Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußert scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Diese Aufrüstung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa dar und könnte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland führen.

Der im Jahr 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km samt Abschussvorrichtungen in Europa. Der damalige US-Präsident Donald Trump kündigte den Vertrag 2019 mit dem Vorwurf, er werde durch Russland nicht eingehalten – der russische Präsident Wladimir Putin zog nach. Die DFG-VK hatte damals zahlreiche Protestaktionen gegen die Kündigung des INF-Vertrags organisiert. Nun kommt das Wettrüsten, vor dem die Friedensorganisation gewarnt hat, in Gang.

 
„Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK.

 
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen. Stattdessen sollte Deutschland aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Ralf Buchterkirchen, ebenfalls DFG-VK-Bundessprecher, warnt: „Während Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sollen in Deutschland nun wieder Mittelstreckenraketen stationiert werden. Diese Entwicklungen sind hochriskant und wir fordern alle Staaten zur Rückkehr zu Diplomatie und Deeskalation auf. Auch die Stationierung des Ukraine-Kommandos der NATO in Wiesbaden bedeutet einen weiteren Schritt einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg. Dem stellen wir uns klar entgegen.“

 
Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 16. Juli 2024

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Zum gleichen Thema:
IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-kritisiert-plaene-zur-stationie.html

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mit der Erlaubnis für die Ukraine mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden. Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Zahlreiche weitere Kriege bedrohen die Menschen. Insbesondere in Palästina sterben Zehntausende in einem Krieg, dessen Opfer vor allem Zivilisten werden. 

Wir sind besorgt um unsere Zukunft, denn mit der weiteren Eskalation dieser Kriege, ist auch der Frieden in Deutschland bedroht. Doch anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, rüstet die Bundesregierung massiv auf. Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese sollen in den nächsten Jahren noch weiter anwachsen. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen:

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! 

Kriegsführungszentrale in Wiesbaden schließen!

Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Alle Kriege beenden! Abrüstung statt Aufrüstung jetzt durchsetzen!

Wir möchten auf unsere nächsten Aktionen hinweisen und für eure Unterstützung dabei bitten:

Mit einer Mahnwache am 8.Juli 2024 um 17:00 Uhr an der Frankfurter Paulskirche wollen wir beim „Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden“ gegen die tödliche Gefahren eintreten (siehe Anlage)

Am Dienstag, 16. Juli 2024 wollen wir uns um 18:00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Saal) zu einer Beratung zusammenfinden, um die nächsten Aktionen zu besprechen:

• Infostand bei der Sommerwerft - 28.7. /4.8./11.8.2024
• Hiroshima-Gedenken am Nagasaki-Tag: am 9. August 2024 um 17:00 Uhr an der Paulskirche
• Friedensaktion am Samstag, 31. August 2024 an der Kriegsführungszentrale in Wiesbaden-Erbenheim
• Antikriegstags-Veranstaltung am Sonntag, 1. September 2024 in Frankfurt
• Mobilisierung zur Bundeweiten Demonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Unsere Veranstaltungen werden durch Spenden finanziert: Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90.

Übernommen von 

Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 24 24 99.50

Fax: 069 24 24 99.51

frieden-und-zukunft@t-online.de

www.frieden-und-zukunft.de

An den Schulen läuft es schlecht, und wer es sich leicht machen will, der mag als Grund anführen: Die Migration ist schuld. Nach der bitteren Bilanz des Nationalen Bildungsberichts kürzlich sagte Lehrerverbandspräsident Stefan Düll, die wachsende Einwanderung überfordere das System. Das stimmt in gewisser Weise. In gewisser Weise stimmt es aber auch nicht.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/ist-die-migration-am-schlechten-zustand-der-schulen-schuld/ar-BB1pylZg 

• Prof. Dr. Ralf Lankau: Die pädagogische Wende - Über die notwendige Besinnung auf das Erziehen und Unterrichten. (5.9.2024,18.15 Uhr)
• Eva Maria Wehrheim: Von Beziehungslosigkeit, Entmenschlichung und verlorener Würde - Erziehung und Bildung in der Pflicht. (31.10.2024,18.15 Uhr)
• Prof. Dr. Elisabeth Rohr: Zerstört die zunehmende Digitalisierung von Lebensbereichen unsere Empathiefähigkeit? (14.11.2024,18.15 Uhr)
• Dr. Gabriele Frenzei: Pädagogische Kreativität - Über die Bedeutung von Freiräumen für pädagogisches Handeln. (5.12.2024,18.15 Uhr)
• Dr. Nils B. Schulz: Plastikwörter und Begriffskitsch im Bildungssystem - Zur Notwendigkeit pädagogischer Sprachkritik. (24.1.2025,18.15 Uhr)
• Dr. Andreas Hellgermann: Die Schule der instrumentellen Vernunft (Horkheimer reloaded). (13.2.2025,18.15 Uhr)

DIE ARBEITSGRUPPE „GEGEN DIE ÖKONOMISIERUNG DER BILDUNG“

in der GEW Hessen organisiert seit dem Wintersemester 2012/2013 in regelmäßigem Turnus Vortragsreihen bzw. Thementage, die einen kritischen Blich auf die fatalen Auswirkungen der neoliberalen Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte werfen.

Damit ging eine fortschreitende TECHNISIERUNG des Lehrens und Lernens einher. Diese manifestierte sich nicht nur in der Digitalisierung und größtmöglichen Individualisierung von Lernprozessen, sondern beispielsweise auch in aus der Wirtschaft rührenden In- und Output-Strategien sowie
den seit PISA dominanten Lernstandserhebungen. Anstelle des eigenständig denkenden Menschen rückte der homo oeconomicus -reduziert auf seine Funktion als Humankapital - in den Mittelpunkt von Erziehung und Bildung. Diese Bemühungen, das Lehren und Lernen zu revolutionieren, blieben allerdings bisher ohne die gewünschte Wirkung.

Im Gegenteil: Durch den daraus resultierenden Verlust der notwendigen RESONANZ innerhalb des Lernprozesses werden in solchen Settings bereits im Vorschulalter pädagogische Beziehungen sowie der Erwerb sozialer und emotionaler Fähigkeiten verhindert. Auf diese Weise leidet nicht zuletzt die psychische und physische Gesundheitjunger undjüngster Menschen.
Mit den entsprechenden Folgen für die Einzelnen wie für uns alle.

Darüber hinaus werden Empathie und Gemeinschaftsgeist in diesem Gefüge zu Fremdwörtern innerhalb eines Berufsfeldes, das mit Menschen für Menschen und damit nicht zuletzt für unsere Gesellschaft arbeitet. Solidarität wird auf diese Weise aktiv verhindert. Kolleginnen und Kollegen werden ebenso wie die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen mehr und mehr dem neoliberalen Erziehungsideal unterworfen: Der Anpassung an ein weitestgehend ökonomisiertes System.

weitere Informationen:

- Flyer zum Download

- Plakat zum Download

Dazu auch unsere Schwerpunktausgabe der WBZ und die aktuelle Broschüre “Gut zu wissen”.

Mit dieser ist es gelungen, ein starkes Wahlergebnis für die GEW bei den Gesamtpersonalratswahlen zu erziehen. Die GEW wird weiterhin die stärkste Fraktion mit einer klaren Mehrheit gegenüber dem Deutschen Beamtenbund (VBE und DLH) stellen.

Insbesondere den Angestellten hat die GEW Wiesbaden-Rheingau und im Untertaunus dies zu verdanken - mit einem Wahlanteil von 80% der Stimmen. Dies werten wir als Ergebnis unseres langjährigen Einsatzes für die Sommerferienbezahlung und tarifgerechte Vergütung.

Zieht Ihr als GEW-Mitglied in einen örtlichen Personalrat ein oder wollt Ihr Aktiv vor Ort werden, so leisten wir gerne Unterstützung durch Schulungsangebote und Informationsmaterial. Bitte meldet Euch unter info@gew-wiesbaden.de 

Wiesbaden, – Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie freut sich über die Aufnahme drei weiterer Mitglieder und die starke Unterstützung aus unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft. Mit dem Kulturzentrum Schlachthof e.V. und dem Kulturdschungel e.V. verstärken ab sofort zwei bekannte Akteure aus der Wiesbadener Kulturszene das zivilgesellschaftliche Bündnis. Außerdem aufgenommen wurde der Verein Joseph Baum und Dr. Georg Goldstein Preis.

Bündnissprecherin Nicole Nestler, Evangelischen Kirche betont: „Das Bündnis hat sich schon immer durch seine Breite und Unterschiedlichkeit an Mitgliedern ausgezeichnet. Wir erleben seit einigen Monaten eine Welle der Solidarität und Unterstützung, die zeigt wie groß der Wunsch in Wiesbaden ist, sich gemeinsam aktiv gegen Hass und Ausgrenzung zu stellen. Diese Vielfalt macht uns als Bündnis und als Gesellschaft stärker.“

„Der Schlachthof steht schon immer aktiv für emanzipatorische und demokratische Werte ein. Wir reihen uns jetzt bewusst in ein sehr breites Bündnis ein, um gemeinsam mit vielen anderen für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Menschen angstfrei verschieden sein können.“ sagt Carsten Schack (2. Vorsitzender des Kulturzentrums Schlachthof). Jan-Markus Dieckmann, Leiter des Kulturdschungel e.V. bestärkt „Wir stehen seit Gründung des Sommertheaters im Nerotal für eine offene, tolerante und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir wollen uns im Bündnis gemeinsam nicht nur, aber auch mit den Mitteln der Kunst aktiv für den Schutz dieser demokratischen Werte einsetzen“

Das Bündnis ruft außerdem zur Teilnahme am diesjährigen Wiesbadener Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto "Demokratie verteidigen, Vielfalt bewahren" am 25. Mai auf. „Der CSD, als Plattform für LGBTQI+-Rechte und Sichtbarkeit, ist ein bedeutendes Zeichen der Solidarität und des Engagements für eine Gesellschaft der gelebten Vielfalt. Wir teilen diese Werte und in Zeiten, in denen von einigen politischen Kräften Hass und Diskriminierung ungehemmt geschürt wird, rufen wir als Bündnis alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich solidarisch zu zeigen und gemeinsam auf die Straße zu gehen“, so Bündnissprecher Sascha Schmidt, DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus. Das Bündnis wird ab 16 Uhr auf der Abschlussfeier des CSD auf dem Schlachthof-Gelände mit Redebeiträgen vertreten sein.

Vor der Europawahl plant das Bündnis zudem eine weitere Kampagne, um die Bedeutung der demokratischer Werte hervorzuheben und zur aktiven Wahlbeteiligung aufzurufen.

Für weitere Informationen und Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Eine aktuelle Übersicht aller Mitglieder findet sich unterfolgendem Link: Mitglieder- Dekanat Wiesbaden (dekanat-wiesbaden.de)