Anschluss an Bund und Kommunen gehalten

Nach schwierigen Verhandlungen konnte am 01. März 2009 schließlich ein Verhandlungsergebnis erzielt werden, das nun den GEW-Mitgliedern zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt wird. Die Landesverbände werden die Abstimmung in der Zeit vom 02. bis 13. März 2009 organisieren. Am 13. März 2009 findet in Berlin die nächste Sitzung der Bundestarifkommission und des Koordinierungsvorstandes statt, um das Mitgliedervotum zu bewerten.

Kernpunkte des Tarifergebnisses sind:

- Für die Monate Januar und Februar 2009 wird eine Einmalzahlung in für West und Ost einheitlicher Höhe von insgesamt 40 Euro gezahlt.

- Ab 01. März 2009 wird das Tabellenentgelt um einen Sockelbetrag von 40 Euro und dann um weitere 3,0 Prozent erhöht.

- Ab 01. März 2010 wird das Tabellenentgelt um weitere 1,2 Prozent erhöht. 

- Die Tarifentgelte der Praktikantinnen/Praktikanten werden zum 1. März 2009 um 60 Euro erhöht. Eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent erfolgt zum 01. März 2010.

- Die Laufzeit beträgt 24 Monate.

Das bedeutet: 

Die noch in der dritten Verhandlungsrunde den Beschäftigten von den Arbeitgebern zugedachte doppelte „Null“ (sechs Nullmonate für 2009 und eine Nullrunde für 2010) konnte abgewehrt werden.

Die Serie der Reallohnabsenkung wurde beendet. Am Ende der Laufzeit werden die Tabellen um durchschnittlich 5,8 Prozent höher sein.

Die von den Arbeitgebern im Osten geforderte weitere Abkopplung, die bis zum Schluss umkämpft war, ist vom Tisch. Das ist vor allem den Beschäftigten im Organisationsbereich der GEW im Tarifgebiet Ost zu verdanken, die durch massive Streiks die Arbeitgeber unter starken Druck gebracht haben.

Mit diesem Ergebnis konnte der Anschluss an Bund und Kommunen gehalten werden.

Weitere Verhandlungsergebnisse

• Das Leistungsentgelt, das vor allem bei Lehrerinnen und Lehrern sowie bei Beschäftigten im sozialpädagogischen Bereich auf Ablehnung gestoßen war, wird als Bezahlungsform abgeschafft. Das hierfür bisher gebildete Entgeltvolumen wird tabellenwirksam in den Sockelbetrag eingearbeitet.
• Das Überleitungsrecht wird verlängert. Das heißt, dass noch nicht vollzogene Aufstiege bis zum 31. Dezember 2010 erhalten bleiben. Das nutzt im Organisationsbereich der GEW Beschäftigte im sozialpädagogischen Bereich, im Bereich von Hochschule und Forschung sowie Lehrkräfte („Nichterfüller“).
• Unmittelbar nach der Sommerpause beginnen die Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung für Lehrkräfte. Damit geht die Ära der einseitigen Eingruppierung durch den Arbeitgeber zu Ende. 
• Die Zeiten eines Vorbereitungsdienstes bzw. Referendariats werden bei neu einzustellenden Lehrkräften mit 6 Monaten auf die Stufenlaufzeit in der Stufe 1 angerechnet. Der Aufstieg in die Stufe 2 erfolgt somit um ein halbes Jahr früher als bisher. 
• Lehrkräfte, die in die Vergütungsgruppe II b eingruppiert sind, erhalten einen Strukturausgleich in Höhe von 60 bis 110 Euro. 
• Es werden Tarifgespräche zur Einbeziehung von studentischen Beschäftigten, künstlerischen Lehrkräften und wissenschaftlichen Hilfskräften in den TV-L aufgenommen. 
• Berufliche Erfahrung und bereits erreichte Entgeltstufen können beim Arbeitgeberwechsel berücksichtigt werden.
• Lehrkräfte im Osten mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR werden bei der Zahlung von Strukturausgleichen mit Westlehrkräften gleichgestellt. 

Die Bundestarifkommission hat nach langer und kontrovers geführter Diskussion und Abwägung aller Einigungspunkte für die Annahme des Verhandlungsergebnisses votiert. 

Das letzte Wort haben jetzt die bei den Ländern beschäftigten GEW-Mitglieder, für die das Tarifergebnis unmittelbar wirkt. 

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten erforderlich

An den Warnstreiks haben sich erstmals auch Beamtinnen und Beamte in größerer Anzahl beteiligt. Die GEW wird nunmehr in den einzelnen Landesverbänden alles daran setzen, um das Tarifergebnis für die Beamtinnen und Beamten zeitgleich zu übertragen. 

Potsdam, den 1. März 2009
Ilse Schaad und Peter Jonas