LINKE&PIRATEN gegen Investitionsstopp an Schulen

Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am Donnerstag, 2. Juli | 17 Uhr, Raum 22 im Rathaus

Der von Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) verkündete Baustopp an Wiesbadener Schulen wird von der Fraktion LINKE &PIRATEN vehement abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion Hartmut Bohrer erklärt dazu: „Mehrere Wiesbadener Schulen sind mittlerweile in desolatem Zustand. Der verhängte „Investitionsstopp“ ist eine Bankrotterklärung der CDUSPD-Koalition und ihrer Schuldezernentin. Wer Schulbauten so verkommen lässt, versündigt sich an der jungen Generation.“

Bei den gestoppten Investitionen handelt es sich um dringend erforderliche Reparaturen an Dächern, Heizungs- und Sanitäranlagen, um Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie kapazitätserweiternde Bauten zur Behebung von Raumnot.

Bohrer kritisiert scharf: „Dass die Sanierungen der Schulen auf Eis liegen, haben wir aus der Presse erfahren. Die Stadtverordneten wurden von der Dezernentin bislang nicht informiert. Dieses Vorgehen ist eine skandalöse Missachtung des Stadtparlaments.“

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat deshalb zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am Donnerstag, 2. Juli, 17 Uhr, Raum 22 im Rathaus , einen Antrag gestellt, der auf Aufklärung zielt und mit dem der Magistrat aufgefordert werden soll, den „Investitionsstopp“ aufzuheben. Da der Ausschuss öffentlich tagt, hofft Bohrer auf breite Beteiligung aus der Bürgerschaft. Diese zeige erfahrungsgemäß Wirkung, meint Bohrer.

Hendrik Seipel-Rotter, Fraktionsvorsitzender, Hartmut Bohrer, schulpolitischer Sprecher

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 2. Juli 2015 

Kein Investitionsstopp an Wiesbadener Schulen 

Der örtlichen Tagespresse vom 19. Juni 2015 ist zu entnehmen, die Schuldezernentin Rose-Lore Scholz habe einen „Investitionsstopp“ an 14 Wiesbadener Schulen verkündet. Den Schulen sei dieser mitgeteilt worden. „Begeistert war niemand, aber die Betroffenen schätzen die Offenheit“, wird Stadträtin Scholz zitiert. Die Stadtverordneten, insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kultur wurden über diesen „Investitionsstopp“ bislang nicht informiert. 

Zur Erfassung, Planung und Durchführung notwendiger Sanierungsarbeiten an Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde eine „Schulbauliste“ erstellt, deren regelmäßige Aktualisierung beschlossen worden war, um die erforderlichen Sanierungsarbeiten – den Prioritäten entsprechend – zügig durchführen zu können. 

Neben erforderlichen Totalsanierungen bzw. Neubauten sind an einer ganzen Reihe von Schulen weitere Sanierungen durchzuführen, so z. B. an Dächern, an Heizungsanlagen, im Sanitärbereich sowie im Brandschutz/Sicherheitsbereich. 

Der Forderung der Fraktion LINKE&PIRATEN, auf Vorlage einer aktualisierten „Schulbauliste“ und einer Aufstellung, welche Sanierungsmaßnahmen noch im laufenden Haushaltsjahr zu erledigen sind, ist die Schuldezernentin bzw. CDUSPD-Koalition bislang nicht gefolgt.
Es zeigt sich aber aktuell, wie notwendig diese Informationen sind, damit entsprechende Mittel bereitgestellt werden und es nicht zu dem von Schuldezernentin Scholz bereits verkündeten Investitionsstopp kommt. 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen: 

Der Magistrat möge umgehend eine aktualisierte „Schulbauliste“ vorlegen, die die aktuell bekannten Sanierungs- und Neubauerfordernisse an den städtischen Schulen (mit den voraussichtlichen Kosten und Fristen zur Ausführung) enthält. 
Insbesondere möge der Magistrat darlegen, welche Sanierungsmaßnahmen noch im laufenden Haushaltsjahr zu erledigen sind und welche Mittel hierfür noch bereit stehen bzw. überplanmäßig oder außerplanmäßig bereitgestellt werden müssen.
Auch möge der Magistrat mitteilen, welche Maßnahmen er zur Realisierung im Jahr 2016 bzw. 2017 vorsieht und welche Mittel dafür bereitgestellt werden sollen. 
Der Ausschuss lehnt einen „Investitionsstopp an Schulen“ entschieden ab und erwartet, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt und für die noch nicht einer Beschlussfassung zugeführten erforderlichen Maßnahmen den städtischen Gremien Vorlagen zur Beschlussfassung übermittelt werden.
 

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 2. Juli 2015 

Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2015-2020 

Am 1. August 2015 beginnt das Schuljahr 2015/2016. Auf Genehmigungen von Schulentwicklungsplänen durch das Hessische Kultusministerium hat die Landeshauptstadt Wiesbaden in der Vergangenheit monatelang, ja bisweilen über ein Jahr warten müssen. Obwohl auch bei der Genehmigung eines Schulentwicklungsplans für die Schuljahre 2015 – 2020 mit einer ähnlich langen Dauer gerechnet werden muss, hat die Schuldezernentin bzw. der Magistrat bis heute noch nicht einmal einen Entwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan den städtischen Gremien zur Beratung vorgelegt. 

Im Hinblick auf die auf internationaler Ebene (UN-Konventionen) vereinbarte inklusive Gestaltung der schulischen Bildung wurde im seit dem 1. August 2011 geltenden Hessischen Schulgesetz „inklusive Bildung“ rechtlich fixiert und damit zusätzlicher Raumbedarf an den allgemeinbildenden Schulen ausgelöst. Berufliche Schulen haben ebenfalls stark wachsenden Raumbedarf. Mit der Rückkehr zu „G 9“ an Gymnasien, Ausweitung von nachmittäglichen Betreuungsangeboten an Schulen und anderen schulorganisatorischen Änderungen (z. B. Umwandlung der Martin-Niemöller- Schule von einem reinen Oberstufengymnasium zu einem Gymnasium, Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Theodor-Fliedner-Schule), Zunahme der Beschulung von Flüchtlingen und Angehörigen der US-Streitkräfte, entsteht bzw. entstand weiter wachsender Raumbedarf. 

In der Wirtschaftsplanung der Stadt wird die Ansiedlung weiterer Gewerbegebiete bis hin zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete angestrebt, was – neben dem bereits bestehenden – zusätzlichen Bedarf an Wohnungen auslöst und zusätzliche Wohnbebauung erforderlich macht, um den überdurchschnittlichen Anstieg bei den Mieten und die Zunahme der Verkehrsbelastungen zu begrenzen. Ausweisung und Bebauung neuer Wohngebiete lösen dann erhebliche Bedarfe an zusätzlichen Räumlichkeiten bis hin zu zusätzlichen Schulen aus. 

In den zurückliegenden Jahren wuchs der Einsatz provisorischer Containerbauten an Schulen. Es soll mittlerweile eine dreistellige, wachsende Zahl von Containern an Schulen im Einsatz sein. Erst kürzlich wurden z. B. weitere 18 Container zur Behebung der räumlichen Probleme an der Theodor- Fliedner-Schule in Bierstadt beschlossen. Eine Vorlage für Container an der Grundschule in Bierstadt befindet sich im Geschäftsgang. 

Aus all diesen Gründen besteht dringender Bedarf, die Schulentwicklungsplanung sowie die räumlichen und personellen Rahmenbedingungen an den Schulen den aktuellen Erfordernissen und den absehbaren Entwicklungen anzupassen. Schüler/innen und ihre Eltern haben z. B. beim Übergang von der Grundschule in eine weiterführende Schule Entscheidungen für den weiteren Schulbesuch zu treffen. Sie sind dabei auf verlässliche Angaben über die Perspektive der Wiesbadener Schulen angewiesen.

Nachdem ein Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Vorlage eines Entwurfs für den Schulentwicklungsplan im vorigen Jahr von der CDUSPD-Mehrheit abgelehnt wurde, erscheint es jetzt umso dringender geboten, die Vorlage eines Entwurfs anzumahnen, damit die städtischen Gremien endlich mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Landeshauptstadt Wiesbaden befasst werden. 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge unverzüglich einen Entwurf für den Schulentwicklungsplan 2015-2020 vorlegen.