Auf Kosten von Personal und PatientInnen

Anlässlich der erneuten Berichterstattung zur desolaten Situation in den Horst-Schmidt-Kliniken in der heutigen Ausgabe der FAZ (siehe: ‚Personalnot in den HSK größer als bisher bekannt‘) - erklären Manuela Schon, gesundheitspolitische Sprecherin, sowie Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion LINKE&PIRATEN:

„Innerhalb weniger Jahre haben CDU-SPD-Stadtpolitik und der Helios Konzern den einst exzellenten Ruf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) vollständig ruiniert. Gegen eigene Wahlversprechen und gegen ein Bürgerbegehren erfolgten erst die Teilprivatisierung und dann massive Einsparungen und Personalentlassungen. Statt Qualität in der Pflege herrscht nun Gewinnorientierung, herrscht Entsetzen über Skandale und findet ein regelrechter Personalexodus statt. Spätestens mit den Enthüllungen von Günther Wallraff und dem Brandbrief des HSK-Betriebsrats muss klar sein: Der Kurs der CDU-SPD-Stadtregierung ist krachend gescheitert und die Klinik ist selbst zum Notfall geworden. Auch finanziell ist die HSK defizitärer als je zuvor. Dem können  Gesundheitsdezernent Axel Imholz (SPD) und der Helios Konzern nicht länger mit Maulkörben und Durchhalteparolen begegnen. Wann, wenn nicht jetzt, muss ein Kurswechsel erfolgen“ so Hartmut Bohrer.

„Nach Angaben des Betriebsrats der HSK sei die Personalnot in den Horst-Schmidt-Kliniken noch größer als ohnehin bekannt“, so Manuela Schon. Schichtpläne seien oft nur mit Überstunden und Freizeitverzicht zu planen, die Notfallstation sei planmäßig unterbesetzt und auf normalen Stationen kämen nachts auf eine Pflegekraft 36 PatientInnen. All dies werde von Gesundheitsdezernent Axel Imholz (SPD) und der Helios-Geschäftsführung jedoch runtergespielt, trotz damit verbundener enormer Risiken für Personal und PatientInnen. 

„Auf Kosten der PatientInnen und des Personals will die Klinikführung 15 Prozent Rendite erwirtschaften. Das ist ein Unding. Aus Personalabbau und Arbeitsverdichtung folgen Hygiene- und Qualitätsmängel. Das Gesundheitswesen ist aber ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss keine Gewinne abwerfen. Die Stadt hat einen gesetzlichen Versorgungsauftrag, ist immer noch Mehrheitsanteilsseignerin, muss eine andere Geschäftspolitik durchsetzen und insbesondere alle Möglichkeiten ausloten, um die Klinik zu rekommunalisieren. Denn: Gesundheit ist keine Ware!“