ERROR: Content Element with uid "2058" and type "gridelements_pi1" has no rendering definition!
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen mehr Beteiligung
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine aktivere Rolle in der Politik. Sie wollen nicht nur einmal alle fünf Jahre „ihr Kreuz machen“. Sie wollen mehr Beteiligung. Die Fraktion LINKE&PIRATEN startet auf ihrer Homepage ein Portal für Bürgeranträge und bietet öffentliche Sitzungsdaten zum Download an. Mit dieser Plattform wird allen Menschen die Möglichkeit geben, Politik aktiv mitzugestalten - auch denen, die nicht wählen dürfen.
Im Jahre 2005 stellte die LinkeListe einen Antrag auf mehr Transparenz der Wiesbadener Rathauspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählen die Veröffentlichungen der Sitzungsvorlagen, der Fragen und Anworten der Abgeordneten und Dezernenten, sowie das Abstimmungsverhalten der vertretenen Parteien. Was zum Beispiel in Wuppertal oder Frankfurt schon lange Gang und Gäbe ist, weiß der Oberbürgermeister, seine CDU und ihre Mitläufer bis heute zu verhindern. Für sie erledigen sich viele Anträge der Opposition allein durch Diskussion, darüber braucht dann nicht mehr abgestimmt zu werden. Vieles bleibt so den Wiesbadenern verborgen.
Damit ist ab heute Schluss. Auf der Seite der Wiesbadener Rathaus-Fraktion LINKE&PIRATEN (www.lipiwi.de) können Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind, anonym Anträge einreichen.
Die Anträge der Bürgerinnen und Bürger werden nach Eingang von einem Gremium aus Linken und Piraten begutachtet. Kommt das Gremium zu dem Schluss, ein Antrag oder eine Anfrage in den städtischen Gremien sei sinnvoll, wird diese/r in der nächstmöglichen Sitzungsrunde im dafür zuständigen Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Gang durch die Institutionen sowie das Abstimmungsergebnis bzw. die Antwort des Magistrats können auf der Homepage nachverfolgt werden. Sollte das Gremium meinen, ein Antrag solle nicht weiter bearbeitet werden, wird dieser unter Angabe des Ablehnungsgrundes zurückgewiesen. Welche Kriterien ein Antrag erfüllen muss, um von der Fraktion übernommen zu werden, wird auf der Homepage beschrieben.
