Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur

Üblich ist, dass die beide Bereiche Schule und Kultur auf der Tagesordnung stehen. Diesmal standen insgesamt nur drei Anträge zum Schulbereich auf der öffentlichen Tagesordung. 

Die Grünen-Fraktion wollte wissen, ob das Rotaprintgebäude auch von anderen Schulen, die saniert werden, genutzt werden kann, nachdem die Martin-Niemöller-Schule in ihr neues Gebaude umgezogen ist. Schuldezernentin Scholz bejahte dies, als "Ausweichquartier".

Fast zwei Jahre brauchte das HKM, um über die Fortschreibung des Wiesbadener Schulentwicklungsplanes (SEP) zu entscheiden.Der Erlass des HKM liegt dem Magistrat seit dem 29.09.2011 vor. Den Ausschuss erreichte er heute. Die Stadt wollte die Heinrich-von-Kleist-Schule in eine IGS umwandeln. Das Kultusministerium hat dies abgelehnt. Die Sonderpädagogische Förderung/Inklusion wurde aus dem Schulentwicklungsplan herausgenommen; dazu will das HKM einen besonderen Erlass herausgeben. Wann, bleibt im Dunkeln.  Stadtverordnete Geis (SPD) findet das gut, dann könne vielleicht doch noch das Wiesbadener Inklusionsprojekt Wirklichkeit werden. Und sonst? Diskussionsbedarf? Wozu? Stadrätin Knorr (SPD) hält es für sinnlos darüber noch zu diskutieren. Die Stadt habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, es sei zu spät, denn die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Stadverordnete Spruch (CDU) weiß, dass solche Vorgänge eben dauern, das sei normal.

So haben die SPD, die CDU und die FDP dem Erlass des HKM ihre Stimme gegeben, die Fraktion der GRÜNEN hat sich enthalten und die Linke&Piraten dagegen gestimmt.

Die FDP wollte ohne Diskussion über den Antrag der Linken&Piraten abstimmen lassen, in der Gewissheit, mit CDU und SPD die Mehrheit zu haben. Der Magistrat möge Maßnahmen gegen die ablehnende Haltung des HKM, die Kleist-Schule nicht in eine IGS umzuwandeln, ergreifen.

Auch dass der Magistrat die aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zügig in die Wege leitet, um Investitionen für die Inklusionsmaßnahmen zeitnah zu planen, sowie über den Stand der Sanierungsmaßnahmen insbesondere der Förderschulen zu berichten, wollte die FDP nicht diskutieren. Wie so oft lauschte die StVo Spruch den Ausführungen der Antragsteller nicht, sie tuschelte demonstrativ mit ihrer Fraktionskollegen.

Schuldezernentin Scholz kündigte schon einmal eine Fortschreibung des SEP für die Beruflichen Schulen an. Dafür seien Eckdaten in Arbeit. Die Planung einer neuen Fortschreibung hinsichtlich Inklusion, IGS(?) und der "Rheinschiene"(Oberstufengymnasien) sei für 2013 vorgesehen. 

Im letzten Antrag der Linken&Piraten ging es um Verkauf von Schul(teil)Grundstücken. Im Rahmen der Projektgruppe „Grundstücksverwertungen“ sind bisher eine Reihe Schulgrundstücke auf ihre Verwertung geprüft worden. Hier die aktuellen Zwischenstände (Zahlen der Schülerinnen und Schüler nach Schulstatistik):

Adalbert-Stifter-Schule

Verkauf von ca. 3.660 qm an der Brunhildenstraße für den Bau von Reihenhäusern (Beschluss Nr. 365 der StVV vom 20.09.2007). Der Abbruch der vorhandenen Gebäude ist im Gange, Verhandlungen mit den drei Meistbietern laufen aktuell. Die Gesamtgröße des Schulgrundstückes beträgt ca. 21.330 qm (181 Schülerinnen und Schüler; Fläche je Schülerin und Schüler vor bzw. nach Vermarktung 117,83 qm zu 97,62 qm). 

Albrecht-Dürer-Schule

Verkauf von ca. 1.142 qm für den Bau eines Doppelhauses, die Gesamtgröße des Schuldgrundstückes beträgt ca. 14.454 qm. Beschlüsse der städtischen Körperschaften liegen vor. Derzeit wird der Kaufvertrag endverhandelt, dass Baugenehmigungsverfahren läuft (503; 28,74 qm zu 26,47 qm).

Alexej-von-Jawlensky-Schule

Vergabe eines Erbbaurechtes über ca. 11.757 qm zum Bau und Betrieb eines Verbrauchermarktes. Das Baugenehmigungsverfahren läuft (Beschluss Nr. 313 der StVV vom 24.06.2010). Das gesamte Schulgrundstück ohne Sporthalle Schelmengraben beträgt 22.475 qm (320; 70,23 qm zu 33,49 qm). Grundstück war weitestgehend ungenutzt.

Comeniusschule

Verkauf von ca. 4.000 qm aus dem Schulgrundstück mit insgesamt ca. 15.237 qm zum Bau eines Verbrauchermarktes. Die Verkaufsvorlage befindet sich im Geschäftsgang (149; 102,26 m2 zu 75,42 m).

Friedrich-Ebert-Schule

Die angedachte Vermarktung von ca. 4.500 qm für den Wohnungsbau ist aktuell nicht zu realisieren. Städtische Bedarfe existieren nicht. Die Teilfläche verbleibt bei der LHW, ggf. findet sich eine Gemeinbedarfsnutzung.

Joseph-von-Eichendorff-Schule

Der Verkauf von ca. 4.000 qm für eine Wohnbebauung an der Otto-Reutter-Straße und der Bau einer KITA mit ca. 2.500 qm an der Schönaustraße sind mit Schulleitung, Schulelternbeirat und OBR abgestimmt. Die notwendige Änderung des Planungsrechtes wird in die Wege geleitet, dafür wird mindestens 1 Jahr benötigt. Die Gesamtgröße des Schulgrundstückes beträgt ca. 26.372 qm (264; 99,89 qm zu 75,27 qm).

Kerschensteinerschule, Außenstelle Fritz-Brüderlein-Haus

Aktuell keine Vermarktung vorgesehen. Gebäude wird für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler der Hafenschule weiterhin schulisch genutzt.

Martin-Niemöller-Schule

Teilfläche „Jugendverkehrsschule“ Aktuell keine Vermarktung möglich, wird als Gemeinbedarfsfläche weiter vorgehalten. 

Robert-Koch-Schule

Die Grundschule Bierstadt war an 2 Standorten untergebracht. Nach dem erfolgten Anbau an die Hermann-Löns-Schule sollen die Gebäude der Robert-Koch-Schule vermarktet werden als Haus der Vereine bzw. für eine nichtstörende gewerbliche Nutzung. Eine Vermarktung wird mit Dezernat III/80 geprüft, es laufen Verhandlungen über das ca. 1.377 qm große Grundstück.

Theodor-Fliedner-Schule

Ehem. Hausmeisterwohnung (ca. 300 qm Grundstück zzgl. ca. 85 qm Schulgelände) soll verkauft werden. Mit der inhaltlichen Umsetzung wird aktuell begonnen. Die Gesamtgröße des Schulgrundstückes beträgt ca. 31.718 qm ohne Sporthalle mit noch mal 3.103 qm (363; 87,38 qm zu 86,32 qm).

Wilhelm-Leuschner-Schule

Ca. 2.500 qm an der Steinern Straße des insgesamt 37.700 qm großen Schulgrundstückes werden an 51 zum Bau einer KITA übergeben (568; 66,37 qm zu 61,97 qm). Schuldezernat wird den Bolzplatz neu herrichten.

Zum Vergleich: Das Schulgrundstück der Leibnizschule hat ca. 5.427 qm (1052; 5,16 qm), das der Oranienschule ca. 7.613 qm (981; 7,76 qm).