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bei der Prioritätenliste Schulbaumaßnahmen
Bis zu den Kommunalwahlen hat auch die SPD von dem Schuldezernat eine Prioritätenliste für die Schulsanierungen gefordert. Jetzt ist sie in einer "Großen Koalition" mit der CDU in der Regierungsverantwortung und die Koalitionäre können sich auf keine Reihenfolge einigen. Das war abzusehen.
Die von den Linken&Piraten im Schulausschuss gestellten Anträge werden regelmäßig und gemeinsam von CDU und SPD abgeschmettert. Dabei geht es um die Sicherheit und Gesundheit der Schülerinnen und Schüler in den maroden Wiesbadener Schulen. Seit Jahren vermissen wir (Regierungs-) Verantwortung und den nötigen Willen endlich tätig zu werden. Wir veröffentlichen daher gerne den aktuellen Antrag der Linken&Piraten an die Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012 im Original (unter Dateien).
