Zur geplanten Gebührenerhöhung für die Stadtbibliothek

Die GEW begrüßt das mit dem Umzug der Stadtbibliothek geschaffene erweiterte Angebot der Stadtbibliothek. Allerdings warnt sie vor den Folgen der geplanten Gebührenerhöhung.

Die Ausweisgebühr soll zum 01.01.2014 von 10 auf 15 Euro angehoben werden. Auch die Mahn- bzw. Versäumnisgebühren für Kinder sollen steigen: Künftig kostet die 2. Verlängerung 50 Cent, die Überziehungsgebühr pro Tag/pro Buch wird verdoppelt, schriftliche Mahnungen werden von 5 Euro auf 7,50 Euro erhöht.  Bisher kostenlose Ausweise für Schulen und Kindergärten sollen neuerdings 5 Euro kosten. Auch für die Benutzung der Laptops sollen erhebliche Gebühren anfallen. Begründet wird diese Gebührenerhöhung u.a. mit den durch den Umzug entstandenen zukünftigen Mehrkosten für den Betrieb. Zu befürchten ist, dass dies nur der Anfang ist: Kämmerer Imholz wünscht weitere Konsolidierungsvorschläge zur mittelfristigen Kostensenkung bis Ende des nächsten Jahres.

Von dieser  Maßnahme werden besonders Menschen betroffen sein, die aufgrund ihrer finanziellen Lage auf günstige und niedrigschwellige Bildungs- und Kulturangebote angewiesen sind. Sie leugnet die gesellschaftliche Verantwortung der Stadt, die den Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu Bildungs- und Kultureinrichtungen gewährleisten sollte. Die Bibliothek ist ein Garant des gesetzlichen Bildungs- und Informationsauftrags der Kommune.

Wir Lehrerinnen und Lehrer sind in unserer Arbeit auf die Unterstützung und Ergänzung der Bibliotheken angewiesen. Sie können wesentlich zur Verbesserung der Bildungschancen beitragen.

Nachdem im vorigen Jahr die Gebühren für die KiTa, die Betreuung der Grundschulkinder und zuvor die Gebühren für Schwimmbäder drastisch erhöht wurden, geht es jetzt um eine weitere, direkte Beeinträchtigung des Zugangs zu Wissen, Information, Forschung und Kultur.

Ständige Hinweise auf die gestiegenen Kosten und die angespannte Haushaltslage erscheinen zynisch, wenn man z.B. einen Blick auf die Bilanz der WVV ("Wohnen, Versorgung, Verkehr" Wiesbadener Holding GmbH) )wirft. Dem Wiesbadener Kurier war am 26.06.2013 zu entnehmen, dass die WVV 2012 mit einem Jahresergebnis von rund 23 Millionen Euro abgeschlossen hat. Gleichzeitig ist der Presse zu entnehmen, dass die WVV der European Business School (EBS) Mietzahlungen bis Jahresende in Höhe von 400.000 Euro gestundet hat. (Erfreulicherweise wurde eine weitere Stundung der EBS Mietkosten für das Jahr 2014 vom OB Gerich abgelehnt).  

Dasselbe städtische Unternehmen liefert  mit seinen Mietforderungen für den neuen Standort der Stadtbibliothek u.a. die Begründung für eine Gebührenerhöhung.

Dabei stellt sich wieder die Frage: Wo werden eigentlich in Wiesbaden die Weichen der Stadtpolitik gestellt?

Die GEW Wiesbaden weist auf den Auftrag der Stadt hin, für eine verlässliche und tragbare Finanzierung der öffentlichen Bibliothek zu sorgen, die geplante unsoziale Gebührenerhöhung zurückzunehmen und dagegen zukünftig über  Gebührenbefreiungen (z.B. für Leistungsberechtigte nach SGBII; SGB XII und Asylbewerbergesetz) nachzudenken.