Wie die Stillhaltepolitik beenden?

Samstag, 22. September 2012 von 11.00 bis 19.00 Uhr Sonntag, 23. September 2012 von 9.00 bis 13.00 Uhr in Frankfurt/Main im Bürgerhaus Gallus in der Frankenallee 111.
Anmeldungen und Rückfragen bitte an: Hans Kroha Telefon: 06131/9726-230 FAX: 06131/9726-288 e-mail: HKroha@t-online.de Post: Max-Planck-Straße 64a, 63500 Seligenstadt

Nach der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung Europas wer- den jetzt auch noch die Kosten zur Rettung des Euros ebenfalls den Arbeitenden aufgebürdet. In vielen europäischen Ländern fanden dagegen große Protestbewegungen statt, so in Griechenland, Portugal, Belgien, England, Italien und Spanien. Viele Millionen sind immer wieder auf den Straßen und Plätzen und kämpfen gegen Lohn- und Sozialraub, wie gegen den Kahlschlag bei gewerkschaftlichen und demokratischen Errungenschaften und Rechten..

Hier bei uns lässt die Protestbewegung noch zu wünschen übrig. Inzwischen läuft die Blockupy-Kampagne gegen die Politik zugunsten der Banken und Großunternehmen an. Bis jetzt waren die Proteste noch nicht stark genug, um der Bundesregierung auch nur irgendein Zugeständnis abzutrotzen. Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wurde ver.di bereits entgegengehalten, dass ihre Forderungen wegen der Schuldenbremse nicht mehr finanzierbar seien. Der "unkündbare" Fiskalpakt ist ein neuer Angriff auf demokratische Grundsätze.

Seit dem Jahr 2010 fand in Deutschland eine massive Konjunkturerholung statt, von der die Arbeitenden und die Erwerbslosen bisher nur sehr wenig „abbekommen“ haben. Letztere dürfen trotz Hochkonjunktur nur auf Niedriglohn, Leiharbeit oder andere Formen prekärer Beschäftigung hoffen, insbesondere die Jugend ist massiv davon betroffen. Nur in wenigen Großbetrieben werden Erfolgsprämien an die Kernbelegschaft verteilt. Immer mehr Arbeitslose werden direkt nach Verlust ihrer Arbeit zu Hartz IV-Empfängern.

Demgegenüber wird von Seiten der Gewerkschaftsführungen strategisch nach wie vor der Standortlogik gehuldigt (sprich: Wettbewerbsgemeinschaft mit den Unternehmen).

• Es wird Zurückhaltung bei der Frage geübt, wer die Lasten der Krise zu tragen hat, die verheerende Politik Merkels gegenüber Griechenland wurde sogar aktiv unterstützt. Bei den Gewerkschaftstagen von IG Metall und verdi waren die Aussagen widersprüchlich, Aufrufe zur Gegenwehr gegen die EU-Politik standen direkt neben Verteidigung der Sparpolitik.
• Die Diskussion zu den Tarifrunden im Winter 2011/2012 gab Anlass zu Hoffnungen, u.a. wegen Kampagnen gegen Leiharbeit und für soziale Komponenten in den Forderungen. Aber der Tarifabschluss bei ver.di ist von den Tarifforderungen weit entfernt und gerade die soziale Komponente wurde fallengelassen. Nur bei der IG Metall bestehen noch Chancen auf ein Ergebnis, das den Unternehmensgewinnen von 2011 einigermaßen entspricht.
• Die Antikrisen-Aktionen wie Blockupy werden von den Gewerkschaften vorerst noch nicht flächendeckend unterstützt, positive Ansätze sind vorhanden. 
• Ganz zu schweigen von der vorerst gescheiterten DGB-BDA-Initiative zur Einschränkung des Streikrechtes. Dieser geplante Höhepunkt sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den DGB-Gewerkschaftsführungen und ihren eigentlichen Gegnern, den Unternehmerverbänden, wurde zwar gestoppt, aber seit dem gescheiterten Streik der kleinen Flugsicherungs-Gewerkschaft GDF gibt es Anzeichen, dass diese Atempause vorbei ist und dass die Regierung mit gewerkschaftlicher Rückendeckung doch noch einen Anlauf zur gesetzlichen Herstellung der „Tarifeinheit“ im Betrieb unternimmt.

Eine Ursache dieser Entwicklung der Gewerkschaftspolitik dürfte sein, dass die Reichweite und Tiefe kritischer, linker Diskussionen und Einflussnahme auf den ge- werkschaftlichen Willensbildungsprozess in den letzten Jahren - trotz des Einsatzes Vieler - durch eine gewisse Zersplitterung der linken gewerkschaftlichen Kräfte offen- sichtlich stark abgenommen hat.

Deshalb laden wir zu einem gewerkschaftspolitischen Ratschlag ein. Wir wollen einen offenen Austausch über die Einschätzung der aktuellen Situation und die weitere Zusammenarbeit aller linken Kräfte innerhalb der Gewerkschaften ohne Vorbedingungen beginnen. Deshalb haben sich verschiedene Organisationen zu diesem gemeinsamen Ratschlag verabredet und ihn gemeinsam vorbereitet.

Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen!

Samstag, 22. September 2012

11.00 bis 13.00 Uhr

Warum brauchen wir einen Gewerkschaftspolitischer Ratschlag? Referent: Hans Kroha, Sekretariat der IVG Statements der Bündnispartner - anschließend Diskussion

Mittagspause 

14.00 bis 16.00 Uhr

Gewerkschaftspolitik in der Krise

Referent: Frank Deppe- anschließend Diskussion 

Pause

16.30 bis 19.00 Uhr

Aufgaben und Initiativen der Linken in den Gewerkschaften Referent: Bernd Riexinger- anschließend Diskussion

Sonntag, 23. September 2012

9.00 bis 10.00 Uhr

Impulsreferate für die anschließenden Workshops 

10.00 bis 12.00 Uhr

Workshops: 

• Arbeitszeitverkürzung jetzt! 
• Prekarisierung stoppen! Leiharbeit verbieten! 
• Zukunft der Tarifpolitik – Schwerpunkte erarbeiten 
• Für ein umfassendes Streikrecht 
• Neue Generation – neue Wege - neue Ziele 

12.00 bis 13.00 Uhr

Schwerpunkte für engere Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen Linken festlegen - Verabredungen / Schlusserklärung / Schlusswort

Es machen mit: Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, die AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die Linke, die entsprechende AG der DKP, die Zeitschrift express, das Forum Gewerkschaften der Zeitschrift Sozialismus und andere.