Hessische Landesregierung:

Frankfurt GEW: Anlässlich der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zu den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst erklärt Jochen Nagel, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen:

„Sie sagen Schulden- und meinen Bildungsbremse und Sozialabbau! Noch vor wenigen Tagen tat der FDP-Abgeordnete Leif Blum unsere Kritik am Regierungshandeln öffentlich als ‚Unsinn’ ab und konstatierte, an Bildung würde nicht gespart. Inzwischen belegt der Haushaltsaufstellungserlass der Regierung jedoch, wie richtig unsere Befürchtungen sind.“

So beabsichtige die Regierung im nächsten Jahr im Bereich Schulen und Hochschulen Kürzungen in Höhe von rund 140 Millionen Euro. Damit sollen die Kürzungen im Bildungsbereich nicht nur fortgesetzt werden, man plant sogar noch einmal in etwa eine Verdoppelung der diesjährigen Streichung von 75 Millionen. Im Verhältnis zum Haushalt 2010 soll sich der Bildungsabbau durch die CDU/FDP-Landesregierung damit bereits der Viertel-Milliarden-Marke nähern.

 „Jeder kann sich gut vorstellen, wohin eine Fortsetzung dieser Schuldenbremsenpolitik, die systematisch auf Einnahmen verzichtet und bei der sozialen Infrastruktur kürzt sowie investives Handeln des Staates ausschließt, im Bildungs- und im Sozialbereich führen wird. Hinzu kommt dann auch noch, dass den Beschäftigten eine angemessene Bezahlung vorenthalten wird. Nachwuchswerbung, Arbeitszufriedenheit und damit schließlich die Qualität von Bildung werden dieser Politik geopfert“, so Jochen Nagel abschließend.

Bildungsaufbau