Presseerklärung der GEW

Die Angst der GRÜNEN vor dem Machtverlust in Wiesbaden beschert der EBS weitere zehn Millionen Euro aus Wiesbadener Steuergeldern und brüskiert das Votum der grünen Mitgliederversammlung. Damit verraten die GRÜNEN demokratische Bildungsziele, hoffen allerdings auf das Verständnis ihrer "ja nicht doofen" Basis (so die Fraktionschefin).

Die  GEW-Wiesbaden hoffte, dass SPD und GRÜNE die zunehmende öffentliche Auseinandersetzung um die Alimentierung der privaten EBS-Schule nutzen und auf den Pfad der bildungspolitischen Vernunft einschwenken. 

Die SPD hat diese Chance begriffen und sich neu positioniert. Gemeinsam mit der Fachhochschule Wiesbaden, SPD und Linke Liste sind wir der Meinung, dass diese, von der gelb-grün-schwarzen Koalition  beschlossene zusätzliche EBS-Subventionierung mit zunächst zehn Millionen Euro in keinem Verhältnis zum privaten Charakter dieser BWL-Schule steht. Außerdem wird die CDU-FDP-Landesregierung der "Besserverdienenden" dafür sorgen, dass die EBS mit weiteren 15 Millionen Euro an Steuergeldern beschenkt wird.

Die  GEW-Wiesbaden setzt auf die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt zu einem anerkannten, breit aufgestellten Hochschul- und Forschungsstandort in enger Kooperation mit der FH-Wiesbaden. Aus Sicht der GEW stellt der skandalöse Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2009 lediglich eine weitere, mit dem scheinheiligen Hinweis auf Erfordernisse der städtebaulichen Entwicklung, geschickt versteckte Finanzierung der privaten EBS dar.

Die FDP bemüht "positive wirtschaftliche Effekte" im dreistelligen Millionenbereich. Wo soll das Geld herkommen? Bestimmt nicht von ein paar hundert Studenten mehr und auch nicht von "erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen", die ohnehin der Bürger zahlen muss. Der CDU-Oberbürgermeister Helmut Müller möchte sich gerne die Ehrennadel ans Revers stecken für die Umwandlung der Landeshauptstadt Wiesbaden in eine Universitätsstadt. 

Er wird nicht müde zu behaupten, dass Wiesbaden die einzige Landeshauptstadt sei, die sich noch ohne diesen Titel begnügen muss. Doch wem nutzt das?

Vor diesem Hintergrund fordert die GEW-Wiesbaden, dass die aktuelle und zukünftige 

EBS-Gesamtfinanzierung durch Stadt und Land offengelegt wird. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern in Zeiten angeblich leerer Kassen umgegangen wird.

Die gerade veröffentlichte offizielle Steuerschätzung kündigt Milliardenlöcher an für Bund, Länder und Kommunen und die Wiesbadener gelb-grün-schwarze Koalition jongliert kaltschnäutzig zehn Millionen Euro in eine einbeinige private BWL-Schule, geschmückt mit dem Flair des Schlosses Reinhartshausen im Rheingau … und das alles ungeachtet des beklagten Sanierungsstaus an Wiesbadener Schulen.