HSK wird weiterverkauft

Zu der Nachricht des Verkaufs von 43 Kliniken und 15 Versorgungszentren der Rhön, darunter HSK, DKD und Aukamm-Klinik an Fresenius, erklärt die Stadtverordnetenfraktionfraktion LINKE&PIRATEN:

Nachdem die Stadt Wiesbaden ihre städtischen Kliniken gegen den breiten Willen der Wiesbadener Bevölkerung 2012 verscherbelt hat (die Zahl der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurde weit übertroffen, aber mit formal-juristischen Tricks wurde es nicht zugelassen), rissen die schlechten Nachrichten nicht ab: Personalabbau von mehr als170 Stellen, vermehrter Einsatz von Leiharbeit, oder der gescheiterte Versuch eine Betriebsratsvorsitzende zu kündigen, die mit der Benennung von Missständen in der Klinik bei einer Betriebsversammlung schlicht ihren Job gemacht hatte.

Die insbesondere von der SPD vielbeschworene Beschäftigungsgarantie erwies sich ganz schnell als hohler Zahn. Auch im gesundheitlichen Bereich wurde die Klinik heruntergewirtschaftet: Renommiertes Personal verließ die Klinik, wegen Krankenhauskeimen musste die Frühchenstation vorrübergehend geschlossen werden, das Thema Hygiene wurde zum Dauerbrenner. Hinter vorgehaltener Hand wird von einem Absinken auf Kreiskrankenhausniveau gesprochen.

Kommunale Daseinsvorsorge gehört in Bürger_innenhand, nicht in die Hand privater Spekulatoren, die ausschließlich die Rendite der gekauften Objekte im Blick haben.

"Der Verkauf ist ein Skandal. Umso mehr, als die Stadtverordneten einen Tag nach einer Stadtverordnetenversammlung eine Nachricht von solcher Tragweite aus der Presse erfahren. Auch die Beschäftigten wurden heute früh vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Stadtverantwortlichen sind daher jetzt dringend aufgefordert alle Möglichkeiten zu prüfen, die ehemals städtischen Kliniken wieder zu rekommunalisieren. Die Stadt muss wieder direkten Einfluss über die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger_innen erhalten und darf sich nicht weiter von privaten Klinikkonzernen an der Nase herumführen lassen. Die Beschäftigten, die trotz schlechter Rahmenbedingungen motiviert ihrer Arbeit nachgehen, haben dies nicht verdient." erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Manuela Schon.