Stellungnahme der GEW-Wiesbaden

Die GEW-Wiesbaden nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener CDU, Bernhard Lorenz, in seiner berechtigten Sorge um die EBS noch vor Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen quasi öffentlich zu einem Freispruch für den ehemaligen Präsidenten hinreißen lässt ... soll damit etwa Druck in einem noch schwebenden Verfahren ausgeübt werden?

Inzwischen fordert das hessische Wissenschaftsministerium von der EBS 950.000 Euro wegen falscher Mittelverwendung zurück. Die zuständige Ministerin, Kühne-Hörmann, liefert dazu eine aufschlussreiche Begründung: Die Rückforderung beruhe auf Fehlbuchungen, denn die Projektzuordnung habe sich erst noch einspielen müssen (FR vom 1. September 2011). Heißt das etwa, dass die angeblich bestens aufgestellte BWL-Top-Adresse ausgerechnet in ihrer Paradedisziplin schwächelt? Handelt es sich um Absicht oder Inkompetenz? Dieser durchsichtige Versuch der hessischen Wissenschaftsministerin harmlose Fehlbuchungen für die Zweckentfremdung unserer Steuermittel verantwortlich zu machen, beschädigt das EBS-Renommee zusätzlich.

Aufgrund der nach wie vor bestehenden EBS-Ungereimtheiten müsste es doch im Interesse aller Beteiligten sein, wenn endlich alle EBS relevanten Vorgänge in Stadt und Land offengelegt und überprüft werden. Der Kreisverband der GEW-Wiesbaden erklärt wiederholt und nachdrücklich: In der Causa EBS muss alles auf den Tisch und zwar sofort! Damit verbinden wir folgende Forderungen:

• Offenlegung des EBS-Untersuchungsberichts der Wirtschaftsprüfer
• Einrichtung eines Untersuchungsausschusses (Hessischer Landtag)
• Beauftragung des Landesrechnungshofes mit einer EBS-Sonderprüfung der letzten fünf Jahre
• Öffentliche Stellungnahme (Sachstandsbericht) des Oberbürgermeisters, und Kämmerers Dr. Müller, insbesondere in seiner Funktion als Mitglied des EBS-Stiftungsvorstands
• Aufklärung darüber, ob öffentliche Fördergelder von der EBS auch haushaltstechnisch eingesetzt wurden, um eine finanzielle Schieflage zu kompensieren
• Aufklärung darüber, ob der ehemalige EBS-Präsident Dr. Jahns - im Zusammenhang mit seiner Kündigung - aus öffentlichen Fördergeldern abfindungsähnliche Beträge erhalten hat
• Aufklärung darüber, ob das Land Hessen der EBS im Zusammenhang mit der Finanzierung der vorgesehenen Errichtung einer Business-Law-School in der Moritzstraße eine Garantieerklärung - über ca. 36 Millionen Euro - gewährt hat
• Aufklärung darüber, ob bereits in früheren Jahren finanzielle Engpässe der EBS bekannt waren.

Im Übrigen ist die GEW-Wiesbaden der Auffassung, dass eine Institution, die derart unseriös (betrügerisch?) unsere Steuergelder zweckentfremdet, keiner weiteren Förderung von Stadt und Land würdig ist. Die zugesagten bzw. bereits geflossenen Steuermittel in Höhe von ca. 65 Millionen Euro müssen Stadt und Land haushaltswirksam wieder zur Verfügung stehen.

Als Wiesbadener Bildungsgewerkschaft fordern wir den CDU-Fraktionssprecher Lorenz auf, sich in Zukunft mit seiner EBS-Verve gleichermaßen für unsere Sanierungsschulen zu engagieren. Diese Schulen verfügen leider nicht über zahlungskräftige Sponsoren oder Eltern, die pro Jahr rund 12.000 Euro für die Ausbildung ihrer Kinder aufbringen können.

Die GEW-Wiesbaden erwartet beim nächsten Treffen des Runden Tisches der Sanierungsschulen von der Schuldezernentin Roselore Scholz die Vorlage einer Prioritätenliste, eine verlässliche Zeitschiene und belastbare Finanzierungszusagen für diese vernachlässigten Schulen.

Bildung darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht zu einer Ware für einige wenige verkommen!