„Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen“

Ein unendliches Thema in Wiesbaden ........ aber endlich dazu eine Veranstaltung: Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, der Stadtelternbeirat und der StadtschülerInnen-Rat hatten in die Aula des Gymnasiums am Mosbacher Berg eingeladen. Von der Stadt kamen: Rose-Lore Scholz, Dezernentin für Schule und Kultur, Sven Gerich, Oberbürgermeister, VertreterInnen der Rathausfraktionen, moderiert wurde die Veranstaltung von Patrick Körber, Wiesbadener Kurier.

Fragestellung war: „Wie beseitigen wir den 400-Millionen-Euro-Sanierungsstau an Schulen in Wiesbaden?“, aktueller Anlass die Ankündigung der Stadt, die Mittel für den Schulbereich weiter zu kürzen, längst überfällige und bereits mit hohen Kosten geplante Maßnahmen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, für den Doppelhaushalt 2015/16 sollen insgesamt nur 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Offensichtlich eine interessante und auch brisante Fragestellung, denn es kamen viele Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte - die Aula war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Aber auch wiederum kein Wunder, denn von den 80 Schulen in Wiesbaden sind laut Stadt 14, nach unserer Schätzung mindestens 17 Schulen in einem absolut katastrophalen Zustand. Im Eingang hingen an Stellwänden eindrucksvolle Fotos von maroden Schulen, die GEW hatte einen Stand aufgebaut und verteilte „Schulen sanieren sofort“-Buttons, Aufkleber, Flugblätter und vielerlei Informationen rund um dieses Thema, in der Aula lief vor Beginn eine Endlos-Bilderschleife mit Fotos der „Gammelschulen“.

Alle PodiumsteilnehmerInnen hatten zu Anfang die Möglichkeit, ein Statement abzugeben. Hier eine stark gekürzte Zusammenstellung: 

David Böhne, Elternvertreter, fordert ein langfristiges Konzept, die fehlenden Sanierungen seien ein strukturelles/wirtschaftliches Problem; Louisa Frankenbach, StadtschülerInnenvertretung, konstatiert:  „Wir zweifeln an der Wertschätzung für unsere Generation, denn wir verbringen hier zwei Drittel unseres Tages in teils gefährlicher und ungesunder Umgebung“; Michael Zeitz, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, bezeichnet den Zustand der Schulen als „beschämend“, auch die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer würde nicht wertgeschätzt; er fragt nach einem konkreten Plan wie bspw. Kreditaufnahme oder Erhöhung von Steuern zur Beschaffung zusätzlicher Mittel. Unterstützt wird er darin von Hartmut Bohrer von den Linken/Piraten, der betont, dass nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch eine Einnahmeverpflichtung in der Verfassung verankert sei; konkret müsse man über eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie über die Streichung der Bezuschussung von „Events“ wie z.b. den Ball des Sports nachdenken.   

Rose-Lore Scholz (CDU) und Sven Gerich (SPD) weisen darauf hin, dass seit 2008 ca. 200 Millionen Euro für 70 große Maßnahmen umgesetzt wurden; Frau Scholz betont aber auch, dass sie jährlich 30-50 Millionen Euro brauche, um so weiterzumachen - Zahlen, die der Oberbürgermeister entschieden zurückweist. Seine weiteren Argumente sind sattsam bekannt: Zu wenig Geld im System, das Land Hessen hat Kommunen Geld entzogen, es gibt eine von Deckungslücke 40 Millionen ...

Die übrigen schulpolitischen SprecherInnen der Rathausfraktionen fordern eine Prioritätenliste Schulbau, Erhöhung der Einnahmen, Aufnahme von Krediten, bleiben dabei aber mehrheitlich unkonkret.

Natürlich kam auch das Publikum zu Wort - betroffene Äußerungen von Eltern und SchülerInnen: „Muss erst jemand sterben, wenn Decken runterfallen?“ sowie Forderungen zur Einnahmeverbesserung und andere Prioritätensetzungen: Flashmobs veranstalten, die hohen Planungsmittel nicht verfallen lassen und dadurch spätere Baumaßnahmen wesentlich teurer machen, Rücklagen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden könnten teilweise für Schulsanierungen genutzt werden ... aber vorerst rufen die Veranstalter sowie die GEW zu einer Kundgebung in nächster Zeit auf:

Donnerstag, 16.7.2015, 15 Uhr vor dem Rathaus/auf dem Dernschen Gelände – bitte massenhaft kommen und dadurch zeigen, dass eine wohlhabende Stadt wie Wiesbaden verpflichtet ist, seine Schulen in einem menschenwürdigen Zustand zu erhalten

und hier das Ganze in Presse, Funk und Fernsehen: www.hr-online.de