„Das Schulwesen ist Sache des Staates“

Wenn der Staat diesen Verfassungsauftrag gewissenhaft erfüllen würde, gäbe es überhaupt keinen Bedarf an privaten (Hoch-) Schulen.

Das ist in Deutschland aber leider nicht der Fall. Private Schulen und Hochschulen boomen hier wie nie zuvor, was zum einen an der falschen Bildungspolitik und zum anderen an der finanziellen Vernachlässigung der staatlichen Bildungseinrichtungen liegt.

Anstatt diesem Trend aber entgegenzuwirken, indem mehr Geld für die öffentliche Bildung zur Verfügung gestellt wird und die Interessen und Forderungen der Betroffenen, nämlich der SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen, Professorinnen, Professoren und der Eltern stärker berücksichtigt werden, wird der Trend zur Privatisierung des Bildungswesens sogar noch verstärkt.

So auch in Wiesbaden: 35 Millionen Euro Anschubfinanzierung soll die European Business School (EBS) für die Schaffung von 800 neuen Studienplätzen im Bereich Jura bekommen. Das schöne alte Gerichtsgebäude in der Moritzstraße gibt es noch dazu. Das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden greifen für die private Eliteuniversität vom Schloss Reichartshausen tief in die für andere (Hoch-)Schulen seit langen leeren Kassen.

Doch dies ist kein Einzelfall: In ganz Europa werden seit Jahren bewusst Leistungsdruck, soziale Selektion, Elitenbildung und die Privatisierung des Bildungswesens vorangetrieben. Konkrete Schritte dieses Prozesses sind  Studiengebühren, das Bachelor/Master System, Schulzeitverkürzungen wie G8, zentrale Prüfungen und eben auch die gezielte Förderungen von privaten Schulen und Hochschulen.

Doch es regt sich Widerstand in der Bevölkerung:

In Hessen wurde mit der Forderung nach einer kostenlosen und guten Bildung für alle erfolgreich gegen die Einführung von Studiengebühren gekämpft und die damalige CDU-Landesregierung für diese Bildungs- und Hochschulpolitik abgestraft. Immer mehr kooperative Gesamtschulen machen die Schulzeitverkürzung G8 wieder rückgängig. An den Gymnasien wird dies hingegen immer noch nicht erlaubt. Der bisherige Höhepunkt des Protests war der bundesweite Bildungsstreik vor gut zwei Wochen am 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Bologna Prozesses, bei dem sich mehr als 250.000 SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen, Professorinnen, Professoren und Eltern gegen genau diese Entwicklung wehrten. Denn die Betroffenen akzeptieren es nicht mehr, dass an ihrer Bildung und somit an unser aller Zukunft gespart wird und eine gute Bildung nur noch für einen immer kleiner werdenden Kreis geboten wird.

Nach Artikel 7 (4) Grundgesetz und §61 der Hessischen Verfassung ist im Übrigen eine Genehmigung von privaten Schulen und Hochschulen nur zu  erteilen, wenn dadurch „eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“ 

Genau solch eine Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern findet aber durch private (Hoch-)Schulen wie der EBS statt, weshalb der Begriff „Eliteuniversität“ auch nicht, wie der hessische Finanzminister Weimar meint, als Lob aufzufassen ist. Bei der StudentInnenschaft der EBS handelt es sich größtenteils nicht um eine Leistungselite, sondern um eine finanzielle Elite, da die größte Hürde zur Aufnahme nicht der Einführungstest ist, sondern der finanzielle Numerus Clausus von 12.000 Euro, die man als StudentIn jedes Jahr zahlen muss, um dort überhaupt studieren zu dürfen.

Die Förderung der EBS trägt somit eindeutig zu einer Konzentration von Bildungs- und Zukunftschancen in einkommensstarken  

Gesellschaftsschichten bei. Das Geld, welches die EBS erhalten soll, fehlt seit Jahren an den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Der Privatisierung des Bildungswesens muss also endlich ein Ende gesetzt werden.