"Mieten macht Comeniusschule" - die PPP-Variante der Frau Scholz

Die CDU-SPD-Koalition hält stur an ihren PPP-Vorstellungen fest, obwohl die Erfahrungen zeigen, dass diese sich als unvernünftig und für das Gemeinwohl schädlich erweisen. So verteidigte Stadträtin Rose-Lore Scholz die PPP-Gestaltung des Neubaus und der Sanierung der Comeniusschule im Schulausschuss am 20. Juni als Modell für künftige Schulsanierungen.

Dabei überzeugt dieses „Interne-Public-Private-Partnership-Modell“ keineswegs. Im Mai 2012 war die Ausführungsplanung für die Neugestaltung der Comeniusschule von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Nach 24 Monaten sollten die in einem Ausweichquartier untergebrachten Schülerinnen und Schüler in die sanierte Schule zurückkehren. Nach Fertigstellung im Frühjahr 2014 sollte der Umzug in den Sommerferien 2014 erfolgen. Der von der Fraktion LINKE&PIRATEN beantragte Sachstandsbericht im Schulausschuss am 20. Juni ergab, dass die Schulgemeinde der Comeniusschule erst frühestens in den Osterferien 2015(!) an ihren alten Standort zurückkehren kann.

Die Nachfrage von Hartmut Bohrer, der die Fraktion im Ausschuss vertritt, was die Gründe für diese enorme Verzögerung sind, beantwortete Schulamtsleiter Römer für das Dezernat: Die Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt unter Beteiligung des Rechtsamts, des Kassen- und Steueramts u. a. Ämter mit der stadteigenen Gesellschaft WIBAU GmbH gestalteten sich schwierig und waren „komplex“. 5 Verträge mussten geschlossen und schwierige bilanz- und finanztechnische Fragen geklärt werden. Zur Vertretung der WIBAU GmbH gegenüber der Stadt sei von der WIBAU GmbH ein „erfahrenes Rechtsanwaltsbüro“ beauftragt worden. Hartmut Bohrer erklärt dazu: „Den Schaden dieser Privatisierungsexperimente haben Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrerinnen und Lehrer zu tragen, die weiter im Ausweichquartier (ehem. Rotaprint-Gebäude in der Homburger Straße) bleiben müssen. Schaden entsteht aber auch dadurch, dass die Kostensteigerungen im Bausektor deutlich höher sind als die aktuellen Zinsen für kommunale Kredite, und Zeitverlust Geldverlust bedeutet.“

Für die Steuer Zahlenden ist es letztlich egal, ob die Stadt oder die stadteigene Gesellschaft Geld aufnehmen müssen für die Investitionen. Sollte das Eigenkapital der städtischen WIBAU GmbH für weitere Projekte nicht ausreichen, muss ohnehin die Stadt bürgen oder Eigenkapital „nachschießen“. Es sei denn, man liebäugelt damit, später private Investoren als „strategische Partner“ zu gewinnen. Das Beispiel HSK, bei dem die Rhön-AG „nur“ 49%der Anteile besitzt, zeigt sehr deutlich, wohin dann die Reise geht. Bohrer meint, „mit Privatisierung öffentlicher Aufgaben und PPP können Private recht sichere Profite machen, die Städte, ihre Bürger/innen und die Beschäftigten ‚ziehen den Kürzeren‘.“

Hartmut Bohrer Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss für Schule und Kultur