In einer modernen Bildungsverwaltung sollten aktuelle und verlässliche Daten die Grundlage für politische und administrative Entscheidungen sein. Doch die Realität sieht oft anders aus: Wichtige Informationen sind schwer zugänglich oder gar nicht vorhanden. Dies zeigt sich besonders am Staatlichen Schulamt in Wiesbaden, das offenbar mit erheblichen Defiziten in der digitalen Datenverfügbarkeit zu kämpfen hat. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wiesbaden-Rheingau beobachtet seit einiger Zeit, dass essenzielle Zahlen zur Unterrichtsversorgung, Personalstruktur und Schüler*innenströmen nur mit großem Aufwand – oder gar nicht – bereitgestellt werden können. Vier Informationsfreiheitsanfragen (IFG-Anfragen), die über die Plattform FragDenStaat gestellt wurden, veranschaulichen dieses Problem eindrücklich.

Dadurch wird deutlich, dass dem Schulamt für die Herausforderungen einer transparenten, effektiven und zeitnahen Schul- und Bildungsverwaltung als auch für eine entsprechende Peronalplanung unter den zusätzlichen Herausforderungen des Lehrkräftemangels wichtige Grundlagen und notwendige digitale Infrastrukturen fehlen.

FragDenStaat und das Recht auf Informationen

Die Informationsfreiheitsgesetze (IFG - in Hessen als 4. Teil des Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes HDSIG) geben Bürger*innen das Recht, amtliche Informationen von Behörden anzufragen. Die Plattform www.fragdenstaat.de macht diesen Prozess einfacher und transparenter, indem sie Anfragen bündelt und die Antworten der Behörden öffentlich einsehbar macht. In einer demokratischen Gesellschaft ist dies ein wichtiger Mechanismus, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen und Missstände aufzudecken. Doch die Erfahrungen mit dem Staatlichen Schulamt in Wiesbaden zeigen, dass Transparenz in der Bildungsverwaltung noch lange nicht selbstverständlich ist. Für die Bürger*innen wird es unmöglich und erschwert, die Grundlagen der und schließlich die Entscheidungen der Bildungsverwaltung nachzuvollziehen, wenn das Schulamt selber nicht in der Lage ist, einfache Datenanfragen schnell und mühelos zu beantworten.

Beispiel 1: Unklare Versorgungssituation an Schulen

Eine der zentralen Herausforderungen für Schulen ist die Frage, ob ausreichend Lehrkräfte vorhanden sind, um eine angemessene Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Eine Anfrage nach dem aktuellen Versorgungsstand der Schulen im Schulamtsbezirk Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis zeigt allerdings bereits hier erhebliche Schwierigkeiten. Es wäre zu erwarten, dass das Schulamt diese Daten auf Knopfdruck liefern kann, in welchem Umfang eine Schule aktuell über- oder unterversorgt ist mit Lehrkräftestunden. Schließlich handelt es sich um grundlegende Informationen für die Personalplanung. Doch die Antwort der Behörde war ernüchternd: Man sei nicht in der Lage, eine aktuelle Übersicht zur Verfügung zu stellen, da sich die Zahlen ständig ändern und deshalb kein fester Datenstand existiere oder erst händisch durch mehrere Personen validiert werden müsse. „Vorliegend müsste der von Ihnen angefragte Versorgungsstand jeder einzelnen Schule unter Zuhilfenahme digitaler Datenbanksysteme sowie Rücksprache mit den einzelnen Schulleitungen und den zuständigen Personalsachbearbeitungen rekonstruiert sowie validiert werden“.

Auch ein aktueller Versorgungsstand in Kenntnis der sich ändernden Lage ist seitens des Schulamts nicht zu leisten. So wäre es für Anfragende mit regelmäßigen, punktuellen Zwischenständen, die als einfacher Export per Knopfdruck aus einem digitalen Verwaltungssystem möglich sein sollten, möglich, eine Tendenz für die einzelnen Schulen zu erkennen. Vergleichbar mit Umweltdaten z.B. einer Luftmessstation an einer Straßenkreuzung, deren Werte sich natürlich auch ständig ändern, wäre es für das Amt und die Bürger*innen denkbar, eine Tendenz hinsichtlich der Versorgung einzelner Schulen zu erkennen. Auf dieser Grundlage könnte dann Bildungs- und Personalpolitik stattfinden - und zwar transparent und nachvollziehbar. Aber hierzu ist das Schulamt nicht in der Lage -, bereit oder bzw. die Erhebung diese Ist-Zustände wäre jedes Mal ein großer Aufwand.

Dies ist problematisch: Wie soll eine nachhaltige Personalplanung erfolgen, wenn das Schulamt selbst keine klaren Daten zur Über- und Unterversorgung an den Schulen hat? Ohne eine solide Datengrundlage wird die Personalverteilung zur Lotterie – mit fatalen Folgen für Lehrkräfte und Schüler*innen. Die gesamte Anfrage und die Antwort der Behörde können hier nachgelesen werden: https://fragdenstaat.de/anfrage/ueber-und-unterversorgungen-der-schulen/.

Beispiel 2: Beschäftigtenzahlen nur mit immensem Aufwand abrufbar

Eine zweite Anfrage beschäftigte sich mit der Anzahl der Beschäftigten an den Schulen im Bezirk. Wie viele Lehrkräfte arbeiten in den jeweiligen Schulen? Wie viele sind verbeamtet, wie viele arbeiten nach Tarifvertrag (TV-H)? Auch hier wäre zu erwarten, dass das Schulamt eine aktuelle, digitale Liste oder Datenbank bereithält, die solche essenziellen Daten transparent macht.

Doch die Antwort war ebenso ernüchternd: Die Behörde erklärte, dass es einen erheblichen Zeitaufwand bedeute, diese Informationen zusammenzutragen. Infolgedessen wäre die Bearbeitung der Anfrage mit hohen Kosten für den Antragsteller verbunden. Selbst mehrere Versuche, den Aufwand für das Staatliche Schulamt zu reduzieren, indem beispielsweise nur nach der Anzahl der Beschäftigten in einzelnen Schulformen gefragt wurde, beantwortete das Schulamt mit Hinweis darauf, dass diese Datenerfassung personell sehr aufwendig sei. Hierzu wurden jeweils Gebühren im Bereich mehrerer hundert Euro aufgerufen. Und selbst als die Anfragenden bereit waren, diese über 300 Euro für einen aktuellen Ist-Stand zu zahlen, ist das das Staatliche Schulamt über mehrere Monate hinweg nicht in der Lage, eine solchen Übersicht zu generieren.

Man sollte meinen, dass auch dies im 21. Jahrhundert ein Knopfdruck in einem digitalen System ist, dessen Export maximal noch um die Namen der Beschäftigten geschwärzt werden muss. Bzw. das reine Zusammenzählen von Beamt*innen und Tarifbeschäftigten pro Schule aus einer Liste schafft selbst Excel ohne besondere Künstliche Intelligenz. Dies legt den Verdacht nahe, dass es keine zentrale, digital abrufbare Datenbank gibt, die eine schnelle Übersicht über die Personalsituation erlaubt. Eine effiziente Planung wird so erheblich erschwert. Die vollständige Anfragen und Antworten können hier eingesehen werden: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-beschaeftigten-15/.

Beispiel 3: Geflüchtete Schüler*innen verschwinden im Nirgendwo

In den Regelschulen werden meist geflüchtete Kinder in Intensivklassen von schulischen Seiteneinsteiger*innen ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen aufgenommene. Für die Koordination zuständig ist am Staatlichen Schulamt ein eigenes Aufnahme- und Beratungszentrum, welches in engen Austausch mit den jeweiligen Schulen steht, welche mit Grund anzeigen, wann Schüler*innen diese Klassen verlassen.

Auch hier kann das Staatliche Schulamt im Nachgang nicht einfach feststellen, wie es sich mit diesen Schüler*innenbewegungen verhält. Ob und wie viele dieser Schüler*innen ins Regelsystem, den Wohnort und die Schule wechseln oder ins Heimatland zurückkehren, kann das Schulamt trotz einer eigens dafür geschaffenen Meldestelle im Nachgang nicht einfach und nur unter erheblichen personellen Aufwand herausfinden - 150 Minuten dauert es jedes Mal, wollte man „händisch die begehrten Unterlagen sichten, auswerten und in eine nachvollziehbare Form bringen“.

Die vollständige Anfragen und Antworten können hier eingesehen werden: https://fragdenstaat.de/anfrage/deutsch-intensiv-klassen   

Beispiel 4: Schülerströme im Dunkeln

Besonders besorgniserregend ist die vierte Anfrage, die sich mit dem Übergang von der 4. in die 5. Klasse befasst - also der Übergang von den Grundschule in die weiterführenden Schulen in Wiesbaden. Die Frage war simpel: Wie viele Kinder wechseln von welcher Grundschule auf welche weiterführende Schule? Diese Daten sind von zentraler Bedeutung für Schulentwicklungsplanung, Kapazitätsanpassungen und bildungspolitische Steuerung. Und sie sind von besonderen Interesse für die Bürger*innen - vor allem die Eltern. Aber auch für den Schulträger dürften sie hinsichtlich der in seiner Zuständigkeit liegenden Gestaltung der baulichen Schullandschaft in Wiesbaden von Interesse sein. Fast schon zum „Running Gag“ unter den Stadtverordneten im Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaft verkommen allerdings Hinweise auf ausgesprochen langwierige bis unbeantwortete Anfragen aus dem Ausschuss beim Staatlichen Schulamt in Wiesbaden.

Die Antwort des Schulamts auf die IFG-Anfrage war schlicht: Diese Daten würden seitens des Staatlichen Schulamt überhaupt nicht erfasst - man verweist auf die jeweiligen Schulen. Auch die einzelnen weiterführenden Schulen bestätigten auf Anfrage, dass es mit erheblichem personellen Aufwand verbunden sei, diese Informationen zusammenzutragen (also wie viele Schüler*innen aus welcher Grundschule gerade in ihrem jeweiligen Jahrgang 5 sind). Auch hier führen die Schulen einen Arbeitsaufwand von jeweils teils mehreren Stunden an und sind nicht in der Lage aus einem digitalen System einen Export vorzunehmen (das Zusammenzählen wäre von den Anfragenden womöglich noch selber geleistet worden). Über unten stehenden Link ist nachzulesen, wie lange welche Schule braucht, um aus den Schüler*innenakten händisch herauszusuchen, von welchen Grundschulen die 5. Klässler*innen kommen - von 90 bis hin zu 1500 Minuten und Kosten von 90 bis 1920 Euro.

Ohne eine verlässliche Datengrundlage fehlt eine wichtige Basis für Schulentwicklungsentscheidungen. Aber es entsteht bei diesem Beispiel auch eine weitere, für die demokratische Transparent schwierige Situation: Für die Eltern ist es nicht möglich, die Bewegungen aus den Grundschulen in die weiterführenden Schulen nachzuvollziehen. Sie müssen Wünsche angeben, sind dann aber einem intransparenten System der Auswahl durch einzelne Schulen ausgeliefert. Besonders erschreckend ist hierbei die Erkenntnis, dass nicht einmal das Staatliche Schulamt in der Lage ist, diese Schüler*innenströme zu analysieren, kontrollieren oder zu beobachten, da man schlicht keine Daten hat, wie viele Schüler*innen einer Grundschule an welche weiterführenden Schulen gehen.

Die Anfrage und die Antwort des Schulamts ist hier nachlesbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/uebergaenge-der-schueler-innen-von-klasse-4-in-die-weiterfuehrenden-schulen-im-jahr-2024/ 

Die Anfragen bei den Schulen hier: https://fragdenstaat.de/projekt/uebergang-von-der-grundschule-der-schueler-innen-in-klasse-5/.

Fazit: Bildungsverwaltung im Blindflug?

Diese vier Beispiele zeigen eindrücklich, dass die digitale Datenlage im Staatlichen Schulamt Wiesbaden nicht ausreichend ist. Wichtige Zahlen liegen entweder gar nicht vor oder sind nur mit immensem Aufwand zu beschaffen. Dies hat gravierende Folgen: Ohne verlässliche Daten kann weder eine durchdachte Personalplanung noch eine effektive Schulentwicklungsplanung erfolgen.

Statt Transparenz und digitaler Effizienz herrschen Bürokratie und Intransparenz. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur die Arbeit der Bildungsverwaltung erschwert, sondern auch negative Auswirkungen auf Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern hat. Die GEW Wiesbaden-Rheingau fordert daher eine grundlegende Modernisierung der Bildungsverwaltung. Eine digitale Bildungsverwaltung, die in der Lage ist, aktuelle und verlässliche Daten schnell bereitzustellen, muss eine Selbstverständlichkeit sein – und nicht eine unerfüllbare Herausforderung. Sowie die Möglichkeit, solche Daten schnell gegenüber Bürger*innen transparent machen zu können.

Denn eines ist klar: Ohne eine solide Datengrundlage bleibt jede Bildungsreform Stückwerk. Und verliert ohne Transparenz schließlich das Vertrauen der Bevölkerung.

Denn dass womöglich seitens der Behörden gezielt versucht wird, den Bürger*innen die Transparenz über die Situation und Entwicklung im staatlichen Schulsystem zu erschweren, soll hier bewusst nicht unterstellt werden. Das wäre schließlich ein ganz anderes Problem grundlegend demokratischen Ausmaßes.

Pressemitteilung. Offenburg, 12.03.2025.

Ein Appell von 75 Expertinnen und Experten aus Pädagogik und Medizin warnt die neue Bundesregierung eindringlich davor, im Bildungssystem weiterhin auf Digitalisierung zu setzen. Sie fordern einen Kurswechsel – zum Wohl der körperlichen und geistigen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Initiatoren des Appells sind u.a. der Medienpädagoge Prof. Ralf Lankau (Hochschule Offenburg), der Ordinarius für Schulpädagogik Prof. Klaus Zierer (Uni Augsburg), der Psychiater Prof. Manfred Spitzer (Uni-Klinik Ulm), der bekannte Kinder- und Jugendarzt Dr. Uwe Büsching sowie der Lehrer und Schulbuchautor Dr. Mario Gerwig (Basel).

https://die-pädagogische-wende.de/75-experten-digitale-bildungspolitik-beenden-smartphone-verbot-an-schulen/ 

Nun hat die Frankfurter Rundschau diese Pressemitteilung aufgegriffen: Personalrat sieht problematische Doppelrolle bei Diskriminierung

Die Pressemitteilung des Gesamtpersonalrats fügen wir hier an.

11 Uhr Paulusplatz (nahe Bf. Mainz-Kastel)

Hartmut Bohrer, Ortsvorsteher von Mainz-Kastel und Bürgermeister für den Frieden, wird Einblicke in Geschichte, Gegenwart und Planungsstand dieses Militärstandorts geben.

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Die Kundgebung dient auch zur Mobilisierung
für die Großdemonstration

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland,
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen,
Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!
Wiesbaden, Samstag, 29. März 2025

Auftaktkundgebung 12 Uhr Hauptbahnhof

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www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/mittelstreckenwaffen

https://wiesbadener-buendnis.de/

Wo? In der Geschäftsstelle der GEW Wiesbaden-Rheingau, Gneisenaustr. 22

Gemeinsam kämpfen und feiern.

Sektempfang und spannende Informationen zur Frauenförderung.

Anmeldung gerne an info@gew-wiesbaden.de

Wir freuen uns auf Dich!

Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12 – Wähl Liebe“ wollen die Organisatoren am Samstag ein Zeichen für die LGBTQ-Community setzen – und gegen den „Rechtsruck“.

Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie, der Verein „Warmes Wiesbaden“ und das Kulturzentrum Schlachthof rufen für Samstag, 15. Februar, zu einer Großdemonstration in Wiesbaden auf. Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12 – Wähl Liebe“ wollen sie für Vielfalt, die Rechte der LGBTQ-Community und gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck demonstrieren.

weitere Informationen: https://merkurist.de/wiesbaden/demo-gegen-rechts-grossdemo-in-wiesbaden-will-queere-community-schuetzen_UDeU/07pI

und: https://www.waehl-liebe.de/demonstrationen/ 

Fridays for Future ruft zum bundesweiten Klimastreik vor der Wahl auf - am 14.02. in ganz Deutschland!
Fridays for Future Wiesbaden ruft am 14.02. zum Klimastreik auf und beteiligt sich damit an den über 130 bundesweiten Aktionen der Klimabewegung im Vorfeld der Bundestagswahl.
“Weltweit eskalieren fossile Faschisten in ihrer Verachtung für Menschen, Demokratie, Lebensgrundlagen. Sie wollen die Welt brennen sehen. Über Klima sprechen aber gerade nur diejenigen, die Klimaschutz zurückfahren, Windräder abbauen, Klimaziele nach hinten verschieben wollen. Die Rechten wollen kein einziges Problem lösen, sondern Menschen gegeneinander aufbringen und Ängste schüren. Für uns ist klar: Demokratie und die Klimakrise lassen sich nicht trennen. Wir überlassen den Rechten nicht den Diskurs, sondern gehen am 14.02 auf die Straßen – denn wir haben ein Recht auf Zukunft!”
sagt Emma Ostermann von Fridays for Future Wiesbaden.
Als Reaktion auf das Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz und die CDU hatte Fridays for Future Wiesbaden zuletzt auch zu Demokratieprotesten mit aufgerufen. Vor wenigen Wochen hatte die Bewegung neue Forderungen für ein klimagerechtes Deutschland vorgestellt. Die Bewegung fordert unter anderem einen klaren Plan für den Gasausstieg bis 2035. Gleichzeitig müssen Klimaschutzmaßnahmen für alle bezahlbar werden – durch eine Mobilitätsund Wärmegarantie. Um die Transformation zu finanzieren, verlangt Fridays for Future die Besteuerung von Superreichen und fossilen Konzernen. Außerdem soll es eine Ausbildungsoffensive mit jährlich 300.000 Fachkräften für die benötigte Transformation geben. Gegen die direkten Folgen der Klimakrise fordert die Bewegung die Einrichtung eines zentralen Fonds für Klimaanpassung.
„Im letzten Jahr hat sich eine Klimakatastrophe an die nächste gereiht, uns wurde brutal und unmissverständlich vor Augen geführt, was auf dem Spiel steht. Wir können uns jetzt keine Regierung leisten die Rückschritte im Klimaschutz zur Realität macht, stattdessen braucht es einen klaren Kurs nach vorne: Klimaneutralität bis 2035, ohne Ausreden, ohne Verzögerung. Egal wer regiert, wird in der Klimakrise regieren – und muss einen konstruktiveren Umgang
mit ihr finden, statt unsere Lebensgrundlagen weiter zu zerstören.“, erklärt Leon Thurn von Fridays For Future Wiesbaden.
Wir laden Sie herzlich zum Klimastreik am 14.02. um 15 Uhr am Hauptbahnhof ein. Bei Rückfragen und für Interviews stehen wir auch im Vorfeld gern zur Verfügung.
(weitere bundesweite Forderungen: fridaysforfuture.de/forderungen/forderungen-2025/ )
 

Wann und Wo?
Wir starten um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden. Der Demonstrationszug bewegt sich dann in Richtung Innenstadt und endet am Dern’schen Gelände. Dort gibt es nach der Ankunft des Demonstrationszuges Redebeiträge und eine Kreideaktion.

Dr. Andreas Hellgermann

13.02.2025 um 18.15 Uhr
Goethe-Universität, Campus Westend, Seminarhaus 3

zum Vortrag:
Sind wir auf dem Weg in eine Schule der instrumentellen Vernunft oder gar schon mittendrin? Geht es in ihr bereits um ein Denken, das gar nicht mehr umfassend sein will, das nicht den Anspruch hat, auch komplexe Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen? Angesichts der vielfältigen gegenwärtigen Krisen wäre das ein katastrophaler Befund.

zur Vortragenden:
Dr. Andreas Hellgermann ist ein deutscher Theologe und Religionspädagoge. Er ist als Bezirksbeauftragter, Religions- und Deutschlehrer tätig und hat sich intensiv mit der Kritik neoliberaler Bildung auseinandergesetzt. In seinem Buch “Kompetent. Flexibel. Angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung” analysiert er die Auswirkungen neoliberaler Bildungsansätze auf das Bildungssystem.
Er engagiert sich in Diskussionen über die Rolle der Religion in der Bildung und hat Beiträge zu Themen wie “Unterbrechung als religionspädagogische Kategorie” verfasst, in denen er beispielsweise die Fridays-for-Future-Bewegung und ihre Bedeutung für die politische Theologie und die Schule untersucht.
Dr. Hellgermann arbeitet mit im Institut für Theologie und Politik Münster und beteiligt sich an Veranstaltungen und Diskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen.
Seine Arbeiten zeichnen sich durch eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Bildungs- und Gesellschaftsthemen aus, wobei er stets die Verbindung zwischen Theorie und Praxis sucht.
aktuelle Publikationen:

• Andreas Hellgermann: kompetent. flexibel. angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung, Edition-ITP-Kompass Bd. 25, Münster 2018, 978-3981698282
• Instrumentelle Vernunft und linke Politik in: Martin Birkner (Hg.): Emanzipatorische Wissenschaftskritik, Mandelbaumverlag 2022
  
   

Wir werden jetzt und auch in Zukunft im Unterricht (und anderswo) deutlich machen:

1. Zwölf Jahre NS-Diktatur waren nicht nur ein ‘Vogelschiss in den 1000 Jahren deutscher Geschichte’ ( vgl. A. Gauland, AfD ), sondern schlechthin DIE Katastrophe in der deutschen Geschichte.

2. Wer den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge in Erwägung zieht (vgl. B. von Storch, AfD)

    UND

3. Wer das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet (vgl. B. Höcke)

SOWIE

4. Die frühere Integrationsbeauftragte A. Özugus in Anatolien entsorgen will oder meint bei uns lebende Türken als Kameltreiber (A. Poggenburg, AfD) bezeichnen zu müssen...

DER verlässt den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung .....

Diese o.a. AfD-Stellungnahmen dürfen nicht unwidersprochen bleiben...sind sie doch Ausweis einer Gesinnung, die ehemals u.a. Auschwitz zur Folge hatte und die historische Einzigartigkeit deutscher Verbrechen begründete.

Diese Auflistung dokumentiert außerdem, in welche rechtsradikale Richtung sich die sog. Alternative für Deutschland bewegt.

Wenn dann auch noch der Oberstudienrat für Sport und Geschichte, B. Höcke im MDR - Interview (08/2023) u.a. ausführt, man müsse "... das Bildungssystem von Ideologieprojekten wie der Inklusion und anderem befreien...", dann ist es Zeit, sich an ADORNOS Abhandlung “Erziehung nach Auschwitz” (1966 in ders.: Erziehung zur Mündigkeit, Suhrkamp, FfM 1970) zu erinnern:

"Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung..."

....und weiter:

 "Jede Debatte über Erziehungsideale ist nichtig und gleichgültig diesem einen gegenüber, daß Auschwitz nicht sich wiederhole..." (a.a.O. S.88).

Als LehrerInnen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft stellen wir fest, dass diese und ähnliche unappetitlichen, die Menschenwürde bewusst verletzenden Äußerungen

von AfD-Repräsentanten, allein zum Ziel haben, die Menschen gegeneinander auszuspielen/aufzubringen und damit unseren oft hart erkämpften Rechts- und Sozialstaat zu spalten.

Die GEW - Wiesbaden - Rheingau wendet sich gegen diese Tendenzen und will mit dieser Stellungnahme rechtzeitig darauf hinwirken, dass unsere demokratischen  Strukturen, unsere Demokratie, nicht schon wieder von rücksichtslosen Demagogen bekämpft werden.

Ergänzung:

Spannende Materialien zum Thema gibt es auch bei: 

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/material/flyer-etc/ 

31. Januar | 18 Uhr | Dernsches Gelände Wiesbaden

Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur wurde eine Mehrheit im Bundestag durch Stimmen der AfD ermöglicht. Nur zwei Tage nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag kommt es damit zu einem beispiellosen politischen Dammbruch.

Die von CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit vertrauen wissentlich auf der Unterstützung durch die AfD und FDP. Am Freitag könnte zudem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit antidemokratischen Mehrheiten beschlossen werden. Dies stellt eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Noch im November 2024 hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde – ein Versprechen, das nun gebrochen wurde.

Angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse, wie der schrecklichen Tat von Aschaffenburg, gilt unser tiefstes Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen. Doch die nun beschlossenen Maßnahmen sind keine Lösungen. Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprechen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte. Die Migrationspolitik kann nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse.

Aus diesem Grund rufen wir zur Kundgebung auf:

Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, ein deutliches Zeichen gegen diesen Tabubruch zu setzen.

Nie wieder darf sich Geschichte wiederholen. Rechtsextreme dürfen niemals das Zünglein an der Waage sein!

Aktualisierung:

Die Abstimmungsergebnisse im Deutschen Bundestag

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940