Schuldezernat muss bleiben

„Ist damit zu rechnen, dass das Dezernat Schule und Kultur in seinem derzeitigen Zuschnitt erhalten bleibt?“, wollte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der Sitzung des Ausschusses Schule und Kultur am 1.12.2016 wissen.

Die Ausschussvorsitzende Spruch erwiderte, dass über die Zahl der Dezernate die Stadtverordnetenversammlung, über deren Zuschnitt der OB, entscheide. Trotz dieser Zuständigkeitsverteilung dürfte es unserer Einschätzung nach nicht ohne Bedeutung sein, dass sich der OB schon öffentlich für einen verkleinerten Magistrat ausgesprochen hat Auf die Nachfrage von Frau Dr. Tuckfeld, Mitglied des Kreisvorsitzenden-Teams der GEW-Wiesbaden-Rheingau, nach einem politischen Votum des Fachausschusses, schwieg ebendieser. Die einzige Antwort war das zustimmende Nicken der Schuldezernatsmitglieder auf die GEW-Frage.

Die GEW-Wiesbaden-Rheingau warnt davor, die umfangreichen Aufgaben des Dezernats auf andere Dezernate aufzuteilen, da die Herausforderungen u.a. im Hinblick auf 400 Millionen Euro Schulsanierungsstau, Schadstoffbelastungen, Ganztagsschulentwicklung, Modellregion Inklusion und die Integration von Geflüchteten durch Bildung stetig wachsen.

„Die Wiesbadener Schulgemeinden sind durch jahrzehntelange Sparmaßnahmen gebeutelt genug. Das Schuldezernat darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionspoker werden!“, stellt Tuckfeld klar.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Manon Tuckfeld

für das Kreisvorsitzenden-Team der GEW

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Aktualisierung vom 05.12.2016:

Die Vorsitzende des Ausschusses Schule und Kultur, Frau SPRUCH (CDU) bittet die GEW-Wiesbaden-Rheingau um folgende Klarstellung:
In der letzten Sitzung des Ausschusses habe sie ausgeführt, dass über die Zahl der Dezernate die Stadtverordnetenversammlung entscheide, über deren Zuschnitt allerdings der Oberbürgermeister.
Dies ändert aber nichts an unserer Verwunderung darüber, dass sich der Ausschuss nicht eindeutig positioniert hat und deshalb warnt die GEW-Wiesbaden-Rheingau erneut davor, die umfangreichen Aufgaben des Dezernats auf andere Dezernate aufzuteilen, und somit das Amt als Verhandlungsmasse im Koalitionspoker zu missbrauchen.
Deshalb fordern wir, dass das Dezernat Schule und Kultur in seinem derzeitigen Zuschnitt erhalten bleibt.