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Zur Nachfolge der Dezernentin für Schule, Kultur und Integration Scholz fordert die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden sachorientierte Entscheidungen statt Postengeschacher.
Die Fraktion LINKE&PIRATEN fordert den Oberbürgermeister auf, sich endlich zum Ende der Amtszeit der Kulturdezernentin Scholz zu äußern. Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer weist auf das Recht der Geschäftsverteilung des Oberbürgermeisters hin. Bohrer fügt hinzu: “Bereits zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion einen dahingehenden Antrag gestellt. Die Rathausmehrheit hat aber eine Beratung dort abgelehnt und das Thema in den nicht-öffentlich tagenden Wahlvorbereitungsausschuss verschoben.”
Bei den Schulen gibt es einen Investitionsstau in Höhe von 400 Millionen Euro. Im Kulturbereich ist die Arbeit an einem Kulturentwicklungsplan zur Sicherung der kulturellen Vielfalt in der Landeshauptstadt voranzubringen. Die Integration von überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Geflüchteten ist eine große Herausforderung. „Die Bewältigung dieser Aufgaben erfordert ein eigenes Dezernat. Sie kommissarisch zu verwalten oder einfach auf vorhandene Dezernate aufzuteilen, wird ihnen nicht gerecht“, meint der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer. Die Fraktion fordert die ordnungsgemäße Ausschreibung der vakanten Stelle und eine Besetzung ausschließlich nach Qualifikation und Eignung, nicht nach etwaiger Parteizugehörigkeit (Link).
Gegenüber der Presse (WT vom 25.11.) äußerte der SPD-Vorsitzende Volk-Borowski, er sei „Anhänger des Modells, den Magistrat um einen Posten zu reduzieren“. Am 30. März 2017 stünden dann mehrere Wahlen bei verkleinertem Magistrat an. Und CDU-Chef Dr. Franz erklärte (WT, 24.11.), frühestens im März werde ein neuer Dezernent für die ausscheidende Dezernentin Scholz gewählt.
Es wird deutlich, dass SPD und CDU das laut Franz an die GRÜNEN fallende Dezernat als Verhandlungsmasse missbrauchen. Soll mit ihm etwa die Zustimmung der GRÜNEN zu 75 Hektar Industrieansiedlung im „Ostfeld“ erkauft werden? „Dieser Politikstil wurde bei der letzten Kommunalwahl deutlich abgestraft, indem die künftigen Koalitionäre SPD, CDU und GRÜNE massiv Wählerstimmen verloren haben.“, resümiert Bohrer.
