Keine staatlich subventionierte Elite-Uni in Wiesbaden

Zur Diskussion um die staatliche Subventionierung der European Business School durch das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion Linke Liste in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung:

„Der heute von CDU, FDP und Grünen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Beschluss zur Weiterentwicklung des Standorts Gerichtstraße 2 ist nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Schritt zur staatlich subventionierten Ansiedlung einer Eliteuniversität in Wiesbaden. Alles andere ist Augenwischerei. Während CDU, FDP und Grüne in Wiesbaden von offenen Standortverfahren sprechen, ist die Entwicklung dieses Standortes im Entwurf des Landeshaushaltsplanes so gut wie beschlossen. 

Wir lehnen diese staatliche Förderung von elitären Parallelgesellschaften durch das Land und die Stadt Wiesbaden ab. Wir fordern Landesregierung und Stadt Wiesbaden auf, diese  Privilegierung von Eliteschmieden zu beenden. Statt eine notwendige Erweiterung der FH Wiesbaden voranzubringen, soll so das Image der Stadt Wiesbaden auf Kosten der Steuerzahler/innen aufpoliert werden.“  

Zur Doppelmoral der Grünen erklärt Wissler: „Wir fordern die Grünen im Hessischen Landtag und im Hessischen Landesverband auf, auf ihre Kolleginnen und Kollegen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung einzuwirken. Es ist scheinheilig auf Landesebene gegen die EBS-Privilegierung zu agieren und sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden genau daran maßgeblich zu beteiligen.