Heute ist eigentlich ein sehr bedeutsamer Tag für das internationale Völkerrecht…
Am heutigen Freitag, den 22. Januar tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von nuklearen Massenvernichtungswaffen in Kraft (Atomwaffenverbotsvertrag), nachdem dieser bisher von über 80 Staaten der Welt unterschrieben und nun von 50 Staaten ratifiziert worden ist.
Initiator des Vorhabens ist das globale Bündnis ICAN - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons.Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde in der UN-Generalversammlung im Jahr 2017 bei 122 Zustimmungen mit nur einer Gegenstimme der Niederlande angenommen und ist nun rechtsgültig. Damit sind Atomwaffen verboten. Die historische Bedeutung dieses Tages muss allerdings leider eingeschränkt werden, daher das „eigentlich“ aus dem Einleitungssatz: Von Anfang an haben sich alle Atommächte gegen das Vorhaben positioniert, jedoch ohne in der Generalversammlung dagegen zu votieren. Die Anstrengungen für den Atomwaffenverbotsvertrag aller Staaten Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik und vieler asiatischer Staaten wurden schlichtweg ignoriert oder als unrealistisch abgetan…
Auch die Bundesregierung torpediert die Bemühungen der UN-Generalversammlung und verweist auf den bereits bestehenden Atomwaffensperrvertrag, wohlwissend dass dieses Dokument keinen Beitrag zur nachhaltigen Reduzierung der Atomsprengköpfe bis hin zu deren kompletten Abschaffung liefert. Wie beim Klimaschutz zeigt sich hier, dass wirklich konsequente Ansätze abgelehnt und stattdessen unverbindliche Abkommen mit bloßen Absichtserklärungen bevorzugt werden (vgl. das Pariser Klimaabkommen).
Die GEW Wiesbaden-Rheingau unterstützt die Abrüstungsbemühungen und den Einsatz gegen Rüstungspolitik und Waffenlieferungen. Für den Unterricht in der Schule bietet sogar das Hessische Schulgesetz genügend Anknüpfungspunkte (Stichwort „Friedenserziehung“).
Eine kleine Delegation nahm an der dezentralen Demonstration in Frankfurt im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 05. Dezember 2020 gegen Aufrüstung teil. Anlass war die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 mit den „Verteidigungsausgaben“ als zweitgrößtem Posten - 46,8 Milliarden Euro!
Darüber hinaus beteiligt sich die GEW Wiesbaden-Rheingau am Ostermarsch 2021 am Karsamstag, den 03. April in Mainz, um den Forderungen der Friedensbewegung Ausdruck zu verleihen:
