teuren Ware werden. Dies würde die zunehmenden
Spaltungstendenzen in der Gesellschaft vertiefen.

 

Vor diesem Hintergrund nimmt die GEW-Wiesbaden-Rheingau mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Hess. Kultusminister Prof. Lorz zur besseren Finanzierung der hessischen Privat- und Ersatzschulen die Zuwendungen aufstocken will.

 

Bereits in diesem Haushaltsjahr betragen die Zuwendungen an diese Schulen 364 Mio. €

(WK vom 09.08.2022). Dies ist bereits jetzt schon sehr viel!

Viel, wenn der Blick auf die unterfinanzierten und maroden öffentlichen Schulen gelenkt wird…
eigentlich hätten  diese  höchste finanzielle Priorität verdient ... hier ist öffentliches Geld zu investieren.

Viel, da Privat- und Ersatzschulen die Möglichkeit eröffnet wird – durch unzureichende  öffentliche Kontrolle - Ihren Auftrag frei – und oft auch unter Umgehung des GG  Art. 7  – zu bestimmen.

 

Im Grundgesetz Art.7 ist das sog. SONDERUNGSVERBOT verankert. Es legt fest, dass bei Privatschulen, die Schülerschaft sich nicht nach dem Geldbeutel der Eltern zusammensetzen darf...somit haben alle Eltern grundsätzlich das Recht, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken...es darf ihnen nicht z.B. durch ein hohes Schulgeld verwehrt werden. Bereits 1972 sorgte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG),  Privatschulen könnten "...durch eine zu homogene Schülerschaft ein einseitiges Bild der Gesellschaft vermittteln..."

 

Die Professoren Wrase, Jung u. Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), haben inzwischen in versch. Untersuchungen auf die Realität dieser höchstrichterlichen Befürchtungen hingewiesen und z.B. für Hessen in einer Pressemitteilung vom Nov. 2016 festgestellt:

 „Die Bundesländer missachten Vorgaben des Grundgesetzes über die Genehmigung von Privatschulen. Die laut Verfassung verbotene ‚Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern‘ an Privatschulen wird durch die Schulpolitik und Verwaltungspraxis unterlaufen. Die vom Grundgesetz beabsichtigte soziale Durchmischung der Privatschulen findet nicht statt...“

 

Als Fazit heißt es:Die tatsächliche Aufnahmepraxis an den Privatschulen auf Einhaltung des Sonderungsverbots wird von keinem einzigen Bundesland überprüft."

Und für Hessen lautet das Resümee in einer weiteren WZB-Studie 2017 (Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG): „... im Gegensatz dazu (gemeint ist Berlin, d. Verf.) existieren in Hessen überhaupt keine konkreten Vorgaben zur Einhaltung des Sonderungsverbots, was noch weniger den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. An den Gebührenordnungen der hessischen Privatschulen wird offensichtlich, dass etliche der Schulen eklatant gegen das Sonderungsverbot verstoßen, wenn man die Kriterien der Rechtsprechung oder die Regelungen der anderen Bundesländer als Maßstab anlegt. Trotz horrender Gebühren einiger hessischer Privatschulen hatte dies bisher keine Konsequenzen. Dementsprechend ist auch in Hessen auf ein massives Regulierungs- und Kontrolldefizit der Schulaufsicht hinzuweisen.“

 

Aktuell sorgt ein Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Mai 2021 bei Betreibern von
lukrativen Privatschulen für Aufregung. Dabei wurde die Gemeinnützigkeit eines Trägers einer
Privatschule im Hinblick auf die Einhaltung des Sonderungsverbots endgültig abschlägig beschieden:

„Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die
Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass
die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Urteil.; BFH 26.5.2021,

V R 31/19; SIS 21 14 69.“ In der Begründung des BFH heißt es weiter (auszugsweise):

 

 „Ziffer 11: Die Tätigkeit der Klägerin sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern, weil sie gegen das Verbot einer Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern verstoße und sich nur an einen kleinen, sehr abgegrenzten Personenkreis richte. Eine Tätigkeit, die mit der im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zum Ausdruck kommenden objektiven Werteordnung nicht vereinbar sei, stelle keine Förderung der Allgemeinheit dar.

Ziffer 14: Eine Förderung der Allgemeinheit könne nicht allein wegen des von der Schulbehörde bejahten besonderen öffentlichen Interesses an einer internationalen Ergänzungsschule angenommen werden. Die Höhe der Schulgelder führe dazu, dass nur ein sehr kleiner Kreis wohlhabender Eltern und deren Kinder gefördert würde. Die Zahl der einkommensunabhängig beschulten Schüler, bei der die sog. Firmenzahler nicht zu berücksichtigen seien, betrage nur ca. 10 % der Schüler. Damit fehle es an einer Förderung der Allgemeinheit, auch wenn zugunsten der Klägerin berücksichtigt würde, dass sie nicht öffentlich gefördert werde und daher mit ihrem Schulangebot die Allgemeinheit entlaste. Ein besonderes Interesse der Allgemeinheit an einer internationalen Privatschule mit der Unterrichtssprache Englisch könne de lege lata nicht dazu führen, dass die Klägerin trotz der sehr hohen Schulgebühren als gemeinnützig anzuerkennen sei.

Ziffer 25: Die Werteordnung des GG missbillige eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern. Eine Tätigkeit, die damit nicht vereinbar sei, sei keine Förderung der Allgemeinheit..."
(
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110179/).

 

Die GEW-Wiesbaden-Rheingau wird auch weiterhin dafür eintreten, dass dieses „missachtete
Verfassungsgebot“ (Wrase et al.) endlich auch in der Realität von Privats-schulen und Hochschulen
ankommt.

Im Übrigen würde sich diese Thematik trefflich für eine öffentliche Anhörung z.B. im Hessischen

Landtag anbieten, zumal da die Interessen der Finanzierung (und der Maßstäbe derselben) gut abgeglichen werden könnten mit dem vermeintlich gestiegenen Finanzierungsbedarf der Privat-und Ersatzschulen. 

Die GEW-Wiesbaden-Rheingau erwartet vom Hess. Kultusminister Lorz und von der Hessischen Landesregierung, dass - gerade auch vor dem Hintergrund des BFH - Revisionsurteils vom Mai 2021 -zunächst bei ALLEN hessischen Privatschulen überprüft wird, inwieweit diese Privatschulen überhaupt gemeinnützig tätig sindUND… das beinhaltet besonders, ob sie sich an das Grundrecht des Sonderungsverbots halten, BEVOR die hessische Landesregierung an eine Novellierung des betreffenden Gesetzes denkt.

ALLES MUSS AUF DEN TISCH,
bevor weitere finanzielle Zugeständnisse an Privatschulen im Gesetz verankert werden.

Mit Erlass vom September 2015 hatte übrigens die Hess. Landesregierung verfügt,

 dass Privatschulen im Hinblick auf die Einhaltung des Sonderungsverbots im dreijährigen Turnus

überprüft werden müssen.

Die GEW fragt: Was ist aus diesen  Überprüfungen geworden…wie sehen die Ergebnisse aus…

wurden die o.a. Wissenschaftler des WZB  dabei konsultiert?

Aus heutiger Sicht geht die GEW-Wiesbaden-Rheingau weiterhin  davon aus, dass sich an der Einschätzung der  WZB-Wissenschaftler  (Studie 2017) im Hinblick auf die Überprüfungspraxis

in Hessen nichts geändert hat….hier besteht dringender Handlungsbedarf, hier muss

unbedingt umgedacht werden.

Immerhin ist dieses Sonderungsverbot ein VERFASSUNGSGEBOT

 

Weitere Infos finden Sie auf unserer homepage: gew-wiesbaden.de
Für Nachfragen stehen wird gern zur Verfügung.

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news-995 Sun, 28 Aug 2022 16:41:43 +0200 Vom (Un)Sinn ökonomisierter Bildung https://gew-wiesbaden.de/home/details/vom-unsinn-oekonomisierter-bildung Kompetent - Flexibel - Angepasst Zur Kritik neoliberaler Bildung Veranstaltung am Donnerstag, 29.09.2022, 17-19 Uhr

im Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32, Frankfurt/Main

Um Anmeldung wird gebeten unter: thomas.sachs@gew-frankfurt.de

ZUM VORTRAG:
Ist die Zeit der Kritik vorbei? Manchmal sieht es so aus. Der digitale Selbstunternehmer scheint sich als europäisches Bildungsideal durchgesetzt zu haben. Er braucht keine Kritik. Seine Vernunft ist pragmatisch und instrumentell. Nur wird so weder die Bildungskrise noch die Klimakatastrophe überwunden.

Doch um die Krisen, in denen wir uns befinden, als Bildungsherausforderungen zu begreifen, ist eine kritische Vernunft unverzichtbar. Zudem ist sie praktischer und brauchbarer als die neueste Methodenapp von der letzten Digitalisierungsfortbildung.

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