Haushaltsplanentwurf 2016/17

Für die Fraktion LINKE&PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Hartmut Bohrer: Mit diesem Haushaltsplanentwurf leistet die Rathausmehrheit ihren Offenbarungseid.

Dabei sind die vorgelegten Zahlen für die Bürgerinnen und Bürger schwer zu durchschauen und wenig transparent. Veröffentlicht wurde der Haushaltsplanentwurf ausschließlich auf der Internetseite der Fraktion LINKE&PIRATEN, so dass nur durch diese Veröffentlichung sich die Bürgerschaft direkt informieren kann - soviel zur Bürgerbeteiligung, die die Rathausmehrheit im Munde führt und für deren "Leitlinien"-Erstellung sie höhere sechsstellige Euro-Beträge ausgibt.

Statt den ungeheuren Sanierungs- und Investitionsstau bei Schulen, Kindertagessstätten und Gemeinschaftseinrichtungen, wie z. B. Bädern, anzugehen, statt marode Verkehrswege instand zu setzen und in den öffentlichen Personennahverkehr sowie andere umwelt-schonende und soziale Mobilität zu investieren, soll die Investitionsrate gegenüber den zurückliegenden Jahren sogar noch gedrosselt werden. Schüler/innen sollen zunehmend in Containern oder in "Bruchbuden" unterrichtet werden. Noch nicht einmal der Neubau der Albert-Schweitzer-Schule ist im Haushaltsentwurf verankert, obwohl die Koalition die ganze Zeit versicherte, man werde die nicht für das Stadtmuseum benötigten Millionen hierfür vorsehen.

Bereits vor Einbringung des Haushaltsplanentwurfs machten "Horrorbotschaften" die Runde wie Personalabbau bei der Schulsozialarbeit, weitere drastische Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten und existenzbedrohende Kürzungen bei unverzichtbaren sozialen Ein-richtungen wie dem Biebricher Nachbarschaftshaus. Im Gegensatz zu diesen Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich haben CDU/SPD aber weiterhin Geld, um solche Ein-Tages-Veranstaltungen wie den "Ball des Sports" mit sechsstelligen Beträgen (hier: 400.000 €) zu bezuschussen. Auch sind 2,5 Millionen € vorhanden, um ein Projekt zu unterstützen, das vorsieht, das denkmalgeschützte alte Gerichtsgebäude in hochpreisigen Wohnraum zu verwandeln.

Von Kürzungen verschont bleiben demgegenüber die hohen Gehälter der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften, deren Aufgaben transparenter und preiswerter von der Stadt-verwaltung wahrgenommen werden könnten. Statt die Ausschüttung von Gewinnen aus den mittlerweile rund 100 Beteiligungsgesellschaften zu erhöhen, werden diese abgesenkt und weitestgehend unkontrolliert verbraucht. Öffentliches Eigentum wird zum Schnäppchenpreis verschleudert wie an der Wilhelmstraße Nr. 1 - ohne Rücksicht auf den Stadthaushalt.

Der katastrophale Haushaltsentwurf ist auch das Ergebnis einer unsozialen Steuerpolitik von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP in den letzten Jahrzehnten, mit der die Superreichen, die Milliardäre, Banken, Finanzinstitute und multinationale Gesellschaften beschenkt, Dauer-arbeitslosigkeit aber verfestigt und die Kaufkraft geringer und mittlerer Einkommen gesenkt wurden. Städte und Gemeinden wurden - im Verhältnis zum gewachsenen Bruttosozialprodukt und der damit verbundenen Investitionsbedarfe - nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet.

Aber die Probleme sind auch hausgemacht. So sind durch die Absenkung der kommunalen Steuerhebesätze der Stadt rund 150 Millionen € entgangen. Die "bescheidene" Wiederan-hebung der Hebesätze (um ca. 5%) auf den Stand von 2001 würde jährlich ca. 15 Millionen € bringen. Aber dazu sind CDU/SPD, GRÜNE und FDP nicht bereit. Noch nicht mal die von SPD und GRÜNEN "angedachten" geringeren Anhebungen, von der der hessische Finanzminister in seiner Berechnung des "Kommunalen Finanzausgleichs" bereits als Realität ausgeht, sind in den Haushaltsplanentwurf einbezogen worden.

So bleibt nur der massive Protest und Widerstand der Bürgerschaft übrig, um eine Kehrtwende in der städtischen Haushaltspolitik zu erreichen. Nicht isolierte Beschwerden werden aus-reichen. Nur ein gemeinsames "Nein" der Stadtgesellschaft wird eine Wende bringen können. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl am 6. März 2016 haben die BürgerInnen und Bürger bessere Möglichkeiten als sonst, um Druck zu entfalten. Wir sollten auch nicht zu-lassen, dass sich CDU/SPD - ohne einen Haushalt zu verabschieden - über die Zeit bis zur Kommunalwahl "durchmogeln", um dann danach die Kürzungsorgie gemeinsam oder mit anderen Koalitionspartnern zu vollstrecken.

Hartmut Bohrer | Fraktionsvorsitzender