Weiterhin "Selters statt Sekt"

Der neue Bildungsfinanzbericht erschienen. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder offensichtlich war, wie unterfinanziert das deutsche Bildungssystem ist, sind die diesbezüglichen Aussagen in den letzten Jahren immer deutlicher kaschiert und relativiert worden, die Perspektive änderte sich, gewissen Grafiken verschwanden ganz aus dem Bericht.

Und wieder einmal kam der Bericht nur mit tätlicher Einmischung durch verschiedene Ministerien zustande:

"Auch bei der Erstellung des Berichts 2012 wurde das Statistische Bundesamt durch die Arbeitsgruppe "Bildungsfinanzbericht" beraten und unterstützt. Diesem Gremium gehören Vertreter/-innen der Bundes- und Landesministerien für Bildung und Wissenschaft, des Bundesministeriums der Finanzen, der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister, des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, der Wissenschaft und der statistischen Ämter an. Für die Weiterentwicklung und die Erörterung der für den Bildungsfinanzbericht relevanten Fragen finden in regelmäßigem Turnus Sitzungen der Arbeitsgruppe statt."

Die AG Bildungsfinanzierung beim Bundesvorstand der GEW wird zeitnah eine eigene Analyse des vorgelegten Datenmaterials erstellen wird. Zwei Dinge aber schon einmal vorab:

1. Stabilisierung des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP bei 4,2 Prozent

Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug ab dem Jahr 2004 weniger als 4,0 Prozent. Bund, Länder und Gemeinden stellten 2009 allerdings dem Bildungsbereich Mittel in Höhe von 4,2 Prozent des BIP zur Verfügung. 1995 waren es in Abgrenzung der Finanzstatistik 4,1 Prozent. Nach vorläufigen Ergebnissen wird der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP im Jahr 2010 ebenfalls bei 4,2 Prozent und im Jahr 2011 bei 4,1 Prozent liegen.

2. Steigende Bedeutung der Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft

In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Bedeutung der Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft kontinuierlich gestiegen. So nahm die Zahl der Bildungsteilnehmer/-innen an privaten Bildungseinrichtungen von 1998 bis 2010 um 26,3 Prozent zu, während die Teilnehmerzahl an öffentlichen Bildungseinrichtungen um 9,5 Prozent zurückging. Im Jahre 2009 gaben die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in freier Trägerschaft 6,1 Milliarden Euro aus. Die Ausgaben der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft beliefen sich 2010 auf 12,6 Milliarden Euro, während die privaten Hochschulen 1,6 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgaben. Die privaten Bildungseinrichtungen werden zu einem beträchtlichen Teil vom öffentlichen Bereich finanziert. So konnten beispielsweise die Schulen in freier Trägerschaft 2009 85 Prozent ihrer Ausgaben mit öffentlichen Zuschüssen bestreiten, während bei den Kindertageseinrichtungen im Jahre 2010 74 Prozent der Mittel vom öffentlichen Bereich stammten.

Die Datenlage zeigt die allgemeine "Privatisierungstendenz": Von den genannten "öffentlichen Bildungsausgaben" geht wohl ein größer werdender Teil an nicht-öffentliche Einrichtungen.

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