14.06.2021
Die Verteilung der Deputate ist eine wichtige Aufgabe in Schulen bei der die Gesamtkonferenz eine bedeutende Rolle spielt. Bei der Verteilung der knappen Ressource Zeit stehen sich verschiedene Interessen gegenüber und müssen miteinander vereinbart werden. Umso bedeutsamer ist es, das Verteilverfahren gerecht und transparent zu gestalten - und natürlich die eigenen Rechte zu kennen.
Im Anhang senden wir daher ein Rechtsinfo der GEW Wiesbaden-Rheingau.
Und wir verweisen auf die Broschüre der GEW Hessen: „Stellenzuweisungen und Deputate transparent machen“ (PDF).
a) Mehrarbeit
Mittlerweile liegen Zahlen der Nutzung des Erlasses zur Mehrarbeitsvergütung unter Corona- Bedingungen vor. Das Ergebnis ist eher ernüchternd: Landesweit 64 gestellte Anträge, davon 63 genehmigt.
Am staatlichen Schulamt Wiesbaden ist angeblich kein einziger Antrag auf Mehrarbeitsvergütung während der Corona-Pandemie gestellt worden. Wir bitten die Kolleg*innen, dies für die eigenen Situation und ggf. zusammen mit den örtlichen Personalräten nochmals zu bedenken.
Auf der Homepage der GEW Hessen sind weitere Informationen zu finden (dort oben auf den ersten Eintrag anklicken und aufklappen).
b) Umsetzung des Digitalpakts – Mustervertrag über die Leihe eines mobilen Endgerätes und Verzichtserklärung
Das HKM zieht die Musterverzichtserklärung zurück und kündigt an, auch den Musterleihvertrag, der von den Schulträgern quasi beliebig abgeändert werden kann, durch eine noch auszuarbeitende Rahmennutzungsvereinbarung ersetzen zu wollen, bei der der HPRLL dann auch in der Beteiligung ist.
Wir empfehlen Kolleg*innen, die mit den ihnen vorgelegten Leihverträgen nicht einverstanden sind, diese nicht zu unterzeichnen. Alternativ sollten die Kolleg*innen vor dem Unterzeichnen die kritischen Passagen einfach streichen.
c) Hessisches Schulportal – technischer und funktionaler Ausbau
Der HPRLL weist darauf hin, dass angesichts der ihm bekannten Zeitläufe für die datenschutzrechtliche Prüfung durch den HBDI mit der Erörterung des Gesamtkomplexes zwar noch begonnen werden kann, diese aber bis zu den Sommerferien unmöglich abgeschlossen werden kann.
Außerdem problematisiert der HPRLL nochmals die Terminsetzung für die Verbindlichmachung der Nutzung dienstlicher Email-Konten am 01.08.2021 - auch vor dem Hintergrund der fehlenden dienstlichen Leih-/Endgeräte insbesondere für UBUS-Fachkräfte und andere sozpäd. Fachkräfte im Landesdienst – und fordert erneut die Aufstockung des Bundesförderprogrammes mit Landesmitteln für die Beschaffung dienstlicher Endgeräte auch für sozpäd. Fachkräfte im Landesdienst.
Und noch ein „Schmankerl“ von unserer obersten Dienststelle zum Erlass „Geschäftsverkehr im Bereich der Zuständigkeit des HKM“:
Das HKM hat den Erlass zum „Geschäftsverkehr“ novelliert, weil der alte lange ausgelaufen war. Im neuen Erlass macht das HKM deutlich, was ohnehin schon seit Längerem gelebte Praxis ist: Anfragen von Lehrkräften, sozpäd. Fachkräften, Schul- und Gesamtpersonalräten werden vom HKM nicht beantwortet und an die zuständigen Schulämter zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben. Außerdem wird die strikte Einhaltung des Dienstweges für die innerbehördliche Kommunikation angemahnt.
Den erneuerten Erlass werten wir als Hinweis auf die vielen und starken Eingaben aus Schulen und von Kolleg*innen an das Kultusministerium in der letzten Zeit. Hier versucht das HKM mit bürokratischen Mitteln politischen Protest zu verhindern.
DieGEW begrüßt weiterhin jede Initiative und Engagement, welches sich mit der Politik und den Aufgaben des Kultusministeriums auseinandersetzen - und eben dies auch gegenüber dem Ministerium kommunizieren.
Wir stehen als Gewerkschaft unseren Mitgliedern hierzu gerne beratend und unterstützend zur Seite.
An der Tür einer Dezernentin befindet sich aktuell folgender Spruch:
„Wer mir Steine in den Weg legt, muss damit rechnen, dass ich sie ihm an den Kopf werfe!“
Im Thesaurus finden sich zu „Steine in den Weg legen“ Synonyme wie: abblocken, behindern, entgegentreten, (be)hindern, nicht mitspielen, sich jmd. in den Weg stellen.
Die GEW empfiehlt: Bleiben sie besonnen!
