Wiesbaden zeigt Flagge

Am Samstag, den 07. Oktober endet der Wahlkampfabschluss der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Wahl des Hessischen Landtages in Wiesbaden statt. Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen, sondern formieren uns zum Gegenprotest! Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie ruft partei-, milieu-, und religionsübergreifend zu einem bunten und deutlich hör- und sichtbaren Protest auf. Wiesbaden ist bunt und demokratisch.

Bei der AfD handelt es sich dagegen um eine extrem rechte Partei, die für die Verachtung der Demokratie sowie Hass und Hetze gegen Migrant*innen steht. Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg, im Juli 2023 wurde deutlich, dass der faschistische „(Höcke-)Flügel“ die Partei mittlerweile dominiert. Wie weit die Verachtung der Demokratie bei einzelnen reicht, zeigt das Beispiel der ehemaligen Bundestagabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft habe sie mit einer „Reichsbürger“- Gruppe einen Umsturz der BRD geplant und im Zuge der Pläne hierfür mutmaßlichen Komplizen Zutritt zum Bundestag verscha t. Eine weitere Angeklagte der Gruppe ist ein damaliges Mitglied der AfD aus Hessen.

Wie in anderen Bundesländern haben sich auch in Hessen (ehemalige) „Flügel“-Anhänger, wie Andreas Lichert, an der Spitze des Landesverbandes und in der Landtagsfraktion etabliert. Der
hessische Ko-Parteivorsitzende Licher t verwendet im Landtag antisemitische Chi ren und verbreitet die Verschwörungserzählung eines geplanten „Great Reset“, der als „Planwirtschaft 2.0“ zum Wohlstandverlust führen würde. Immer wieder sorgen AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag für Skandale. So behauptete Gerhard Schenk gegenüber einer Schüler*innen-Gruppe im Landtag, die Verfassung der BRD habe „nur provisorischen Charakter“.

Dass demokratiefeindliche und die Gesellschaft spaltende Positionen in der hessischen AfD keine Einzelmeinungen darstellen, o enbart das hessische Wahlprogramm, in dem die AfD einen völkischen Nationalismus propagier t. „Deutscher“ dürfe nach Ansicht der AfD nur sein, wer „deutsches“ Blut in sich trage. Solche Positionen ver traten in der Vergangenheit vor allem neonazistische Parteien wie die NPD.

Wir zeigen am 7. Oktober Flagge für Vielfalt, Akzeptanz und Welto enheit und gegen den von der AfD propagierten Rassismus, Antisemitismus, ihr veraltetes Frauen- und Familienbild, ihre Homo- und Transfeindlichkeit sowie ihr völkisch-nationalistisches bis faschistisches Gedankengut.