Bildungsausgaben nicht kürzen!

"Ohne eine deutliche Verschärfung des Sparkurses und Ausgabenkürzungen wird Hessen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht einhalten können", schreibt der Wiesbadener Kurier (25.10.13) und titelt: "Experten fordern drastischen Sparkurs in Hessen".

Wenn SPD und GRÜNE mit der Linken Sondierungsgespräche führen, wird die Wirtschaft nervös. Flugs erscheinen im Blätterwald sogenannte Experten, die vor einer solchen Koalition warnen. Angeführt wird eine Studie der privaten "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers". Einsparpotenziale sieht die Studie aufgrund der demografischen Entwicklung bei Schulen, Jugendhilfe und auf mittlere Sicht an den Hochschulen. Auch der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes und jetzige Finanzfachmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, M. Eibelshäuser fordert "einen deutlichen Personalabbau in der Landesverwaltung, auch bei Lehrern und Polizei. Man müsse zudem darüber nachdenken, den Landesbeamten das Weihnachtsgeld zu kürzen oder ganz zu streichen"(WK). 

SPD und GRÜNE scheinen eine Koalition mit den Linken aber nicht ernst zu meinen, führen sie doch Herrn Eibelshäuser als ihren Kronzeugen für die Einhaltung der Schuldenbremse an. Mathias Wagner/Grüne: "Alle Parteien sind gefordert, realistische und finanzierbare Vorschläge für den Politikwechsel in Hessen zu machen." Schäfer-Gümbel/SPD nannte Eibelshäusers Ausführungen einen "wichtigen Hinweis auf die erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen Hessens" (FR 24.10.13), wobei Eibelshäuser insbesondere für den Abbau von Lehrerstellen eintritt. Die vor der Wahl versprochenen besseren Bildungsmöglichkeiten sind nach der Wahl für SPD und Grüne nicht mehr realistisch oder gar finanzierbar. 

Demgegenüber fordert die GEW mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen! Höhere Investitionen in die Bildung sind dafür absolut unverzichtbar. Deshalb muss der Bund deutlich mehr bildungspolitische Verantwortung übernehmen. Die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe fordert: „Wir brauchen mehr und bessere Kitas, Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und ganztägige öffentliche Bildungsangebote in einem gebührenfreien und inklusiven Bildungswesen, denn: Bildung schafft Zukunft. Gute Arbeit, qualifizierte Fachkräfte und soziales und politisches Engagement lassen sich nur mit guter Bildung erreichen.“

Tepe warnte vor einer strukturellen Unterfinanzierung des Bildungswesens: „Marode Schulgebäude, Klassen mit 35 und mehr Schülerinnen und Schülern, zu wenig Kitaplätze, Personalmangel und Unterrichtsausfall sind in unserem Bildungswesen Realität. Die Schuldenbremse wird die Länder in den kommenden Jahren zu weiteren Einschnitten zwingen. Statt in Bildung zu investieren, wollen viele Länder Lehrerstellen abbauen und deren Arbeitszeit verlängern. Wenn wir so weiter machen, stellen wir die Umsetzung der Inklusion massiv in Frage. Bei der nachhaltigen Finanzierung des Bildungswesens müssen Bund und Länder zusammenarbeiten können. Vor diesem Hintergrund am Kooperationsverbot festzuhalten, wäre fatal.“

Tepe mahnte: „Wir brauchen weniger Bildungsrhetorik und mehr konkrete Maßnahmen.“ Sie forderte unter anderem den quantitativen und vor allem qualitativen Kitaausbau, ein neues Ganztagschulprogramm des Bundes, mehr Stellen für die Schulsozialarbeit, eine Ausbildungsgarantie, eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund sowie bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. „Inklusive Bildung muss in allen Bildungsbereichen zum Leitprinzip werden – aber nicht als Sparmodell“, unterstrich die GEW-Vorsitzende.