Notizen aus dem Ausschuss für Schule und Kultur

25 Millionen für Schulsozialarbeit statt "EBS" fordert die GEW Wiesbaden. Oberbürgermeister Müller bevorzugt eine private Fachhochschule.

Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für die Opfer und deren Angehörigen der Albertville-Realschule in Winnenden. Konsequenzen daraus vermochte die Versammlung nicht zu ziehen. Im Gegenteil: Oberbürgermeister Müller, der zur Gedenkminute noch nicht anwesend war, will, dass die Stadt in die Privatbildung investiert. Scheinheilig argumentiert er mit Versäumnissen aus den sechziger und siebziger Jahren, aufgrund derer Wiesbaden keine Universitätsstadt geworden sei. Und wenn die Stadt das Geld als "Anschubfinanzierung" der EBS nicht schenke, würde die "ganz tolle EBS" sich woanders niederlassen. Erpressung? Nein, nur etwas verlogen und ignorant gegenüber den Bedürfnissen nach individueller Betreuung und Fürsorge Wiesbadener Kinder. Angesichts der Tragödie in Winnenden müssten jetzt endlich an unseren Schulen vorbeugende Maßnahmen getroffen und an allen Schulen Schulsozialarbeit eingerichtet werden!

Für die Schulhofreinigung sind die Hausmeister zuständig. An gut 14 Wiesbadener Schulen hat die Stadt sogenannte Ein-Euro-Jobber eingestellt. Nach Aussage des Schulamtes sollen sie mit 14 bis 38 1/2 Stunden die Tätigkeit der Hausmeister "optimieren und verbessern" helfen. Es gibt Hausmeister, die betreuen mehr als eine Schule.

Laut Koalitionsvereinbarung möchte die Hessische Kultusministerin Henzler den Schulen mehr Verantwortung übertragen. "Eigenverantwortliche Schule" heißt das. Die SPD wollte wissen, "welche personelle, logistische und finanzielle Unterstützung" den Schulen seitens der Landesregierung und in Folge seitens der Stadt zukommen werden und wann das geschehe. 

Die Stadtschulrätin Frau Scholz hält nichts von "Schnellschüssen". An das Thema müsse man mit "Bedacht" herangehen und die rechtlichen Fragen mit dem Justizministerium "ordentlich klären". Mehr Verantwortung an die Schulen abgeben, hält sie aber für eine gute Idee: Das gibt "mehr Wettbewerb unter den Schulen" und dann können diese sich "verbessern". Hintergrund ist eine angekündigte Erhöhung der Lehrerversorgung auf 105 Prozent. Für 20 Prozent der zugewiesenen Gelder können, statt Lehrer einzustellen, billigere Verträge abgeschlossen werden. Und das steigert die Unterrichtsqualität?