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LINKE&PIRATEN protestiert gegen den Betrieb einer bedeutenden NSA-Spitzeleinrichtung
Die Fraktion LINKE&PIRATEN protestiert gegen den Betrieb einer bedeutenden NSA-Spitzeleinrichtung auf dem Gelände "Storage Station" mitten im Stadtteil Mainz-Kastel, umgeben von Wohnbebauung, von Kindertagesstätten, Schulen und Altenwohnanlagen.
Die Fraktion hält den Betrieb des "primären Kommunikations-Knotenpunktes der NSA" für Europa, Afrika und den Nahen Osten, so der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 16. Juni 2014 nach Dokumenten aus dem "Snowden-Material", für völlig verantwortungslos und nicht länger duldbar. Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister und den Magistrat sowie die Landes- und die Bundesregierung auf, umgehend bei den verantwortlichen US-Stellen eine sofortige Schließung dieser Einrichtung zu verlangen. Abgesehen von der bekanntermaßen menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Tätigkeit der NSA stellt diese Einrichtung für die Bevölkerung ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Es muss - insbesondere nach Bekanntwerden der Bedeutung dieser Einrichtung und ihres Standortes - damit gerechnet werden, dass diese Ziel von Anschlägen werden könnte, da sie sich nur wenige Meter vom stark frequentierten öffentlichen Straßenraum befindet.
Die Fraktion sieht insbesondere die Regierungsparteien in Land und Bund in der Pflicht, auf diese politischen Druck auszuüben, nicht länger menschenrechtswidrige, illegale Aktivitäten zu tolerieren bzw. durch Kooperation zu fördern. Die Fraktion wird Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürger in diese Richtung aktiv unterstützen.
