Neuer KfW-Kommunalpanel bestätigt unsere Analyse
Pressemitteilung
Neben dem eklatanten Sanierungsstau (nicht nur! ) in Wiesbaden entstehen auch neue Investitionsnotwendigkeiten.
Die Bevölkerung Wiesbadens nimmt stetig, ein wachsender Bedarf ist vor allem im Grundschulbereich festzustellen, aber auch bei den weiterführenden Schulen werden vermehrt Schulplätze benötigt. Im Vergleich zum Schuljahr 2008/09 werde die Schülerzahl im Grundschulbereich im Schuljahr 2022/23 um ca. 500 steigen.
Pressemitteilung der GEW Hessen
Frankfurt (GEW): Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen hat die Ergebnisse des gerade vorgestellten KfW-Kommunalpanels ausgewertet – beim KfW-Kommunalpanel handelt es sich um eine repräsentative Befragung von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Auftrag der KfW-Bank.
Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, sieht die GEW in ihrer Analyse zum Investitionsstau an den Schulen und den zugrunde liegenden Ursachen bestätigt: „Wir haben schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass es erhebliche personelle Engpässe in der kommunalen Bauverwaltung gibt, und dass die Bauwirtschaft an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Die hessische Landesregierung hat auf diese Hinweise überhaupt nicht reagiert – wegen unserer Kampagne unter dem Titel ‚Einstürzende Schulbauten‘ wurden wir sogar beschimpft. Das KfW-Kommunalpanel hat unsere Sicht nun voll und ganz bestätigt. Die neuen Zahlen sind alarmierend: Kein Bereich auf der kommunalen Ebene weist mit fast 48 Milliarden Euro einen so hohen Investitionsbedarf auf wie die Schulen. Aber auch der Investitionsstau im Bereich der Kitas in Höhe von rund 8 Milliarden Euro ist mehr als besorgniserregend.“
Angesichts der jüngst erfolgten Schulschließungen in Kassel und in Neukirchen aufgrund von Einsturzgefahr, so Maike Wiedwald, müsse die Politik endlich reagieren: „Wir fordern von der Landesregierung eine flächendeckende Erhebung des Investitionsstaus in Hessen. Und die Kommunen müssen endlich dauerhaft finanziell besser ausgestattet werden, um kontinuierlich mehr investieren und um das notwendige Personal in den Bauverwaltungen einstellen zu können. Kurzfristig angelegte und zu kleine Investitionsprogramme sind nicht geeignet, das grundsätzliche Problem zu lösen. Auch die Bauwirtschaft wird erst dann ihre Kapazitäten ausweiten, wenn sie längerfristig mit einer höheren Auslastung ihrer Kapazitäten planen kann.“
