Ausschussmehrheit backt nur enttäuschend kleines Brötchen

Pressemitteilung der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 01.03.2021

Der schulpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Hartmut Bohrer, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Bereitschaft, das Auslegen von Monatshygieneprodukten an den Wiesbadener Schulen einzuführen.

Der Initiative des Jugendparlaments an der Diltheyschule, die Schultoiletten nicht nur mit Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmittel, sondern auch mit Menstruationsartikel auszustatten, wollte der Schulausschuss – mit Ausnahme der Fraktion L&P – nicht folgen.

Die Ausschussmehrheit folgte der rot-schwarz-olivgrünen Kooperation, erst die Ergebnisse des Pilotprojekts an der Diltheyschule und ggfs. an anderen Schulen abzuwarten, da nach Meinung der CDU im Ausschuss nicht ausgeschlossen werde könne, dass mit Menstruationsartikeln Unfug getrieben werde. "Das lassen wir nicht als Argument gelten. Dies kann auch mit anderen Hygieneartikel passieren und wir fordern trotzdem nicht Schüler*innen auf, Toilettenpapier und Seife selbst in die Schule mitzubringen. Wir sind enttäuscht, dass die Stadt wieder einmal (aus-)bremst. Während es jetzt in erster Linie an den Schulleiter*innen hängt, ob sich der Initiative angeschlossen wird, wäre es Aufgabe der Stadt, die Ausstattung mit Monatshygieneartikeln zur Pflicht zu machen“ fasst Bohrer zusammen.

„Das Pilotprojekt am Diltheygymnasium ist ein ausgezeichnetes Beispiel bürgerlichen Engagements. Die Bereitstellung dieser Produkte ist für Frauen und Mädchen auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie ein wichtiges politisches Signal für die Gesundheit von Mädchen und Frauen. Deshalb wird das Thema im Ausschuss für Frauen am morgigen Dienstag durch unseren Antrag wieder auf der Tagesordnung stehen", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Mechthilde Coigné. „Wir wollen hier weiter gehen und dem Beispiel anderer Länder, z. B. Schottland, folgen, in allen öffentlichen Toiletten neben Wasser, Seife und Toilettenpapier jetzt auch Monatshygieneartikel zur Verfügung zu stellen.“
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Linke&Piraten Rathausfraktion Wiesbaden