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Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 24. Februar 2016
Lehrerinnen und Lehrer der Integrationskurse an der VHS Wiesbaden, sowie alle Deutschlehrkräfte und Sprachlehrer, sind im Unterschied zu an Schulen tätigen nicht regulär Beschäftigte, sondern erhalten – so wird berichtet – nur 23 € pro Unterrichtsstunde und einen Zuschuss von 25 % zur Rentenversicherung. Dies bedeutet, dass selbst bei einer vollen Unterrichtswoche ihnen nach Abzug der berufsbedingten Ausgaben, Sozialabgaben und Steuer nur etwa 1.000 € bis 1.200 € netto im Monat bleiben.
Manche Lehrkräfte arbeiten seit Jahrzehnten unter diesen Bedingungen. Viele sind heute nahe dem Rentenalter, einige haben es schon erreicht. Es erwartet sie eine Rente unterhalb des Sozialhilfesatzes, trotz jahrzehntelanger Vollzeiterwerbstätigkeit und trotz geleisteter Beiträge in die DRV.
Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge zu diesem Sachverhalt Stellung beziehen und erklären, ob er solche „Beschäftigungsverhältnisse“ wie die der Lehrer/innen an der VHS Wiesbaden für sozial verträglich hält und mit dem Gebot der Tariftreue in Übereinstimmung sieht.
Der Magistrat möge erklären, was er unternehmen wird, damit die an der VHS Wiesbaden beschäftigten Lehrkräfte in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt werden und man ihrer für die Integration so wichtigen Arbeit gerecht wird. Er möge außerdem dazu Stellung beziehen, wie den Betroffenen angesichts drohender Altersarmut geholfen werden kann.
gez. Hartmut Bohrer f.d.R. Bernd Fachinger Fraktionsvorsitzender Fraktionsassistent
