Kommunopoly mit GEW-Beteiligung

Am 10.Februar 2016 fand zur Vorbereitung der Kommunalwahl ein "Kommunopoly" statt. In Anlehnung an das bekannte Gesellschaftsspiel bekamen die Spitzenkandidaten der Parteien die Möglichkeit, sich zu Fragen aus den Gewerkschaften des DGB sowie aus dem anwesenden Publikum zu verhalten.

Auch die GEW Wiesbaden folgende Fragen eingebracht und damit ihre Themenschwerpunkte bekundet:

Geld, Geld, Geld - oder das Spiel mit der Zahl 

Beginnen wir mit einer Binsenweisheit, die da heißt: Geld kann man nur einmal ausgeben. 

Fahren wir fort mit einem Projekt, über dessen Sinnhaftigkeit wahrlich nachgedacht werden kann, um dann zu den drängenden Fragen und zu unseren Wünschen für das Jahr 2016 zu kommen.

Unter dem Etikett des ‚Einbaus von Kommunikationsanlagen‘ läuft, initiiert durch die Stadt Wiesbaden, ein groß angelegtes Projekt. In ca. 80 Schulen im Schulamtsbezirk soll ein Krisen-Kommunikationsnetz installiert werden. Die Anlage soll eine technikgestützte, gezielte Ansprache in die jeweiligen Klassenräume hinein ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Fall eines Amoklaufs die Kolleg_innen an den Schulen sachgerecht reagieren. Dafür nimmt die Stadt Wiesbaden projektierte 15 Millionen Euro in die Hand. 

Damit das Geld auch möglichst schnell verausgabt werden kann, wird das notwendige Mitbestimmungsverfahren (schließlich ist es ja technisch möglich, in Klassenräume hineinzuhören; dies abzuhören) nicht angestrengt. Selbst den Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personalräten wird nur völlig unzureichend nachgekommen. Immerhin wird aber recht flott eingebaut. Wenn dann verkabelt ist, die Kommunikationsanlagen hängen, kann das System allerdings nicht angeschaltet werden, da ja zuvor die Mitbestimmungsverfahren umgangen worden sind.  Und so hängt und hängt das gute Geld, gut verbaut, aber außer Betrieb. Somit ist der Nutzen im Moment gleich Null. Aber auch der grundsätzliche Nutzen ist sehr fragwürdig. Schauen wir doch zuallererst auf die Ursachen und suchen unser Heil nicht in technischen Lösungen, die nur noch versprechen, den Schaden zu minimieren. 

So können wir für 2015 nur wieder feststellen: immer die falschen Prioritäten. Denn da sind ja noch die anderen Probleme in den Schulen. Diese sind – was für viele Schüler, Eltern und Lehrer im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich ist – zum Teil in einem katastrophalen Zustand: hohe Lärmbelastung und erhöhte Erkrankungsgefahr durch einfach verglaste Fenster und fehlende Schalldämmung, zu kleine Sporthallen, veraltete Wasserrohrsystem; Befall mit Salpeter und Wasserflecken an Decken und Wänden; Hygieneprobleme durch überlastetes Putzpersonal; Toiletten zum Fürchten, fehlende Aufenthaltsräume; zu kleine Lehrerzimmer; Schadstoffbelastung und vieles mehr. So ist zu lesen in den massenhaft vorgebrachten Überlastungsanzeigen der Kolleg_innen aus Schulen des Schulamtsbezirkes. Die kommunalpolitische Antwort: Schulsanierung im Pausenmodus. Also: Stillstand. Stillstand in der Reaktion auf die baulichen Belastungen, Stillstand in Sachen Bauen überhaupt: Schulnamen wie Hebbelschule, Johannes-Maaß-Schule, Adalbert-Stifter-Schule stehen dafür. Die sogenannte Schul-Prioritätenliste, auf der die dringlichsten Sanierungen und Erweiterung von Schulbauten vermerkt sind, führt daher ein bescheidenes Dasein. Hinter der Liste verbirgt sich die Zahl 400 Millionen €. Dieser Bedarf ergibt sich aus der stadteigenen Liste. 

Obwohl das Wasser also bis zum Hals steht, können im Haushalt nur 30 Millionen € Mittel für Instandhaltung und Sanierung eingestellt werden und dass bei einem aktuell angemeldeten Bedarf von ca. 120 Millionen €. Unser Vorschlag: setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten:

• Alle Ausgaben auf die Frage hin prüfen, ob diese notwendig sind. 
  Zum Bespiel könnte ein preiswertes Handysystem eine sinnvolle Alternative zum teuren Amoksystem sein. 

Auch für Prestige Projekte gibt es eben kein bis wenig Geld wenn Mittel so knapp sind. 

• Schäden an Schulen so rechtzeitig beheben, dass Folgeschäden vermieden werden und Kosten für die Überbrückung, z.B. teure Containerlösungen nicht anfallen.
• Notwendige und sinnvolle Investitionen umgehend umsetzen.
• Die Einnahmesituation der Kommune verbessern.
• Politisch: die Schuldenbremse in Frage stellen. Dass hier Schulden - angeblich im Sinne künftiger Generationen - nicht gemacht werden, bedeutet das Verrottenlassen der (nicht nur) schulischen Infrastruktur und unzureichende Bildung. Da kann sich die derart ‚beglückte‘ nächste Generation aber bedanken!

Also: Bildung so ernst zu nehmen, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss.