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Presseerklärung von Fraktion Linke Liste Wiesbaden und DIE LINKE
Über 77 Millionen Euro für das nächste Prestigeobjekt des OB Müller an privaten Investor - derweil stagniert die Sanierung der Kindertagesstätten und Schulen, werden städtische Leistungen gekürzt. Die GEW protestiert mit der Veröffentlichung einer gemeinsamen Presseerklärung der Linken Liste Wiesbaden und Die Linke Wiesbaden!
Gemeinsame Presseerklärung von Fraktion Linke Liste Wiesbaden und DIE LINKE.Wiesbaden
Wiesbaden, 2. Juli 2010
DIE LINKE.Wiesbaden und die Wählergruppe Linke Liste mit ihrer Fraktion im Stadtparlament lehnen die jetzt bekannt gewordenen Planungen für ein "PPP" zur Bebauung des Platzes der deutschen Einheit strikt ab und erklären:
OB Dr. Müller und seine PPP-Freunde versuchen den Stadtverordneten weis zu machen, 30 Jahre lang 2 ½ Millionen an Miete an einen Privaten zu zahlen sei billiger als die für 19 Millionen Euro geplante Sporthalle durch die Stadt mit einem Kommunalkredit selbst zu bauen.
DIE LINKE.Wiesbaden und die Linke Liste halten das PPP-Projekt für eine gigantische Verschleuderung städtischer Gelder an Private, die verhindert werden muss.
Dies wird nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger unüberhörbar ihren Protest zahlreich bekunden und fordern diesen Irrsinn zu stoppen. Viele kreative Protestaktionen sind jetzt notwendig. An ihnen werden sich DIE LINKE.Wiesbaden und die Linke Liste beteiligen und sie werden auch solche Aktionen initiieren. In den nächsten Tagen werden dazu Gespräche mit anderen Personen und Organisationen geführt. Auch über die Einleitung eines Bürgerbegehrens wird nachgedacht.
Für Montag, den 19. Juli 2010, um 17 Uhr, haben DIE LINKE.Wiesbaden und die Linke Liste eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen die Plünderung des Stadthaushaltes durch PPP“ auf dem Platz der Deutschen Einheit angemeldet. Anschließend soll eine Demonstration durch die Innenstadt zum Rathaus führen, wo eine weitere Kundgebung stattfinden soll.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender Linke Liste Wiesbaden
Manuela Schon und Jörg Jungmann, Kreisvorsitzende DIE LINKE.Wiesbaden
Nein zur Plünderung des Staatshaushaltes
