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geschrieben von Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz
Nachfolgend veröffentlicht der Kreisverband der GEW-Wiesbaden einen offenen Brief an Wladimir Putin, geschrieben von Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, der diesen am 27. März 2014 der Russischen Botschaft in Berlin übermittelte. Am Ende des Briefes sind alle Unterzeichner aufgelistet.
Seine Exzellenz Herrn Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation über Botschaft der Russischen Föderationin der Bundesrepublik Deutschland, Unter den Linden, 63-6510117 Berlin, per Boten & per E-Mail
Sehr geehrter Herr Präsident!
In Ihrer »Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen. Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.Deutschland wäre ausgelöscht worden.
Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.
Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.
Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel »„The Rise of U.S. Nuclear Primacy” überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.
Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen.
Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.
Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).
Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.
Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.
Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.Volker Bräutigam, JournalistWolf Gauer, Filmemacher/JournalistAndreas Hauß, Historiker, PublizistRegine Naeckel, RedakteurinDr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, BonnStefan Siegert, Zeichner, AutorPeter Kleinert, Journalist, Dokumentarfilmer, Herausgeber der Neue Rheinische ZeitungGünter Schupp, Rentner Ulrich Sander, Journalist, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und AutorinBenjamin HechtPeter Lommes, Immobilienkfm.Wilfried Rühe, Rentner, Hauptmann a.D. der NVA, Vorsitzender der Gemeinschaft der 13er e.V. Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, FriedensaktivistinPeter M. Richter, JuristAntje Richter, DiplombibliothekarinTilo Schönberg, Herausgeber des Informationsportals 0815-info.comHartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist, Liedermacher, HistorikerGünter Schenk, membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, StrasbourgWolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOSTUlrich Gellermann, Herausgeber der RationalgalerieTim Bräutigam, KundenbetreuerRainer Rupp, JournalistWinfried Belz, Dipl.-Theologe, Klinikseelsorger i.R.Friedrich Gentzsch, Dipl.-Ing. ArchitektBirgit Gentzsch, Lehrerin i.R GEWHarri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Cuba, Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke Dr. Werner Bollendorf, Historiker, selbst. Kaufmann i.R.Thomas Immanuel Steinberg, RentnerFritz Reichert, PhysikerDr. Manfred Lotze, ArztAnnette Klepzig, MTA im Ruhestand, Mitglied bei Pax ChristiDr. Dieter Weber, Historiker und ArchivarDr. med. Jens Wagner, Assistenzarzt, IPPNWJohannes Klier, MusikerIngrid Hacker-Klier, ÜbersetzerinNorbert Bragoner, RentnerDr. Albrecht Jebens, Chefredakteur, Lektor und AutorSamy Yildirim, Dipl. Phys.Maria Pauli, KunsthandwerkerinKurt Wirth, Dipl.-Kfm./RentnerElisabeth Woeckel, Theologin, Dozentin i. Brasilien, Syrien, Sri Lanka, i. R.Dr. Dirk-M. Harmsen, Physiker, Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in BadenFlora Erler, RentnerinIrma Dillmann, RentnerinJürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter SignalKarl-Heinz Walloch, DokumentarfilmerRené Pauli, PolizeibeamterEsther Thomsen, Diplom-TheologinProf. Dr. Werner Ruf, PolitikwissenschaftlerWolfgang Reinicke-Abel, M.A. phil.päd., KulturmanagerChristine Reinicke, M.A. , SchulleiterinDr. phil. Tatjana Weber, Diplomlehrerin für Russisch und GeschichteErasmus Schöfer, 'Schriftsteller, KölnPeter Bautsch, RentnerGudrun Rafeld, RentnerinDr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i.R., Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V.Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-FriedensinitiativeTobias Ganietz, ZimmererHans Christange, Diplom-Jurist, Rentner, Partei DIE LINKEProf. Dr. Frank-Rainer Schurich, PublizistDr. Hassan Swelim, PhysikerAlexander Bese, KrankenpflegerOlga Bese BetriebswirtinFrank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, KasselRenate Schoof, SchriftstellerinUrsula Schleier, Ärztin i.R.Thomas Gotterbarm, Med. Dokumentar/ÜbersetzerRudolf Reddig, HistorikerWolfgang Behr, KartografDr. George Alfred Kouchakji , Retired Medical MicrobiologistFrank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, KasselMaria von Choltitz, Oberstudienrätin a.D., Bündnis90/Die Grünen,Tochter des Eroberers der Krim und des »Retters von Paris vor der Zerstörung durch HitlerDr. Wolfgang Bittner, SchriftstellerDietrich Schulze,Dr. Almuth Benzel,Karin Hamacher,Volker O´Barden,Tobias Gdanietz-Zimmerer,Dr. Bernd BornemannGerhard Duemchen, Pfr. i.r.Ole ChmilewskiHeinz BrüggemannGünther Wilke, JournalistMarianne WilkeErica WarnckeMarlen Goischke, RentnerMaaten Slooves, RentnerWolfram JaskerIrmgard JaskerHelga MeyerBrigitte v. Winterfeld, RentnerinRainer Mehl, RentnerGesa MetzgerInge LüersBrigitte Queck, Dipl.Staatswissenschaftlerin Außenpolitik, PotsdamJessica StillerAndreas Johannes Berchtold, Rentner, WuppertalNikola Zivkovic, Berlin, serbischer Schriftsteller und deutscher JournalistAndre Heider, Softwareentwicker, BraunschweigPetra Kielmeyer, KMP Consulting, BornheimPeer Angrick, Studienrat, WeißenfelsAlant Jost, Politologe, BerlinJean-Theo Jost, Schauspieler, BerlinMarina Gerner, Manager Key Account + Training, Viereth, BayernTatjana Pakhomov, Buchhalterin, AugsburgAlexandra Scheibel, Betriebswirtin, EiselfingThomas Baumgarten, La Paz, MexicoRalf Stümer, Schulhausmeister, BerlinAlexander Steinmann, Feinmechaniker, GielowVolker Schediwie, B. A. (HSG), Student BWL, CH-8154 Oberglatt (ZH) – dt. StaatsbürgerRonny Cissek, Kranführer, Köln
Valentin Bese, BürokaufmannJochen Vogler, Rentner, Landessprecher der VVN-BdA NRWEdgar Fries, Dipl.Ing. Stadtplaner/RentnerKarl Schmidt, Pfarrer i.R.Helmut Jaskolski, Lehrer i.R., Mitglied Pax Christi Hanna JaskolskiMichael Poost, Texter und ProgrammiererDr. Peter Kern, Professor a.D.Andreas Winterhalder, LehrerFrithjof Newiak, Absolvent Staatliche Universität Charkow /UkraineSonja Newiak, ehemals Studierende in Charkow/UkraineHans-Günther SchrammChristoph, Paschke, EDV-LeiterMario Schweizer, technischer BetriebswirtSusanne Wiesinger, ÜbersetzerinJochen Adolff, GrafikdesignerCarsten Wölk, RentnerJessica Mayer, Mutter und HausfrauDr. Rudolph Bauer, Prof. em.Dipl.-Psych. Marianne Sörensen-Bauer, PsychotherapeutinFlorian Finke, angehender StudentWolfgang NeyWilly Wahl, Herausgeber d. Internet-Blogs Seniora.orgMargot WahlKlaus H. Jann, Roter Reporter Dr. Bernd Bornemann, Kunsthistoriker, KulturschaffenderDipl.Ing. Ernst Dokter, VDIHans-Ulrich Bünger, Dipl.-Sozialwirt, RentnerMichael Poost; JournalistSybille Maggraf, LiteraturpädagoginHolger Platta, Autor und WissenschaftsjournalistEdgar FriesAnita Binz (Schweiz)Ursula SchleierDr. theol. Holger Müller, Pfarrer, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden fürs Konstanzer Konzil-JubiläumAngelika Wolfrum-Daub, PhysiotherapeutinPeter G. Spengler, Redaktion Studien von ZeitfragenProfessor Dr. Hans-Christian Günther, Universität FreiburgUlrike Schramm, KinderkrankenschwesterWerner Schramm, ErziehungswissenschaftlerManfred Hausherr - Willmann, SelbständigerHeinz A. Schammert, ErziehungsberaterBrigitte Brecht, OpernregisseurinKatharina Bachmann, Vors. Die NaturFreunde OG Schopfheim e. V.Stefan Pertschi, DessinateurUdo Stampa, Richter am LandessozialgerichtWerner Heinlein, Justizbeamter i.RHans ChristangeInge Baumgart, RentnerinChrista Willich-Klein, Dipl.-PsychologinChristine Ehrlenspiel, Oberstudienrätin i.R.Dieter Anschütz, Oberstudienrat i.R.Dr. Theresia Sauter-Bailliet, RentnerinDr. med. Frank Baum, Facharzt f. Allgemeinmedizin, Klin. Geriatrie (IPPNW, Verein demokr. Ärztinnen u. Ärzte, ver.di)Michael Schoof, RentnerDr. Jürgen KochUta KochRainer Kluckhuhn, Lehrer a.D.Dipl.-Biol. Doris Grunert, Fachärztin für Humangenetik, Universität BremenAlbert HallerDipl.-Ing. Wolfgang Herzig, Oberst a.D.Helmut Rössler, RentnerJens Loewe, Unternehmer, Fa. Bormann & Loewe GbRGerhard Zwerenz, SchriftstellerIngrid Zwerenz, Autorin Doris Schilling, UnternehmerinSebastian Zachow-VierrathElke Minx Senior Mitglied der LinkenEva Maria Müller, Diplom-JuristUdo Meurer, IndustriemechanikerDr. Vera Hartlapp, Psychiaterin i.R.Brigitte RauscherPeter Rauscher, RentnerPD Dr. Hamid Reza Yousefi, Universität TrierGünter Schroth, Erwachsenenbildner i.R.CLAUDE GREGOIRE, Luxemburger StaatsbürgerChrista Oppermann, RentnerinDietrich Hyprath, Dipl.-Ing. i.R.Josef Gottschlich, Lehrer und Referent für Grundschule im IRP FreiburgKlaus-Dieter MudraJörg Spannbauer, selbständiger Filmtheater BetreiberErnst Albers-Buttstaedt, Fachpfleger für Sozialpsychiatrie i.R.Stefan Buttstaedt, Verwaltungsangestellter i.R.Dr. med. BG John Heinzow, Arzt/UmweltmedizinWolfgang Eschenbacher, MakroökonomAndreas Gaube, GrafikerDipl. Ing. Dusan, Radakovic, RentnerPeter Bäß, Pfarrer i.R. Tatjana Heß, private SeniorenbereuerinGudrun Fenten, Chemotechnikerin im RuhestandKlaus Fenten, Architekt im RuhestandAnke Wetekamp, LehrerinWalter Mayer, Karlsruhe / Bibliothekar im RuhestandProf. Hermann Kendel, Lindenallee 32, 14050 BerlinDipl.-Kfm. Christan Ottens, kaufm. AngestellterChristine Green-Ottens, Diplom SozialpädagoginDr. Christian Fischer, Beratender Ingenieur, öffentlich bestellter und vereidigter SachverständigerCyrill Pech, Berlin, Pfarrer i.R.Veronika Thomas-Ohst, Aachen, Vorsitzende des Aachener FriedensEuregio-ProjektesRegina SchwarzMartin Leo, Diplom-Politologe, HamburgAngelika Lampe-Gegenheimer, Rentnerin, LeimenDipl. Kfm. Andreas Reinsch, BerlinMaren Cronsnest, Freie Journalistin, Schriftsetzerin, BerlinDipl. Ing. (FH) Klaus Templin, KabelsketalBenjamin Schultz, Student, Werder/Havel OT GlindowAngelina Zweitzich, selbständig, RiedenDr. Dr. Popescu und FamilieDavid Spring, Architekt, Effingerstrasse 89, 3008 Bern, Schweiz