04.10.2021
Die Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die hessischen Landesbediensteten hat mit einer ersten Verhandlungsrunde am 1. September 2021 in Wiesbaden begonnen. Die GEW fordert eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 175 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Entgelte der Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich steigen.
Darüber hinaus erwartet die GEW, dass die tarifrechtlichen Regelungen zur Einkommensentwicklung auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Landes übertragen werden.
Der öffentliche Dienst hat während der vergangenen eineinhalb Jahre seine Leistungsfähigkeit in der Gesundheitskrise sehr deutlich unter Beweis gestellt. Nicht nur viele Bedienstete in Schulen und Hochschulen haben mit hohem persönlichem Engagement dazu beigetragen, dass die staatliche Daseinsvorsorge in qualitativ hochwertiger Weise aufrechterhalten blieb. Die Landesbediensteten verdienen daher Anerkennung für ihre Arbeit und für ihren Einsatz. Eine Anerkennung, die sich auch in der Einkommensentwicklung niederschlagen muss. Wir stehen für die Aufwertung des öffentlichen Dienstes!
Ein verhandlungsfähiges Angebot legte der Arbeitgeber bisher nicht vor.
Ein gutes Ergebnis bei der Einkommensentwicklung für die Tarifbeschäftigten Hessens ist kein Selbstläufer. Es ist daher jetzt erforderlich, dass die im hessischen Landesdienst Beschäftigten Druck machen.
Deshalb hat die GEW Hessen beschlossen, für Mittwoch, den 6. Oktober 2021 die Tarifbeschäftigten in den Schulen und Hochschulen des Landes Hessen zu einem ganztägigen Streik aufzurufen.
Wir möchten auch alle anderen bitten, die Tarifbeschäftigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten (keine Arbeitsniederlegung) zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen.
Besonders dramatisch war der Schulstart dieses Jahr für die Tarifbeschäftigten. Die GEW im GPRLL hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, die Situation, dass die Kolleg*innen zu Schuljahresbeginn keine Verträge aus dem Staatlichen Schulamt erhielten, zu entschärfen.
Die Presseberichterstattung war zusätzlich fragwürdig, so dass die GEW Wiesbaden-Rheingau die angehängte Stellungnahme an den Wiesbadener Kurier gesendet hat.
Das HKM mag auch in den anstehenden Herbstferien nicht von der Idee der Feriencamps lassen. Aus unserer Sicht ist und bleibt diese Idee eine, welche nicht die pandemiebedingten Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler in angemessener Form beseitigen kann. Dafür sind andere Maßnahmen – vor allem kontinuierlicherer Art – notwendig: Kleinere Klassen und Kurse, das haben die Monate im Wechselunterricht gezeigt, wären wesentlich zielführender, als die Ferienzeit, welche für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehrerinnen und Lehrer gleichermaßen zur Erholung dienen soll, zu reduzieren.
Ein (Mindest-)Angebot von gerade mal 12 Unterrichtsstunden, auch noch verteilt auf „verschiedene Fächer“ würde ohnehin zu kurz greifen – zumal, wenn die einzige geforderte Qualifikation eine Berufsausbildung ist. Professionelle Arbeit zu leisten bedeutet, die Kinder und Jugendlichen über Monate hinweg im regulären Unterricht anzuleiten, zu begleiten, Wissen zu vermitteln. Der organisatorische Aufwand ist vergleichsweise hoch (selbst wenn nur externe Kräfte beschäftigt werden, so sollen diese doch lt. Ministeriumsschreiben „eine Einführung (…) durch Lehrkräfte oder die Schulleitung“ erhalten), der Ertrag eines solchen Angebots, das eher Betreuungs- anstatt Unterrichtscharakter hat, meist zu gering.
Die GEW bezweifelt nach Rückmeldungen aus den Schulen zudem, ob überhaupt die erhoffte Zielgruppe erreicht wird und sich zu den Camps anmeldet. Oder ob leistungsschwächere und bedürftige Schüler*innen nun womöglich ein zweites Mal abgehängt werden. Daher sollte das HKM darum bemüht sein, mehr Planstellen zu schaffen und die Lehrkräfte besser zu bezahlen. Dadurch würde die Unterrichtsqualität spürbar verbessert werden.
Der Hinweis, dass die Schulen „in der Regel vorwiegend schuleigenes Personal“ (vergütet über angeordnete Mehrarbeit) einsetzen soll, verkennt neben dem Recht auf den Erholungsurlaub die Tatsache, dass die hessischen Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die im Anschreiben angesprochenen UBUS-Kräfte, bereits stark belastet sind. Immer wieder weisen wir auf die bundesweit höchsten Arbeitszeiten hin, deren Reduzierung wir über unsere gewerkschaftliche Arbeit seit Jahren einfordern.
Für die GEW steht außer Frage, dass Kolleginnen und Kollegen nicht zum Einsatz in den Ferien dienstverpflichtet werden können, da sie verpflichtet sind, ihren Erholungsurlaub in den Ferien zu nehmen. Ein Einsatz als Lehrkraft in einem Feriencamp kann also nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
