Für einen gerechten Welthandel – „TTIP stoppen“

DGB Wiesbaden ruft zur Kundgebung „TTIP stoppen“, am Donnerstag, 5. November 2015, in Wiesbaden auf.

Am 05. und 6. November findet im Hessischen Landtag eine Große Anhörung zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Ein Bündnis aus einem Dutzend Organisationen ruft für den 5. November 2015 um 17.00 Uhr zur einer Kundgebung auf dem Dernschen Gelände auf.

Nach Ansicht des DGB seien die geplanten Freihandelsabkommen eine Gefahr für Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, und Sozialstandards. „Einerseits schwächen TTIP und CETA kleine und mittelständische Unternehmen, sie vergrößern die Macht von internationalen Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren, statt sie endlich einzudämmen, sie grenzen die Länder des Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen“, so der Wiesbadener DGB-Vorsitzende Philipp Jacks.

Andererseits sieht Jacks durch die geplanten Abkommen auch die Demokratie in Gefahr: „Wenn unsere Stadtverordneten beispielsweise beschließen, dass Industrieunternehmen bestimmte Umweltstandards einhalten müssen, dann könnten ausländische Unternehmen zukünftig dagegen klagen – weil die höheren Standards die sogenannten legitimen Gewinnerwartungen schmälern. So geschehen in Hamburg und zahlreichen anderen Kommunen international.“

Die Ziele der Befürworter von TTIP und Co. hält er für vorgeschoben: „Niemand hat etwas gegen die Angleichung von Produktionsstandards, dass zum Beispiel der in den USA produzierte Autospiegel auch in Deutschland passt und zugelassen wird. Aber darum geht es bei diesen Abkommen nicht, sondern um einen Generalangriff auf unsere Grundrechte.“

Um ihrer Kritik und den Forderungen nach der internationalen Festschreibung von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, und Sozialstandards Ausdruck zu verleihen, hatte der DGB am 10. Oktober gemeinsam mit über 30 anderen Organisationen und bis zu 250.000 Teilnehmenden unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel“ demonstriert. Nun ruft der DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus zur Kundgebung am 05. November 2015 in Wiesbaden auf.

Quellen:

Freihandelsabkommen Wie die Befürworter TTIP schönrechnen: www.faz.de

TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders: www.dgb.de

TTIP – Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor: PDF