GEW Hessen kritisiert hohen Investitionsstau an Hessens Schulen

Unser Bild zeigt (von links nach rechts): GEW-Volkswirt Kai Eicker-Wolf, Landesvorsitzende Maike Wiedwald, Bezirksverbandsvorsitzende Südhessen & Kreisverbandsvorsitzende Wiesbaden-Rheingau Manon Tuckfeld.

"Die GEW fürchtet, dass Schule immer mehr zu einem Ort wird, den weder Schüler noch Lehrer gerne aufsuchen", berichtet die Frankfurter Rundschau.

Pressemitteilung der GEW Hessen:

Aus allen Teilen Hessens häufen sich die Klagen über den Zustand der hessischen Schulen. Dies hat die GEW Hessen zum Anlass genommen, sich auf Basis eines umfassenden Positionspapiers ausführlich zur baulichen Situation in den hessischen Schulen zu äußern.

Im Rahmen der Präsentation des Papiers sagte die stellvertretende Vorsitzende Maike Wiedwald heute in Wiesbaden: „Der bauliche Zustand vieler Schulen in Hessen ist schlecht. In nicht wenigen Schulen ist der Unterricht sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Beschäftigten unzumutbar. Die Spar- und Kürzungspolitik auf der kommunalen Ebene ist in der jüngeren Vergangenheit ganz offensichtlich stark zu Lasten der Schulen gegangen.“

Kai Eicker-Wolf, finanzpolitischer Referent und Autor des GEW-Positionspapiers, wies auf die schwache Investitionstätigkeit von Gemeinden, Städten und Landkreisen in Hessen hin: „Erstaunlicherweise haben sich die kommunalen Investitionen auch im vergangenen Jahr trotz der Investitionsfördermittel von Bund und Land so gut wie nicht belebt. Das ist bedenklich und weist vermutlich auf eine personelle Unterbesetzung der Baubehörden hin.“

Es sei zu befürchten, so Eicker-Wolf weiter, dass dies zu einem verstärkten Rückgriff auf so genannte Öffentlich-Private-Partnerschaften führe, denn genau diese werden von interessierter Seite propagiert. „Finanzierungs- und Betreibermodelle in Form von Öffentlich-Privater Partnerschaft werden von der GEW aus gutem Grund abgelehnt“, erklärte Maike Wiedwald mit Verweis auf das Sanierungsdesaster im Landkreis Offenbach: „Hier kosten Sanierung und Betrieb der Schulen sage und schreibe 370 Millionen Euro mehr als im Falle einer konventionellen Sanierung durch die öffentliche Hand!“

Auch vom so genannten Kommunalen Investitionsprogramm 2, das ausschließlich zur Sanierung von maroden Schulen gedacht ist, erwartet die GEW keine substanzielle Verbesserung der Situation. Maike Wiedwald führte dazu aus: „Das Programm ist viel zu klein. Allein in der Stadt Wiesbaden beläuft sich der Investitionsstau im Schulbereich auf rund 400 Millionen Euro, und aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2 soll die Stadt 20 Millionen Euro erhalten. Auch für den Landkreis Marburg-Biedenkopf gibt es Vergleichswerte: Der Investitionsstau beträgt 170 Millionen Euro, und vom Land sind dem Kreis 12 Millionen Euro zugesagt worden.“

Abschließend erkärte sie: „Wir fordern das Land auf, den kommunalen Investitionsstau in Hessen zu erheben, um auf dieser Grundlage eine langfristig angelegte und auskömmliche Finanzierung der Schulsanierung sicherzustellen, die auch eine angemessene Personalausstattung der Bauämter mit einschließt.“

Finanzpolitisches Arbeitspapier der GEW Hessen Nr. 1: "Einstürzende Schulbauten … oder warum ÖPP kein Mittel zur Beseitigung des kommunalen Investitionsstaus ist"

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