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Keine Steuergelder für die EBS!
Die Fraktion Linke Liste teilt die Kritik der GEW an den Zuschüssen von Land und Stadt Wiesbaden in Millionenhöhe für die European Business School.
An Wiesbadener Schulen gibt es einen sehr großen Investitionsstau. Das Konjunkturförderprogramm ist unzureichend. Viele dringende Sanierungen und Neubauten werden nicht durchgeführt. Schulen wie die Albert-Schweitzer-Schule für Lernhilfe, die Johannes-Maaß-Grundschule und andere werden seit vielen Jahren mit den Worten abgespeist, die Stadt habe kein Geld.
Die Linke Liste findet es grundsätzlich großartig 25 Millionen Euro in die Bildung zu investieren. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum dieses Geld in eine Privathochschule gesteckt werden soll. Auch ist zu befürchten, dass die Idee einer so genannten PPP-Finanzierung von Schulen bald wieder auf dem Tisch ist.
Die Fraktion Linke Liste hat ihre Position im Stadtparlament mit ihrem Abstimmungsverhalten mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht und sieht sich durch die Erklärung der GEW bestärkt. Auch künftig wird die Linke Liste eine zuverlässige Partnerin außerparlamentarischer Initiativen und Bewegungen sein, wenn es darum geht, dem Privatisierungswahn entgegen zu treten und öffentliche Bildungseinrichtungen zu fördern. Es bleibt zu hoffen, dass der Appell der GEW bei SPD und GRÜNEN seine Wirkung nicht verfehlen wird.
