Erfolgreicher Warnstreik

"Für die diesjährige Tarifrunde TV-H in Hessen sagen wir: es gilt den 'Anschluss zu halten'. 'Anschluss halten' an die allgemeine Tarifentwicklung. So liegt der Öffentliche Dienst der Länder im Jahr 2017 4,8 Prozent hinter der Gesamtentwicklung der Tarife in Deutschland zurück. Im Vergleich zur Metallindustrie sind es 11,9 Prozent.", begann Karola Stötzel, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, ihre Rede auf dem Vorplatz des Wiesbadener Hauptbahnhofs vor rund 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten. "Damit der Öffentliche Dienst im Land Hessen nicht abgeschlagen wird, fordern wir 6 Prozent im Volumen für die Laufzeit von einem Jahr. Wichtig für die GEW ist dabei: In diesem Rahmen sollen in den Entgeltstufen 9 bis 15 endlich – wie auch im TVÖD – die Erfahrungsstufe 6 eingefügt werden. Der inzwischen mehr als auffällige Fachkräftemangel in Hessen – ganz besonders deutlich an dem Mangel an Grundschullehrkräften -, macht überdeutlich, wie wichtig diese Erweiterung auf die Erfahrungsstufe 6 ist. Zuletzt musste Kultusminister Lorz an die Lehrkräfte im Ruhestand appellieren, zurück in den Schuldienst zu kommen, um die vielen freien Stellen an Grund- und Förderschulen zu besetzen. Dieser Offenbarungseid verfehlter Personalpolitik zeigt überdeutlich: Ganz offensichtlich fehlt es an der entsprechenden Einkommensentwicklung für qualifizierte Fachkräfte!"

Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung  2017 mit dem Land Hessen legten heute Beschäftigte des Landes Hessen sowie der Goethe-Universität und der TU Darmstadt die  Arbeit nieder. Hessenweit streikten rund 200 tarifbeschäftigte Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen. Viele Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre unterstützten die Aktionen. An etlichen Schulen kam es zu Protestaktionen, bei denen sich die verbeamteten Lehrkräfte  hinter die gewerkschaftlichen Forderungen stellten.

Bei der zentralen Streikkundgebung bekräftigte Karola Stötzel die gewerkschaftlichen Forderungen. „Der geforderte Einkommenszuwachs ist angesichts des Nachholbedarfs der Gehälter im Landesdienst im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung mehr als gerechtfertigt. Mitte Januar musste der Kultusminister sogar an die Lehrkräfte im Ruhestand appellieren, zurück in den Schuldienst zu kommen, um die vielen freien Stellen an Grund- und Förderschulen zu besetzen. Dieser Offenbarungseid einer verfehlten Personalpolitik zeigt überdeutlich die völlig unzureichende Einkommensentwicklung für qualifizierte Fachkräfte im hessischen Schuldienst auf“.

Darüber hinaus seien die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse im Schulbereich ein sehr großes Problem. „Weit über die Hälfte der tarifbeschäftigten Lehrkräfte hat befristete Verträge“, so Stötzel weiter, „das muss sich ändern.  Das ‚klassische‘ Argument der Arbeitgeber für niedrigere Einkommen im öffentlichen Dienst ist: Die Arbeitsplätze sind sicher. Die Tarifbeschäftigten in Hessens Schulen haben nichts von beidem, weder sichere Arbeitsplätze noch gute Gehälter. Das ist ein Witz, wenn es für die Betroffenen nicht so traurig wäre…“.

Die Gewerkschaften verlangen zudem, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das gilt auch für die seit 2010 bestehende tarifvertragliche Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Die Beamtinnen und Beamte müssen zurzeit bis zu 42 Stunden in der Woche arbeiten.

Beim Auftakt der hessischen Tarifverhandlungen am 27.Januar 2017 in Wiesbaden hatte der Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den  2. und 3. März 2017 im südhessischen  Dietzenbach anberaumt.

Die Verhandlungen für alle anderen Bundesländer – diese sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zusammengeschlossen – könnten Mitte Februar in Potsdam zu Ergebnissen führen.