Pünklich vor der Wahl verlässt OB Müller das schlingernde Boot EBS

Nach dem Rückzug des FDP-Wirtschaftsministers und EBS-Protagonisten Florian Rentsch aus dem Stiftungsvorstand der Skandal-Universität zieht sich auch der Wiesbadener Oberbürgermeister Dr. Müller aus diesem Gremium zurück, mit der Begründung einer möglichen Interessenkollision.

Vorgeschobener Grund ist ein geringeres Bauvorhaben der EBS auf dem Grundstück am Alten Landgericht. Das ist scheinheilig. Die eigentliche Interessenskollision besteht zwischen der Millionenförderung einer privaten Hochschule, unter anderem durch die Stadt Wiesbaden unter Federführung von Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Müller, und den dahinsiechenden Sanierungen Wiesbadener öffentlicher Schulgebäude.

Dr. Müller und Rentsch saßen seit Jahren im EBS-Stiftungsvorstand gemeinsam mit dem aktuellen Co-Vorstand der Deutschen Bank Jürgen Fitschen und haben sicherlich die kaum nachvollziehbaren Vorgänge an der EBS mitbekommen, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Sie haben damit dazu beigetragen, dass möglicherweise Millionen von Steuergeldern zweckentfremdet beziehungsweise in den Sand gesetzt wurden. Das geschätzte Gesamtvolumen der Landes- und städtischen Steuermittel, die an die EBS gezahlt wurden, beträgt etwa 100 Millionen Euro, wobei die EBS davon bereits 950.000 Euro wegen der Zweckentfremdung dieser Mittel zurückzahlen musste.

Die GEW - Wiesbaden bleibt dabei:

Wer sich derart skandalös an unseren Steuergeldern vergreift, sollte sich schämen und darf ab sofort keinen Cent mehr von Stadt und Land erhalten. Eine wirklich renommierte und ethisch ausgerichtete "Elite-Hochschule" müsste das eigentlich einsehen.

Außerdem fordern wir SPD, Grüne und Linke auf, zu klären, inwieweit vor diesem Hintergrund der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss mit der Causa EBS beauftragt.

Weiterhin müsste geprüft werden, inwieweit eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue bzw. des Betrugs gegen die Verantwortlichen möglich ist. Immerhin dreht es sich um 950.000 Euro die zweckentfremdet wurden.

In diesem Zusammenhang:

Warum wird eigentlich der vorliegende EBS-Prüfungsbericht des hessischen Landesrechnungshofes nicht veröffentlicht? Alles muss auf den Tisch und zwar sofort. Die Wiesbadener Sanierungsschulen warten bereits auf den Geldsegen.