Presseerklärungen von GRÜNEN und LINKE/Piraten

ERST DEN MANGEL SCHAFFEN UND DANN FÜR DIE LÖSUNG SORGEN

GRÜNE sind empört über Handeln der Koalition
„Ich bin sehr froh, dass die Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO) weiterhin bestehen bleibt und sogar am Standort neu gebaut wird. Das ist ein guter Tag für Wiesbaden“, erklärt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Wiesbaden. „Eltern, Schülerschaft und das Kollegium der CvO haben mit ihrem Engagement die Schule an ihrem Standort gesichert.“

Dies hätte man aber auch früher haben können. Es war völlig unnötig, die Beteiligten durch monatelanges Hin und Her zu verunsichern. „Erst baut man mit der Schließung der Schule ein Bedrohungsszenario auf, um sich dann mit dem Neubau der Schule am Standort als Retter zu präsentieren“, so Hinninger weiter.

Für absolut ungeeignet indes halten die GRÜNEN den Weg, den die CDU-SPD-Koalition einschlagen will. „Den Verkauf des Grundstückes an der Wilhelmstrasse zur Voraussetzung für eine Schulsanierung zu machen ist falsch“, so Hinninger entschieden.
„Die Stadt bringt sich durch die Verbindung mit dem Schulneubau in eine schwache Verhandlungsposition gegenüber jedem zukünftigen Investor. Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass die CDU den dringend benötigen Bau einer Schule instrumentalisiert, um erneut mit einer Finanzierung experimentieren zu können, die schon beim Platz der Deutschen Einheit gescheitert ist.“

Viele andere Kommunen sind aufgrund schlechter Erfahrungen mit solchen Finanzie-rungsmodellen wieder davon abgerückt, da man sich über Jahrzehnte von einem Privatinvestor abhängig macht. Die GRÜNEN schlagen stattdessen zur Finanzierung des Schulneubaus vor, Überschüsse aus den städtischen Gesellschaften zu verwenden. 

Fraktion LINKE&Piraten:

Verschleuderung öffentlichen Eigentums geht in eine neue Runde

Zur Ankündigung der CDU-SPD-Koalition eines Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO), der Sanierung einzelner Schulen und den Plänen, das Stadtmuseum durch einen privaten Investor bauen zu lassen, erklärt der schul- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&Piraten Hartmut Bohrer:

„Wir werten es als großen Erfolg aller, die sich für den Erhalt der CvO eingesetzt haben – insbesondere für die aktive Schulgemeinde – dass die CvO an ihrem Standort neu gebaut werden soll.

Auch die Ankündigung, mehrere Schulen – darunter die Albert-Schweitzer-Schule in Mainz-Kostheim – nach jahrelangem lamentieren, jetzt endlich sanieren zu wollen, stößt auf Zustimmung unserer Fraktion.“  Bereits vor über zehn Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage beschlossen, in der bestätigt wurde, dass die Pavillons der Albert-Schweitzer-Schule abgängig und durch einen Neubau zu ersetzen sind. Die CDU-geführte Rathausmehrheit hat dies aber die ganzen Jahre verhindert. Die Sanierungskosten sind mittlerweile von geschätzten 4-5 Millionen auf 10-15 Millionen Euro geklettert. Die jährliche Steigerungsrate bei den Baukosten liegt deutlich höher als die Höhe der Zinsen für kommunale Kredite.

Scharfe Kritik äußert Bohrer  an den geplanten Finanzierungswegen: "Wir finden es inakzeptabel, dass wieder einmal öffentlicher Grund und Boden verscherbelt werden sollen. Den Bau des Stadtmuseums in einem „PPP-Verfahren“ durchziehen zu wollen, zeigt, dass die Koalition aus dem Pfusch am Bau beim Justiz- und Verwaltungszentrum nichts gelernt hat und der Privatisierungsfanatismus unter Oberbürgermeister Dr. Müller, Vorstandsmitglied des Vereins "PPP in Hessen", größer ist als die politische Vernunft. Auch die Wahlversprechen der Hessen-SPD "Privatisierungen zu stoppen" erweisen sich damit bereits jetzt als unglaubwürdig.“

Mit den im Frühjahr anstehenden Haushaltsplanungen für 2014 und 2015 wäre es möglich, die künftigen finanziellen Handlungsräume der Stadt weniger stark einzuschränken. Denn: „Privatisiert kommt letztlich teurer“, meint Hartmut Bohrer.