PPP (Public Private Partnership)

GEW-Veranstaltung am 09. Dez. 2008 um 19.30 Uhr in der IGS-Kastellstraße: Der Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität Köln, Dr.Phil.Werner Rügemer, der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste Wiesbaden Hartmut Bohrer, Kai-Christofer Burghard, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr und Gerhard Abendschein, Landesfachbereichsleiter Gemeinden ver.di diskutieren mit uns das Pro und Contra einer raffinierten Variante der Privatisierung: PPP (Public Private Partnership)

PPP suggeriert erhebliche Finanzierungsvorteile und Effizienzgewinne für Kommunen, wenn sie z.B. - vertraglich abgesichert - einem privaten Investor nicht nur den Bau bzw. die Sanierung von Gebäuden (z.B. Schulen, Krankenhäuser u.ä.) übertragen, sondern auch Planung und Finanzierung; als Gegenleistung müssen dann Kommunen bis zu 30 Jahre lang hohe Mietzahlungen leisten. W. RÜGEMER deckt in seinem Buch "Heuschrecken im öffentlichen Raum" anhand zahlreicher, fragwürdiger PPP-Fälle auf, dass diese Konstruktion lediglich ein "groß angelegtes Täuschungsmanöver" darstellt und letztlich den Kommunen und damit dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt. 

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste Wiesbaden: Trotz schlechter Erfahrungen mit WIBUS, WIVERTIS und der EON-Beteiligung in der Kohlekraftwerksplanung ist der Wiesbadener Magistrat weiter auf Privatisierungskurs: Die städtischen Bäder und Freizeiteinrichtungen sollen in einem Jahr in eine GmbH - der Eigenbetrieb "mattiaqua" ist der erste Schritt. Die städtischen Kindertagesstätten sollen (bundesweit einzigartig) in eine Stiftung - mit Unterstützung der SPD und ihres Sozialdezernenten Goßmann - gegen den Protest von Linker Liste, Personalrat, ver.di und Stadtelternbeirat der Kindertagesstätten. Und Stadtschulrätin Roselore Scholz lockt fünf seit Jahren sanierungsbedürftige Schulen mit "neuen Wegen" der Geldbeschaffung: "ppp" ist "angedacht".

Kai-Christofer Burghard ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr im Stadtparlament Wiesbaden

Gerhard Abendschein ist Landesfachbereichsleiter Gemeinden Hessen ver.di Hessen