Obwohl die Besoldung der hessischen Beamt*innen verfassungswidrig zu niedrig ist, soll die für August 2025 gesetzlich vorgesehene Anhebung um 5,5 Prozent verschoben werden. Damit spart das Land Hessen 180 Millionen an seinen Beamt*innen – zusätzlich zu dem, was Hessen durch die verfassungswidrige Besoldung seit mindestens 2013 bereits eingespart hat. Den Beamt*innen wird schon wieder ein Sonderopfer abverlangt!

Das lassen wir nicht mit uns machen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften, insbesondere ver.di, GEW, GdP und IG BAU, rufen daher hessenweit zu Protestaktionen auf. In unserer Region werden wir symbolische Straßenblockaden durchführen: Für fünf Minuten heißt es dann dort auf unseren Bannern: „Ohne uns läuft nichts!“

Wiesbaden am 12. Dezember 2024 um 15 Uhr

Treffpunkt auf dem Bahnhofsvorplatz Richtung Aral, dann Aktion vor dem Innenministerium.

Frankfurt am Main am 13. Dezember 2024 um 14 Uhr

Treffpunkt auf dem Vorplatz des (neuen) Polizeipräsidiums, dann Aktion auf der Kreuzung Miquel-/Adickesallee.

Gerne Thermosflaschen mit Heißgetränken und Becher mitbringen.

Funktionsweise eines Online-Wahlcomputers wie OpenSlides

OpenSlides ist ein digitales System, das zur Durchführung von Online-Abstimmungen und Wahlen verwendet wird. Es ermöglicht den Delegierten, sich online zu registrieren und an Abstimmungen teilzunehmen. Der Prozess beginnt mit der Anmeldung der Nutzenden, die ihre Identität bestätigen müssen. Anschließend können sie ihre Stimme über eine digitale Oberfläche im Browser des eigenen Gerätes abgeben. Die Stimmabgabe wird erfasst und die Ergebnisse werden automatisch berechnet und als Gesamtergebnis angezeigt.
Dieses Verfahren bietet auf den ersten Blick eine bequeme Möglichkeit, Abstimmungen durchzuführen, vor allem in Zeiten, in denen physische Versammlungen schwieriger umzusetzbar waren (wobei die diesjährige LDV eine Präsenzveranstaltung war). Doch genau diese scheinbare Einfachheit und Effizienz bringt erhebliche Risiken mit sich.

Sicherheitsrisiken und Manipulationsgefahr

Eines der gravierendsten Probleme bei der Nutzung von Online-Wahlcomputern ist das Sicherheitsrisiko. Digitale Systeme sind anfällig für Manipulationen. Selbst gut gesicherte Systeme können Schwachstellen aufweisen, die von Angreifern ausgenutzt werden könnten, um Wahlergebnisse zu manipulieren. Eine erfolgreiche Manipulation könnte die Integrität der Wahl ernsthaft gefährden und das Vertrauen der Mitglieder in die innergewerkschaftliche Demokratie untergraben.
Bei traditionellen Papierwahlen ist der Manipulationsaufwand erheblich höher, da physische Präsenz und oft mehrere Akteure notwendig sind. Im Gegensatz dazu könnten bei Online-Wahlen bereits wenige oder einzelne Personen mit ausreichend Fachwissen erheblichen Schaden anrichten, ohne dass dies sofort bemerkt wird. Die technischen Details von OpenSlides oder ähnlichen Systemen sind den meisten Mitgliedern unbekannt, was es schwer macht, Manipulationen zu erkennen oder nachzuweisen.
 

Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Ein weiteres zentrales Problem ist die fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Online-Wahlen. Bei einer papierbasierten Abstimmung können Mitglieder den gesamten Prozess von der Stimmabgabe bis zur Auszählung beobachten und überprüfen. Dies schafft Vertrauen und ermöglicht es, eventuelle Unregelmäßigkeiten direkt anzusprechen und zu korrigieren.
Bei Online-Wahlcomputern hingegen ist der Wahlprozess für die meisten Teilnehmenden undurchsichtig. Es fehlt die Möglichkeit, den Ablauf der Stimmabgabe und -auszählung vollständig nachzuvollziehen. Selbst wenn OpenSlides versichert, dass die Wahl sicher und transparent abläuft, bleibt eine gewisse Skepsis bestehen. Diese Unsichtbarkeit des Prozesses kann das Vertrauen in die Ergebnisse erheblich beeinträchtigen.
Schließlich ist es nicht möglich, die Stimmen nach der intransparenten Ergebnisermittlung unabhängig von der Maschine nachzuzählen, da es keine physischen Belege der Stimmen wie in Form von Wahlzetteln gibt. Weder während noch nach der Wahl ist die Ergebnisermittlung durch die Wählenden oder Beobachtende überprüfbar.
 

Überwachungs- und Datenschutzbedenken

Ein weiterer kritischer Aspekt beim Einsatz von Online-Wahlcomputern ist das Potenzial zur Überwachung des Wahlverhaltens. Da sich die Wählenden bei einem solchen System anmelden müssen, besteht die Möglichkeit, dass ihr Verhalten bis hin zur Stimmabgabe überwacht wird. OpenSlides bietet technisch die Möglichkeit, namentliche Abstimmungen durchzuführen, was bedeutet, dass theoretisch registriert werden könnte, wer wie abstimmt.
Diese Möglichkeit zur Überwachung wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf und könnte das Ab-stimmungsverhalten der Mitglieder beeinflussen. Die Ungewissheit aufgrund technischer Unkenntnis, dass die eigene Wahlentscheidung potenziell nachverfolgt werden könnte, könnte dazu führen, dass sich Mitglieder in ihrer Entscheidungsfreiheit (indirekt) eingeschränkt fühlen. Dies widerspricht den Prinzipien einer freien Wahl, die für eine funktionierende Demokratie essenziell sind.
 

Rechtliche Rahmenbedingungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. März 2009 (2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07) klare Anforderungen an den Einsatz von Wahlcomputern gestellt. Es betonte, dass der Einsatz von Wahlcomputern den Grundsätzen der Öffentlichkeit der Wahl entsprechen muss. Dies bedeutet, dass die Bürger*innen den Wahlvorgang und die Ergebnisermittlung ohne spezielle Kenntnisse nachvollziehen können müssen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass bei der Nutzung von Wahlcomputern eine vollständige Kontrolle durch die Bürger über den Wahlprozess und die Ergebnisse gewährleistet sein muss.
OpenSlides und ähnliche Systeme stehen vor der Herausforderung, diesen hohen Anforderungen gerecht zu werden. In der Praxis ist es für die meisten Mitglieder kaum möglich, die technische Funktionsweise und die Sicherheit der digitalen Systeme zu überprüfen. Dies führt zu einer Situation, in der die Transparenz und die öffentliche Kontrolle, wie sie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, nicht vollständig gewährleistet werden können. In einem vom Betreiber/Anbieter von OpenSlides in Auftrag gegebenen Gutachten wird festgestellt, dass das System hinter diesen Anforderungen an demokratische Wahlen zurückbleibt.

Vertrauen und Legitimität

Das Vertrauen in den Wahlprozess und die Legitimität der Ergebnisse sind essenziell für die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen. Jede Form von Misstrauen oder Zweifel an der Integrität der Wahlen kann das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Solidarität innerhalb der Gewerkschaft untergraben. Dies auch, wenn es wie bei der Landesdelegiertenversammlung wiederholt notwendig war, während laufender Abstimmungen den technischen Support rufen zu müssen oder mehrmütige Verzögerung in laufenden Abstimmungen aufgrund technischer Probleme zu bewältigen sind.
Der Einsatz von Online-Wahlcomputern, deren Funktionsweise und Sicherheit nicht für alle Mit-glieder transparent und verständlich ist, kann diese Zweifel nähren. In einer Zeit, in der Vertrauen in demokratische Prozesse weltweit immer fragiler wird, sollte eine Gewerkschaft alles daransetzen, dieses Vertrauen zu stärken und nicht durch unbedachte Digitalisierung zu gefährden.
 

Fazit

Der Einsatz von Online-Wahlcomputern wie OpenSlides mag auf den ersten Blick effizient und modern erscheinen, doch birgt er erhebliche Risiken für die innergewerkschaftliche Demokratie sowie darüber hinaus, wenn die Mitglieder an solche Wahlsysteme gewöhnt werden. Sicherheitsprobleme, mangelnde Transparenz, Überwachungs- und Datenschutzbedenken sowie rechtliche Herausforderungen und der Ver-lust von Vertrauen sind nur einige der kritischen Punkte, die gegen den Einsatz solcher Systeme sprechen.
Statt auf fragwürdige Technologien zu setzen, sollte die GEW Hessen daran arbeiten, bewährte und transparente Wahlverfahren weiterzuentwickeln, die allen Mitgliedern eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglichen. Demokratie lebt von der aktiven und informierten Beteiligung aller, und dies sollte stets im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.
Der Vorstand des Kreisverband Wiesbaden-Rheingau hat daher einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass er den Einsatz derartiger Wahlsysteme ablehnt.
 

das Thema "Pflichtstunden" ist umfangreich und sollte doch immer von jedem/r einzelnem/r Kollegen/Kollegin besonders beachtet werden, v.a. wenn es um die vielfältigen Anrechnungsmöglichkeiten (sprich: Reduzierungen der Stundenzahl bei vollem Lohnausgleich) z.B. aus Altersgründen geht. Ein besonderes Kapitel sind hierbei noch die Pflichtstunden der Lehrkräfte mit Behinderung. Für beide Konstellationen hat die GEW-Rechtsstelle wieder mal die Basisinformationen aktualisiert, Ihr findet zu beidem die entsprechenden Informationsblätter im Anhang. Die Weiterleitung an Euer Kollegium wird wärmstens empfohlen... ;) 

Für Nachfragen, Anregung oder auch Kritik stehen wir wie immer gerne zur Verfügung.

Auftakt ist eine Menschenkette an der Stadthalle
Freitag, 6. September 2024, 18 Uhr, Chinonplatz.

Am Samstag, 7. September startet um 9 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt, vorbei am Tagungsort der AfD hin zum Fest der Demokratie.
Start: 9 Uhr Am Ambetbrunnen (gegenüber Busbahnhof).

Auf dem Kellereiplatz präsentiert die Hofheimer Zivilgesellschaft ein Fest der Demokratie 
Samstag, 7. September, 11 bis 19 Uhr: Kultur, Kinderprogramm und Kulinarisches. Podiumsgespräche. 

Unter anderem treten auf:
– Omas gegen Rechts mit Chor und Theater
– MTS – Schulband
– Happy Voices – der Popchor des MGV FrohsinnDiedenbergen
– 4zkb deutschsprachiger Rock-Pop-Punk aus Limburg an der Lahn
– dadefür, Deutschrock aus Frankfurt
– Sud aus Frankfurt
– Kindertanzgruppe „Sternchen“ aus Flörsheim
– Duo Tobi und Vanessa

Gesprächsrunden: »Erwachsen werden in Zeiten des Rechtsrucks – junge Perspektiven» | »Zusammen gegen Diskriminierung – Betroffene unterstützen« | »Rassismus bekämpfen, das Recht auf Migration und Asyl verteidigen«

Samstag, 8 bis 19 Uhr steht eine Proteskundgebung vor der Stadthalle
Sonntag ab 9 Uhr halten wir Mahnwache vor der Stadthalle
Chinonplatz, 65719 Hofheim, mit lautem und buntem Protest.

übernommen von und weitere Infos bei: https://mtk-gegen-rechts.de 

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