"Gute Arbeit muss entsprechend belohnt werden"

Am Donnerstag, den 12. Februar, haben insgesamt etwa 4000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes des Landes Hessen gestreikt.

Dieser hessische Streik war eingebunden in die bundesweite Streikbewegung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Lohnerhöhungen. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss entsprechend belohnt werden" gingen insgesamt mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße.

Die GEW und die anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Hessen hatten die Beschäftigten aufgefordert, ebenfalls zu streiken. Dies deshalb, weil in Hessen momentan Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag des Landes Hessen laufen, da sich die Koch’sche Regierung weiterhin weigert, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren.

Am 14. Februar wurden die Verhandlungen über die Tarifgemeinschaft der Länder abgebrochen, da die Arbeitgeber ein Angebot machten, das umgerechnet für die Jahre 2009 und 2010 eine Lohnerhöhung von unter 2% vorsieht. Im Detail sieht das so aus, dass die Beschäftigten ab Juli 2009 4,2% mehr Lohn bekommen sollen, diese Lohnerhöhung aber für die Jahre 2009 und 2010 gelten soll.

Wenn man genau hinsieht, bedeutet das für das Jahr 2009 eine Lohnerhöhung von 2,1% sowie für das Jahr 2010 eine Nullrunde. Die Empörung bei den Betroffenen ist groß, es wird noch im Februar zu weiteren Streik Bewegungen kommen.

In Hessen wird die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und dem Land Hessen am 4. März diesen Jahres stattfinden. Es ist damit zu rechnen, dass das Land bei den Verhandlungen ein Angebot machen wird. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Land ein Angebot machen wird, das uns auch nur halbwegs zufrieden stellt.

In Wiesbaden haben am 12. Februar zwar nur wenige GEW KollegInnen gestreikt, diese aber mit Power, allen voran die ErzieherInnen der Bodelschwingh Schule.

Für die im März stattfindenden Auseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass sich das Land Hessen in folgenden Punkten bewegen muss:

1. Die Arbeitszeit für die an den Schulen Beschäftigten sowie im gesamten Öffentlichen Dienst muss heruntergefahren werden. In Hessen wird im Öffentlichen Dienst im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr als zwei Wochenstunden länger gearbeitet. Die Gewerkschaften fordern eine Wochenarbeitszeit von höchstens 39,5 Stunden, also eine um rund zweieinhalb Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit. Dies würde zum Beispiel auch für die Lehrkräfte bedeuten, dass sie mindestens eine Unterrichtsstunde pro Woche weniger zu halten hätten, da sie durch die Einführung der 42 Stunden Woche, eine hessische Spezialität, zum zweiten Mal innerhalb von kurzer Zeit eine Unterrichtsstunde mehr aufgebrummt bekommen haben.
2. Nach den Nullrunden, beziehungsweise den eher bescheidenen Lohnzuwächsen in den letzten Jahren, ist es mehr als angebracht, die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes adäquat zu entlohnen. Die Gewerkschaften fordern deswegen 8% mehr Lohn oder zumindest 200 € monatlich mehr für die Betroffenen, bei denen eine achtprozentige Lohnerhöhung keine 200 € ausmachen. Politiker aller Couleur betonen in der letzten Zeit, dass die Kaufkraft der Menschen in unserem Land gestärkt werden muss, damit die Nachfrage nach Produkten steigt und so das Überleben von Betrieben und die Sicherung von Arbeitsplätzen möglich gemacht wird. Auch wenn diese Einsicht von verschiedenen Politikerinnen und Politikern in Hessen geteilt wird, hat sie sich anscheinend noch nicht bis zu den VerhandlungsvertreterInnen des Landes herumgesprochen. Die GEW und die anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes werden ihre Mitglieder mit großer Wahrscheinlichkeit im März erneut zum Streik aufrufen. Für uns als GEW ist es von großem Interesse, dass alle aufgerufenen Mitglieder auch streiken, in dieser Auseinandersetzung geht es auch um die Anerkennung unserer Arbeit und den Respekt für den Einsatz in einem immer schwieriger werdenden Berufsfeld. Die VertreterInnen der Landesregierung zeigen dies nicht. Sie lehnen weiterhin die Forderung der GEW, den sie Referendardienst als Berufserfahrung anzuerkennen, beharrlich ab und wollen BerufsanfängerInnen in die niedrigste Gehaltsstufe eingliedern, obwohl diese während ihres Referendariats nicht nur eigenverantwortlichen Unterricht abhalten, sondern auch in der Schule und dem Seminar in verschiedenen Gremien arbeiten und Berufserfahrung sammeln.

Fazit:

Streik ist ein Mittel zur Durchsetzung von Verbesserungen am Arbeitsplatz und in der Lohntüte.

Gewerkschaftsmitglieder bekommen ihren Lohnausfall im Gegensatz zu den französischen Kolleginnen und Kollegen, die zu 100 tausenden gestreikt haben, ersetzt. Für die französischen Kolleginnen und Kollegen war es selbstverständlich, in großer Anzahl dem Aufruf der Gewerkschaften für eine bessere Bildung zu folgen.

Diese Selbstverständlichkeit sollten wir übernehmen: die Erfahrung hat gezeigt, dass es möglich ist, Forderungen durchzusetzen, wenn sie massiv genug vorgetragen werden.

Wir als Vorstand der GEW in Wiesbaden fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag in Hessen, der auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden wird, zu unterstützen. Trefft euch in euren GEW Schulgruppen, unterstützt alle, die zum Streik aufgerufen werden, jede Aktion, die dazu beiträgt, den Verhandlungen zu nutzen, stärkt unsere Verhandlungsposition.