Kooperationsparteien
favorisieren das Thema VERKEHR zu Lasten der SCHULEN
Bündnis Schulsanierung in der Landeshauptstadt Wiesbaden Pressemitteilung
Haushaltsturbulenzen in Wiesbaden: Kooperationsparteien favorisieren das Thema VERKEHR zu Lasten der SCHULEN
29.09.2019
Der Entwurf des Haushalts 2020/21, verantwortet von den Kooperationsparteien SPD, CDU und Grünen, empört alle, die sich für Bildung und Schule in Wiesbaden einsetzen.
Obwohl die Wiesbadener Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind, und die Stadt einen Schulsanierungsstau von mindestens 400 Mio. € vor sich herschiebt, wird der Investitionsetat für Schulen im neuen Doppelhaushalt nahezu halbiert. 'Gewinner' ist das Ressort Verkehr, dem der den Schulen gekürzte Betrag u.a. für die Erforschung von intelligenten Ampelanlagen zufällt.
Nun bezweifelt im Bündnis niemand, dass in der Klimafrage Maßnahmen zur Verkehrswende auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle spielen. Das kann aber nach unserer Meinung nicht dazu führen, dass man die erst kürzlich gewonnenen Einsichten in Sachen Schulbau einfach wieder über Bord wirft.
Das Bündnis Schulsanierung aus Vertreter*innen von Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordert die Stadt auf, die Gründe für diese Prioritätensetzung offenzulegen und insbesondere den von den Kürzungen betroffenen Schulen zu erläutern, warum sie schon wieder von der aktuellen Liste der Sanierungsmaßnahmen gestrichen wurden.
Es ist völlig unverständlich, dass in der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Jahren 2020/2021 lediglich 27,7 Mio. € in die Schulen investiert werden sollen – dies trotz wachsender Schülerzahlen in zahlreichen Neubaugebieten und vielen desolaten Schulgebäuden.
Dabei profitiert Wiesbaden aktuell von Landesprogrammen für die Schulsanierung (16,61 Mio. €) und veräußert zudem lukrative Schulgrundstücke (z.B. Carl-von-Ossietzky- Schule). Verschleppte Schulsanierungen 'fressen' durch gestiegene Baukosten im neuen Haushalt bereits Mittel in Millionenhöhe wieder auf. Gleiches gilt für hohe Energiekosten durch schlecht isolierte Schulbauten.
Angesichts der Tatsache, dass Wiesbaden eine Stadt mit satten Rücklagen (aktuell ca. 300 Mio. € zuzüglich der Rücklagen der stadteigenen Gesellschaften) und guten Gewerbesteuereinnahmen ist, muss sie ihre Schulen endlich sanieren und energetisch sowie konzeptionell auf den neuesten Stand bringen.
Im aktuellen Schuletat sind z.B. von Kürzungen direkt betroffen:
die Johannes-Maaß-Schule, das Gymnasium am Mosbacher Berg, die Albrecht-Dürer-Schule, die Brüder-Grimm-Schule, die Sporthalle der Hermann- Ehlers-Schule. Diese und weitere Schulen warten seit Jahren auf eine Sanierung. Dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen - keine Schönheitsreparaturen - werden erneut verschoben.
Grobe Versäumnisse der Stadt gibt es auch bei der systematischen Erfassung und Beseitigung von Schadstoffen an Wiesbadener Schulen. Der Asbestfund an der Helene- Lange-Schule sollte die Stadtpolitik in ihrer Verantwortung für Lehrer*innen und Schüler*innen längst aufgerüttelt haben. Weiterhin gibt es sicherheitsrelevante und gesundheitsgefährdende Mängel an Schulen, die noch immer auf ihre Behebung warten.
Das Bündnis Schulsanierung fordert endlich ein transparentes und verlässliches Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft hoch zu halten, um den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.
Wir sind der Meinung, in einem Doppelhaushalt der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2020 und 2021 muss sich die Wertschätzung für Lehrer*innen und Schüler*innen widerspiegeln. Zu den Bildungsanforderungen der Zukunft gehören nicht zuletzt auch die passenden Schulen, denn es helfen auch kein Smartboard und kein Laptop, wenn es ins Klassenzimmer hineinregnet...
Bündnis Schulsanierung, Wiesbaden
Bündnis Schulsanierung:
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR) Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB) elternbund hessen e.V. (ebh) Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW - Wiesbaden-Rheingau) LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Linksjugend [‘solid] Wiesbaden DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
Die Forderungen des Bündnis Schulsanierung im Einzelnen:
Wir schlagen einen Planungshorizont von fünf Jahren vor. Zur Umsetzung eines solchen Konzeptes fordert das Bündnis Schulsanierung:
Die bestehenden baulichen Mängel an Schulen müssen systematisch erfasst werden. Es darf kein Zufall bleiben, ob Wasserleitungen saniert, Schadstoffe beseitigt oder undichte Fenster erneuert werden. Aus den Ergebnissen ist eine Sanierungsliste mit Festlegung von Art, Umfang und Rangfolge der Maßnahmen unabhängig von Schulformen zu erarbeiten.
In Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan ist eine Neubauliste benötigter Schulen aufzustellen.
Die jährlich eingesetzten Mittel zur Schulsanierung und Instandhaltung müssen so hoch sein, dass der Sanierungsstau mittelfristig abgebaut und der Neubaubedarf erfüllt wird.
Nur ausreichendes Fachpersonal in Bau- und Schulamt kann die Entwicklung an unseren Schulen sinnvoll planen und begleiten. Die Schulen müssen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten, zu pflegen und den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen (ÖPP, PPP, o.ä.) sein.
Die Umsetzung aller Schulbaumaßnahmen muss einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden. Welche Maßnahmen wurden durchgeführt, haben welchen Status, welche Mittel wurden verwendet und wie lange hat die Maßnahme gedauert?
An der Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen sind die Schulen zu beteiligen. Auch bei Neubauten sind partizipative Schulbauverfahren zu etablieren und Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrern und Eltern von Beginn an einzubinden.
