Kultusministerin D. Henzler erklärt zu Spekulationen über einen Amtsverzicht

Presseinformation vom 20. April 2012

„Ich will gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler die hessische Schulpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin erfolgreich gestalten. Falls meine Partei das anders sehen sollte, werden wir uns dieser Entscheidung beugen. Wir haben in meiner bisherigen Amtszeit bereits viel bewegt und eine sehr liberale Handschrift hinterlassen. Die Debatten über Schulstrukturen sind beendet. Die Unterrichtsversorgung an den hessischen Schulen ist besser als je zuvor. 

Wir haben den Anteil an Ganztagsschulen deutlich erhöht. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir die Voraussetzungen für die Selbstständige Schule geschaffen. Die Begleitung der Schulen auf diesem Weg wird eine der ganz großen bildungspolitischen Aufgaben in der noch verbleibenden Legislaturperiode sein. Auch die ersten Weichen für die größte Reform der Schulverwaltung, die es bislang in Hessen gab, sind gestellt. Die Umsetzungsphase befindet sich kurz vor dem Start. Diese bildungspolitischen Großprojekte erfolgreich zu Ende zu bringen, kann nur auf der Basis langjähriger Erfahrung des hessischen Schulsystems sowie der hessischen Verwaltungsstruktur gelingen. 

Die Arbeit geht weiter: Die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes ist auf der Zielgeraden. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsschulen weiter fortsetzen. Wir wollen im Schuljahr 2013/2014 das Fach Ethik mit Schwerpunkt Islamkunde und, falls die Antragssteller die Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllen, einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht anbieten. Wir wollen behutsam eine inklusive Schulstruktur schaffen. 

Wir wollen uns den Herausforderungen stellen und den eingeschlagenen Weg für eine immer erfolgreichere hessische Schulpolitik konsequent weiter gehen.“