GEW-Fraktion im GPRLL fordert Ausbau und Finanzierung
Update aus dem Stadtparlament vom 25.02.2021
Bericht aus dem Wiesbadener Auschuss Schule, Kultur und und Städtepartnerschaft vom 25.02.2021
Auf Antrag der FDP (siehe unten) berichtete der städtische Dezernent Imholz im Ausschuss, dass die Probleme in der Firewall des BigBlueButton-Videokonferenzsystem des Medienzentrums gefunden und behoben wurden. Damit laufe das System stabil und auch mit ausreichenden Kapazitäten. Zusätzlich bestätigte er, dass Schulen eigene BigBlueButton-Instanzen über EduPool nutzen können und finanziert bekommen (siehe GEW-Forderung unten).
Seitens des schulpolitischen Sprechers der SPD wurde im Ausschuss aus der eigenen Schulpraxis berichtet, dass dies nun tatsächlich zuverlässig funktioniere und ohne große Umstellungsprobleme genutzt werden kann. Auch seitens des Dezernenten wurde ein schneller Umstieg innerhalb weniger Tage bestätigt.
Damit stehen allen Schulen datenschutzfreundliche Möglichkeiten zur Verfügung und die Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragten können somit für Wiesbaden wieder erfüllt werden.
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Antrag der Fraktion der FDP zum Wiesbadener Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaft vom 25.02.2021
Serverkapazitäten für Schul-Videokonferenzen erhöhen
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten-
Bereits in der ersten Woche nach dem Ende der Weihnachtsferien klagten Schüler und Eltern über wiederholt abgebrochene Schulvideokonferenzen. Der Wiesbadener Kurier berichtete sogar von einer Lehrerin, die nach mehreren vergeblichen Anläufen ihre Schüler telefonisch kontaktieren musste. Noch im Dezember hatte der Magistrat bekundet, dass die Serverkapazitäten der städtischen Server nicht erhöht werden müssten.
Auch knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie und den damit notwendig werdenden unterschiedlichen Formen des Distanzlernens, haben es die staatlichen Stellen – trotz gegenteiliger Beteuerungen und Versprechungen – damit nicht geschafft, digitale Strukturen aufzubauen, die es Kindern und ihren Eltern sowie den Lehrkräften ermöglichen, die Auswirkungen der Pandemie im schulischen Bereich zu bewältigen.
Während die Bundesregierung vor einer dritten Welle warnt, die (sollten Bundesregierung und Ministerpräsidenten ihre derzeitige Haltung beibehalten) wieder zu flächendeckenden Schulschließungen führen könnte, scheint das Bildungssystem auf eine solche dritte Welle völlig unvorbereitet zu sein. Die langsame Impfgeschwindigkeit lässt vorerst keine Verbesserung der Pandemielage in der Altersgruppe der Lehrkräfte und Schüler erwarten.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Land Hessen in Vorleistung zu treten und kurzfristig ausreichende Serverkapazitäten entweder selbst aufzubauen oder anzumieten, um für alle Wiesbadener Schüler und Lehrkräfte – unabhängig von etwaigen Angeboten des Landes – schnellstmöglich eine stabile Videokonferenz- und Lerninfrastruktur bereitzustellen. Die Kosten hierfür werden Dezernat III aus Mitteln der Allgemeinen Finanzwirtschaft bereitgestellt.
Mitteilung der GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat vom 18.02.2021
Der GPRLL fordert seit Monaten:
Die Stadt möge jeder Schule im Schulamtsbezirk jetzt und ohne bürokratischen Aufwand ein eigenes BigBIueButton-Videokonferenzsystem zur Verfügung stellen.
Dies geht schnell und einfach – beispielsweise über die bereits für alle Lehrkräfte verfügbare EduPool-Umgebung.
Seit am 25.11.2020 das Wiesbadener Medienzentrum den Wiesbadener Schulen mitteilte, dass sein vom Schulträger betriebenes Videokonferenzsystem auf Basis von BigBlueButton nicht ausreichend performant laufe, weist die GEW Wiesbaden-Rheingau als auch der Gesamtpersonalrat als ganzer auf die entstandene Problematik hin (hier nachzulesen).
Die Forderung des GPRLL an den Schulträger ist so schlicht wie einfach umsetzbar:
Er möge sich ein Bespiel am Rheingau-Taunus-Kreis, dem Hochtaunuskreis oder anderen Medienzentren nehmen.
Wann, so die Frage an den Schulträger, hat endlich jede Schule ein solches datenschutzkonformes Videokonferenzsystem?
Der GPRLL hat den ersten Schritt der Stadt Wiesbaden eine datenschutzkonforme Umgebung ihren Schulen zur Verfügung zu stellen uneingeschränkt begrüßt. Es wird höchste Zeit das nun der zweite Schritt folgt. Auf die Hinweise, dass das Wiesbadener BigBlueButton nicht ausreichend stabil laufe, ist nachzurüsten und nicht der Kopf in den Sand zu stecken.
Schulleitungen müssen in die komfortable Lage versetzt werden, den massenhaften Datenabfluss von Schüler*innen und Lehrkräften in fragwürdige Dienste außerhalb der EU, der zurecht einer rechtlichen Kritik ausgesetzt und nicht zulässig ist, zu beenden. Der Datenschutzbeauftragte würde es begrüßen: Denn er sagt, dass dort, wo den Schulen eine vom Schulträger ermöglichte, datenschutzkonforme Videokonferenzlösung zur Verfügung steht, diese einzusetzen ist.
Die Stadt Wiesbaden kann also maßgeblich dazu beitragen, die Daten der Schüler*innen zu schützen und ein datenschutzkonformes Tool zur Verfügung zu stellen. Die Schulen müssen vom Schulträger befähigt und im Sinne digitaler Souveränität unterstützt werden, eine datenschutzkonforme Videokonferenzplattform nutzen zu können. Diese Ermöglichung von sicheren und verlässlichen Lern- und Bildungsräumen zu fördern ist auch im Digitalen nicht nur seine Aufgabe – sondern auch eine Verantwortung.
