Alles unpolitisch?!

Polemische Nachbetrachtung zur Veranstaltung „Schulfrei für die Bundeswehr?“ am 13.11.2014 im Rahmen der Bildungsgespräche des GEW-Kreisverbands Wiesbaden

Da ringen Kommunen und Schulen um jeden Euro, um Bildung zu ermöglichen, und die Bundeswehr fährt mit einem riesigen Werbeetat auf. Diesen nutzt die Bundeswehr, um bedürftigen Schulen unter die Arme zu greifen und Fahrten zu dieser oder jener Gedenkstätte kostenfrei durchzuführen. Der Preis ist, dass Schülerinnen und Schüler ungefragt geladen werden, um sich in den Schulen Vorträge von Jugendoffizieren anhören zu müssen. Allein im Jahr 2013 führten Jugendoffiziere 6.020 Veranstaltungen mit 152.348 Teilnehmerinnen und Teilnehmern - davon 117.002 Schülerinnen und Schüler - durch. „Jugendoffiziere informieren […] über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik. Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“ Jugendoffiziere informieren also über Friedenssicherung, 

Friedenssicherung,  Friedenssicherung, Friedenssicherung….

Zum einem dachten wir Lehrerinnen und Lehrer immer, dass wir es sind, die über Friedenssicherung informieren, zum anderen dachten wir immer, dass die Frage von Krieg und Frieden eine politische Frage ist und von der Politik entschieden wird. Und als letzter Punkt: Wir dachten immer, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die die Aufgabe hat, Krieg zu führen. 

Jedenfalls ist das die offizielle Auffassung, die uns in allen Medien und von Seiten der etablierten Politik um die Ohren fliegt.

Einige Zitate aus: "Bundeswehr-Karriere"

"Noch keine Ausbildung?
Wir hätten da was. Über 100 freie Ausbildungsplätze. Auch in Deiner Nähe. Ob im Büro, der Werkstatt oder in der Medizin. 830 Euro Bruttoverdienst vom ersten Tag an." (Wir brauchen Kanonenfutter)

"Wir gehen für Deutschland und Europa in den Einsatz. Wir leisten Hilfe bei Katastrophen. Im Dienst für Frieden und Freiheit haben wir Kameraden verloren. Menschen, die wir nie vergessen." (Muss das nicht heißen: "Im Krieg haben wir Kameraden verloren?)

"Soldaten starben für ihr Vaterland. Sicherten mit ihrem Einsatz und ihrer Überzeugung unser aller Frieden. Den Frieden und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland. Im „Wald der Erinnerung“ gedenken wir ihrer – jetzt und in Zukunft." (Starben in anderen Ländern für den ungehinderten Zugang zu den Rohstoffen !)

"Von Afrika bis zum Kosovo, auf zwei Weltmeeren und in Afghanistan sind Soldaten im Einsatz." (So ist es: Im Kriegseinsatz)

Und warum wir "unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen" begründet die Rüstungsindustrie (durch das Bundesministerium der "Verteidigung") so:

"Auslandseinsätze

Gemäß Grundgesetz (GG) ist Hauptaufgabe der Streitkräfte die Verteidigung der Bundesrepublik. Dies bestimmt Artikel 87 a Abs. 1 GG. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht.

Da die Grenzen Deutschlands aber nicht in Afghanistan enden, ist es natürlich eine berechtigte Frage, warum deutsche Soldaten in der ganzen Welt Dienst im Einsatz leisten? 

Die Erklärung ist, dass neben der herkömmlichen Landesverteidigung auch die so genannte Bündnisverteidigung eingeschlossen ist, die durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der North Atlantic Treaty Organisaion (NATO) begründet ist. 

Auch ein Angriff auf einen Bündnispartner kann demnach Grundlage für einen "Einsatz" der Streitkräfte "zur Verteidigung" sein. Das Grundgesetz begrenzt insoweit nicht den geographischen Einsatzraum, sondern den politischen Einsatzzweck." (https://treff.bundeswehr.de)"

So wird das Grundgesetz "regierungsfähig" gemacht.

Soldaten im Klassenzimmer