"Ich schiebe nichts auf die lange Bank.

"Ich habe bewiesen, dass ich Projekte umsetzen kann, wenn mir Mittel zur Verfügung stehen. Ich habe ein Budget, das mir den Rahmen meines Handelns vorgibt. Wir haben auf Dauer als Stadt ein Problem diese Schulen in Stand zu halten."
Einige Anmerkungen zum Interview der Frankfurter Rundschau vom 22.12.2009 mit der Wiesbadener Schuldezernentin, Frau Rose-Lore Scholz, warum die gammeligsten Schulen in Wiesbaden doch (noch) nicht renoviert werden.

(Katja Plazikowsky) Eine der vom Baustopp betroffenen Schule ist die Comeniusschule. Sieben Jahre wurde hier im wortwörtlichen Sinne nichts gemacht, Begründung: Es gibt einen Neubau. Ein europaweiter Architektenwettbewerb und ein Großteil der Planungen waren abgeschlossen - soll das alles umsonst gewesen sein? Warum braucht ein "internes PPP- Projekt" ein- ein halb bis zwei Jahre Vorlaufzeit, damit eine Schule gebaut werden kann, die als Neubau bereits geplant worden ist? Wie soll in den kommenden zwei oder mehr Jahren ein menschenwürdiger Unterricht gewährleistet werden? Die Comeniusschule ist nicht "in keinem guten ..." sondern in einem schlichtweg katastrophalen Zustand (so wie viele Schulen) - aber sie war in den Startlöchern, nicht in der Warteschleife für einen Neubau. 

(Hajo Barth) Nach einem Gutachten des Wiesbadner Schulamtes gibt es einen riesigen Sanierungsstau an folgenden Schulen: Comenius-, Joh.-Maaß-Schule, Frh.-vom-Stein-Schule, A.-H.-Francke-Schule, A.-Schweitzer-Schule, R.-Dietz-Schule und F.-Ebert-Berufsschule. Das Schulamt würde sogar "... von 5 untersuchten Schulen fast alle abreißen lassen." Das ist die erschütternde Wahrheit. Das heißt, dass alle WI-Stadtregierungen und Parteien in den letzten Jahrzehnten diese Verwahrlosung der Schulbauten sehenden Auges zugelassen haben und heute auf die angeblich leeren Kassen hinweisen.

Als WI-Bildungsgewerkschaft (GEW) haben wir seit Monaten u.a. auf den Zusammenhang zwischen der unverständlichen Subventionierung der European Business School (Stadt + Land zahlen ca. 50 Mio.€) u. der prekären Haushaltslage aufmerksam gemacht. 

Wir fordern 

1. einen RUNDEN TISCH 'Sofortprogramm - Sanierungsschulen', der dafür sorgt, dass alle Schulen saniert und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
2. die vom Oberbürgermeister Dr. Müller zugesagte Offenlegung aller Verträge u. ggf. Nebenabreden der Stadt Wiesbaden mit der EBS, damit die Gesamtfinanzierung deutlich wird.
3. zu prüfen, inwieweit die EBS-Subventionierung gegen Art. 7,4 des Grundgesetzes verstößt, wonach bei Privatschulen eine " Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern..." untersagt ist. 

Im Übrigen ist die GEW-Wiesbaden der Meinung, dass Dr. Müller als OB und Kämmerer bei diesem EBS-Thema - aufgrund seiner vielfältigen EBS- und auch PPP-nahen Funktionen - nicht mehr zu einer unparteiischen Amtsführung in der Lage ist. Die geschickt vernetzten EBS-Strategen haben es geschafft, mittels einer städtischen- und Landes-Lobby, Steuer-Millionen für die eigene Klientel zweckzuentfremden.

Die GEW fordert wie der Stadtschülerrat, das Bündnis für Bildung und Wiesbadener Eltern: 

• Schulen sanieren und zwar sofort.
• Kostenfreie Bildung für alle.
• Längeres gemeinsames Lernen.
• Demokratisierung des Bildungswesens.
• Bildung für alle darf in einer Demokratie nicht zu einer Ware für einige Wenige verkümmern. 

Frankfurter Rundschau