Weiter wie bisher?

Mit stabilen Mehrheiten lässt es leicht regieren. Ob das immer zum Vorteil des Gemeinwohls gereicht, ist zu bezweifeln. Die Gewissheit, alles und jedes durchstimmen zu können, befördert eine Arroganz der Macht, die nur allzu oft betriebsblind macht.
 
Der Stimmenanteil von fast 13 Prozent für die AfD erschwert schon rein rechnerisch eine Neuauflage der Koalition aus SPD und CDU.

Eine „große Koalition mit Schuss“ – egal ob gelb oder grün –  wäre ein ziemlich ungenießbarer Cocktail. Da würde zusammengerührt, was eigentlich kaum zusammen passt.

Bernhard Lorenz von der CDU drängt nach der Wahl nochmals auf einen harten Einsatz des Rotstifts. Rot und Grün können dies eigentlich nicht wollen, nur die FDP wäre begeistert. 

Ein „sowohl als auch“ dieser konträren Positionen kann es kaum geben, sondern nur ein „entweder –oder“.

Sowohl für ein „stabiles“ Rot-Schwarz-Gelb wie ein „stabiles“ Rot-Schwarz-Grün müsste mindestens ein Partner der neuen Koalition Positionen preisgeben, die er vor der Wahl noch groß geschrieben hat.

Genau dies sollte tunlichst vermieden werden. Was viele Menschen seit langem mit tiefem Misstrauen verfolgen und was sie der AfD in die Hände treibt, ist eine Routine der Machtsicherung, die den Rechenschieber zum Maß aller Dinge macht und Inhalte zu wenig berücksichtigt. 

Nicht offen ausgehandelte Kompromisse, sondern ein für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbares Geben und Nehmen steht zumeist am Anfang der Koalitionsbildung. Die Ergebnisse solchen Kuhhandels bereiten nicht nur den beteiligten Parteien Bauchschmerzen. Außenstehende betrachten solch munteres „Krötenschlucken“ oft mit Grauen. 

Ein eindrucksvolles Kontrastprogramm zu solch fragwürdigem Mehrheitspragmatismus bildete die kurze Zeitspanne nach Ende der Jamaika-Koalition. Für jede Entscheidung musste eine Mehrheit eigens gefunden und erstritten werden. Die Qualität der Rathausdebatten steigerte sich erheblich, da die Mühe andere zu überzeugen, wieder etwas wert war. Und die „wechselnden Mehrheiten“, die am Ende der Auseinandersetzung standen, hatten Substanz und waren inhaltlich nachvollziehbar. Fehlentscheidungen zu Lasten des Gemeinwohls, wie der Verkauf des Grundstücks an der Wilhelmstraße unter Wert oder das geplante „Mietmodell“ Stadtmuseum, hätte es so sicher nicht gegeben.

In Zeiten, da Demokratie-Verachtung eine schreckliche Renaissance erlebt, sollte man keine Mühe scheuen, um weiteren Glaubwürdigkeitsverlusten entgegen zu wirken. Wir fordern deshalb alle demokratischen Fraktionen auf, sich nicht einem fatalen „Business as usual“ hinzugeben, sondern ernsthaft nach neuen Wege des Miteinanders zu suchen.

Der Sprecher der Initiative: Hans-Georg Heimischer, Bürgerinitiative »Gemeinwohl hat Vorfahrt«, 
c/o Hans-Georg Heimischer, Untere Matthias-Claudius-Straße 12, 65185 Wiesbaden, 
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