LINKE&PIRATEN, Rathausfraktion Wiesbaden:

Zu den Presseberichten, nach denen die Rhön Klinikum AG an den HSK „mindestens 300 Beschäftigte loswerden“ will erklären Michael Göttenauer, Sprecher für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung, und Manuela Schon, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN:

„Auch wenn wir von Anfang an durch die (Teil)-Privatisierung mit dem Schlimmsten für Beschäftigte und Patient_innen gerechnet haben: das was wir jetzt erleben überrascht sogar uns. Dies betrifft vor allem die Geschwindigkeit, in der die Rhön AG die Katze aus dem Sack lässt. Der Abbau von 300 tariflichen Stellen und der verstärkte Einsatz von Leiharbeitskräften an den HSK sind für uns vollkommen inakzeptabel. Die Koalition aus CDU und SPD hat die Privatisierungsnotwendigkeit immer mit der Sicherung der Arbeitsplätze an den Dr. Horst Schmidt Kliniken begründet. Dies erweist sich spätestens jetzt als Farce“, so Michael Göttenauer.

Manuela Schon ergänzt: „Es steht zu befürchten, dass das Wohl der Patient_innen angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht mehr im Mittelpunkt des Handelns der Verantwortlichen steht. Bereits jetzt wird aus der Klinik von Chaos bei den Essensbestellungen und Verschlechterungen bei der Hygiene berichtet. Der Gesundheitsdezernent Arno Goßmann ist in der Pflicht, diesen Hinweisen unverzüglich nachzugehen und im Sinne der Patientinnen und Patienten Verbesserungen zu erreichen.“

Die Fraktion LINKE&PIRATEN stellt erneut fest, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden niemals die Entscheidungsgewalt über das so genannte operative Geschäft hätte aus der Hand geben dürfen. Informationen erfolgen durch Rhön nur spärlich, und wenn, dann offensichtlich häufig nicht wahrheitsgemäß. Noch im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit war zum Beispiel die Frage nach dem vermehrten Einsatz von Leiharbeitern verneint worden.